Demonstranten stören Rede von EU-Kommissar Günther Oettinger in Bünde – mit Video
Für die Werteordnung kämpfen
Bünde (WB). »Europa muss erwachsen werden, in einer Welt der Instabilität«, forderte EU-Kommissar Günther Oettinger bei seinem Auftritt am Freitag im Steinmeisterpark. Gestört wurde die Rede von einigen rechten Demonstranten.
Der ehemalige baden-württembergische CDU-Ministerpräsident war bei starkem Regen als Ehrengast zum Sommerfest der Bünder Union gekommen. Seine Mission: den heimischen Abgeordneten Tim Ostermann im Bundestagswahlkampf unterstützen. Der wiedergewählte CDU-Kreisvorsitzende will in den kommenden Tagen mit Hausbesuchen die heiße Wahlkampfphase einläuten.
Lob für Ostwestfalen
»Ich schätze die Region hoch ein, wenn man sich anschaut, wie sie wirtschaftlich stark geworden ist durch Familienunternehmen und mittelständische Struktur«, lobte Oettinger zunächst Ostwestfalen, hob in der Region ansässige Unternehmen wie Miele, Nobilia und Nixdorf hervor.
Weiter ging er auf die steigende Bedeutung des Euro, die Notwendigkeit des wirtschaftlichen Zusammenhalts in der EU und die Folgen des Brexits ein: »Meine Vermutung dazu: Aus Great Britain wird ›Little England‹.« Vor allem aber sprach er sich für den Erhalt der europäischen Friedens- und Werteordnung aus. »Auf der Welt gibt es viele, die unsere Werteordnung teilen, aber auch einige, die sie nicht achten, oder gar verachten«, sagte der EU-Kommissar und ergänzte: »Im Wettbewerb gegen uns stehen Autokraten aus Ankara und aus Moskau, Terroristen aus dem islamistischen Bereich und Menschen, die rechtsnational oder linksradikal sind.«
Demonstranten stören Oettinger-Rede in Bünde
Wenn aber zukünftige Generationen ebenfalls mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Glaubensfreiheit aufwachsen sollen, »müssen wir dafür mehr eintreten als je zuvor«, so Oettinger, auch mit Blick auf die fünf Demonstranten, die die Veranstaltung gleich zu Beginn gestört hatten. Mit einer schwarz-weiß-roten Flagge und einem Banner der Kleinstpartei »Der III. Weg«, die dem rechten Spektrum zuzuordnen ist, hatten sie sich vor der Bühne postiert und den EU-Kommissar unter anderem als »Volksverräter« beschimpft. »Derartige Sprüche haben mit unseren Werten und unserer Verfassung nichts zu tun. Bei denen ist im Elternhaus etwas deutlich schief gelaufen«, kommentierte Oettinger die Zwischenrufe. Polizei und Ordner hatten die Demonstranten zu diesem Zeitpunkt bereits von der Veranstaltung abgeschirmt.
Verstoß gegen Versammlungsgesetz?
»Die Äußerungen der Demonstranten sind nicht volksverhetzend. Sie wissen anscheinend genau, was sie sagen dürfen und was von der Meinungsfreiheit gedeckt ist«, so Polizei-Einsatzleiter Bernd Kuhlhoff. Zu prüfen sei aber noch, ob ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorliege.
CDU-Stadtverbandschef Martin Schuster und Bündes Bürgermeister Wolfgang Koch kritisierten das Gebaren der Demonstranten scharf. Bundestagskandidat Tim Ostermann merkte zudem an: »Die haben zwar skandiert ›Wir sind das Volk‹. Ich bin aber froh, dass das nicht zutrifft: Die sind nicht das Volk!«
