Do., 27.09.2018

Gewerkschaft hat Termine am 7. Oktober und 4. November im Visier Verdi will Sonntagsöffnungen kippen

Bereits 2017 war die Gewerkschaft Verdi gegen Sonntagsöffnungen in Bünde vorgegangen – und hatte dabei auch Erfolg. Nun muss das Verwaltungsgericht erneut entscheiden.

Bereits 2017 war die Gewerkschaft Verdi gegen Sonntagsöffnungen in Bünde vorgegangen – und hatte dabei auch Erfolg. Nun muss das Verwaltungsgericht erneut entscheiden. Foto: Daniel Salmon

Von Daniel Salmon

Bünde (WB). Nach Gütersloh und Herford hat Verdi jetzt auch die verkaufsoffenen Sonntage in der Elsestadt im Visier. Dem Verwaltungsgericht in Minden liegen zwei Eilanträge der Dienstleistungsgewerkschaft gegen die Stadt Bünde vor, mit denen die kommenden beiden Sonntagsöffnungen gekippt werden sollen.

Entsprechende Informationen des WESTFALEN-BLATTES bestätigte am Mittwochnachmittag Gerichtssprecherin Imke Decker. Demnach klagt Verdi gegen die Termine am 7. Oktober und 4. November. In ihren Klagen bemängelt die Gewerkschaft, dass die Stadt die Anforderungen der erst vor wenigen Monaten in NRW neu beschlossenen Gesetzeslage zu dem Thema nicht ausreichend begründet habe.

»Die Kammer wird in der Sache relativ zügig entscheiden«, kündigte Gerichtssprecherin Imke Decker an. Allerdings erwartet sie ein entsprechendes Urteil nicht mehr im Laufe dieser Woche. Denn vorrangig müsse das Verfahren, das die Stadt Gütersloh betrifft abgehandelt werden. Dort soll der nächste »Verkaufsoffene« schon am 30. September stattfinden.

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Das ist eine Benachteiligung der Bünder Kaufmannschaft, die zum Himmel schreit.

Georg Kruthoff, Geschäftsführer der Handel Bünde GbR

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Wenig erfreut von der aktuellen Entwicklung zeigt sich Georg Kruthoff, Geschäftsführer der Handel Bünde GbR: »Ich finde es eine unglaubliche Ungerechtigkeit: Jede kleinere Kommune darf verkaufsoffene Sonntag machen – und wir dürfen’s nicht. Das ist eine Benachteiligung der Bünder Kaufmannschaft, die zum Himmel schreit.«

Kruthoffs Ansicht nach, scheine die neue Gesetzeslage zu den Sonntagsöffnungen die Gesamtsituation nicht verbessert zu haben. »Uns bleibt nun nichts anderes übrig, als abzuwarten. Verdi geht ja nicht direkt gegen uns vor, sondern gegen die Satzung der Stadt Bünde.« Daher müsse sich die Verwaltung nun überlegen, wie sie auf die Eilanträge reagieren werde.

Stadt muss sich äußern

»Wir werden dazu Stellung nehmen«, erklärte Bürgermeister Wolfgang Koch auf Anfrage. Die Rechtsabteilung der Kommune arbeite in der Angelegenheit auf Hochtouren – und das muss sie auch. Denn nach Angaben der Sprecherin des Mindener Verwaltungsgerichts müsse sich die Stadt bis zum heutigen Donnerstag äußern – zumindest was den geplanten Öffnungstermin am 7. Oktober angeht.

Vor nicht einmal zwei Wochen, am 16. September, hatte zuletzt ein verkaufsoffener Sonntag in Bünde stattgefunden. »Und der ist auch sehr gut gelaufen. Die Händler sind auf diese Einnahmen angewiesen«, so Georg Kruthoff.

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