Einstweilige Anordnung: Stadt Bünde muss Stellungnahme abgeben
Verdi klagt gegen verkaufsoffene Sonntage

Bünde (WB). Die Gewerkschaft Verdi hat gegen zwei der vier Termine für verkaufsoffene Sonntage in Bünde geklagt. Konkret geht es um das Jubiläum der Eschstraße (5. März) und das Frühlingsfest (21. Mai). Die Stadtverwaltung muss bis Dienstag, 21. Februar, eine Stellungnahme dazu beim Verwaltungsgericht einreichen.

Dienstag, 21.02.2017, 07:00 Uhr
Bislang ist der erste verkaufsoffene Sonntag zum Jubiläum der Eschstraße am 5. März noch im Veranstaltungskalender der Stadt hinterlegt. Sollte Verdi vor Gericht Erfolg haben, muss die Sonntagsöffnung wohl abgesagt werden. Foto: Daniel Salmon
Bislang ist der erste verkaufsoffene Sonntag zum Jubiläum der Eschstraße am 5. März noch im Veranstaltungskalender der Stadt hinterlegt. Sollte Verdi vor Gericht Erfolg haben, muss die Sonntagsöffnung wohl abgesagt werden. Foto: Daniel Salmon

Bereits im Vorfeld hatte die Gewerkschaft erhebliche Bedenken wegen der vier geplanten Sonntagsöffnungen formuliert. Eine Stellungnahme dazu war im Dezember des vergangenen Jahres an die zuständige Ordnungsbehörde der Stadt geschickt worden. »Seitdem haben wir von der Stadtverwaltung nichts mehr gehört. Die Stadt hat sich nicht bei uns gemeldet, anscheinend hat man kein Bedürfnis, mit uns sprechen – und das, obwohl hier eine offensichtlich rechtswidrige Entscheidung getroffen wurde«, sagt Gewerkschaftssekretär Heinz Henning .

Rechtsanwalt eingeschaltet

In der Folge habe man das Ganze an einen Rechtsanwalt zur Prüfung weitergeleitet. Nach dessen Einschätzung sei die Begründung für die verkaufsoffenen Sonntag offenkundig rechtswidrig, weil die erforderlichen Kriterien nicht erfüllt würden. So müsse es für verkaufsoffene Sonntage einen besonderen Anlass wie traditionelle Jahrmärkte oder Messen geben, die für sich genommen schon mehr Besucher anziehen müssten als der verkaufsoffene Sonntag selber. Die Ladenöffnungen dürften nur begleitenden Charakter haben und müssten zudem örtlich begrenzt sein.

Da in dieser Sache nur noch in einem Eilverfahren entschieden werden könne – der erste verkaufsoffene Sonntag soll bereits am 5. März stattfinden –, habe man eine einstweilige Anordnung vor dem zuständigen Verwaltungsgericht in Minden erwirkt. »Wir sind hier unter anderem aktiv geworden, weil die Diskussion um die verkaufsoffenen Sonntage in Bünde solche Wellen geschlagen hat.« Henning bezieht sich damit auch auf die Entscheidung von Ratsherr Dr. Elmar Holstiege von den Bündnisgrünen, gegen den Ratsbeschluss für die verkaufsoffenen Sonntage Beschwerde bei der Kreisverwaltung als zuständiger Kommunalaufsicht einzulegen. Holstiege hatte sowohl im Fachausschuss als auch im Rat die Position vertreten, dass der Mehrheitsentscheid rechtswidrig sei.

Kommunalaufsicht wartet ab

Die Kommunalaufsicht wartet nun erst einmal ab, wie das Gericht entscheidet. »Das laufende Verfahren in dieser Sache ist zunächst ausgesetzt, da vor Gericht eine einstweilige Anordnung von Verdi vorliegt«, heißt es in einer Mitteilung aus dem Kreishaus. Derweil arbeitet Henriette König, Rechtsrätin der Stadt Bünde, an der entsprechenden Stellungnahme für die Justizbehörde, die nun in Minden vorgelegt werden muss. »Ich hoffe, dass wir dann bis Anfang nächster Woche eine Entscheidung vorliegen haben«, so König. Gerichtssprecher Dr. Hans-Jörg Korte sagte gegenüber dieser Zeitung, dass das Verwaltungsgericht zeitnah urteilen werde.

Auf Anfrage erklärte Georg Kruthoff, Geschäftsführer der Handel Bünde GbR, die die Termine für die verkaufsoffenen Sonntage beantragt hatte: »Ich kann zu der Sache nichts sagen. Das ist ein schwebendes Verfahren der Stadt Bünde mit Verdi. Da werde ich mich zurückhalten.« Gleichwohl betonte er: »Ich glaube nicht, dass Verdi Erfolg haben wird.«

Für das Verhalten der Stadtverwaltung im Vorfeld und im Nachklapp zu dem Ratsentscheid über die Sonntagsöffnungen hat Gewerkschaftssekretär Henning übrigens kein Verständnis. »Andere Kommunen sind in dieser Sache von selbst an uns herangetreten und haben das Gespräch gesucht.«

Kommentare

Michael Schönow  schrieb: 21.02.2017 13:56
Verdi
Schei..Gewerkschaft, die ununterbrochen auf Kosten Unbeteiligter Streiks macht. Die damit gar nichts zu tun haben werden bestraft. Man sollte das Streikrecht sehr stark einschränken. Ich nehme an, dass alle Gewerkschafter nie an einem Sonntag einkaufen, sei es Brötchen oder tanken oder nach 18.00 Uhr irgendwo einkaufen gehen.
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