Do., 18.10.2018

Gewerkschaft weiter gegen verkaufsoffenen Sonntag Keine Einigung mit Verdi

Für den 4. November ist ein verkaufsoffener Sonntag in Bünde geplant. Verdi hat dagegen vor dem Verwaltungsgericht Minden geklagt.

Für den 4. November ist ein verkaufsoffener Sonntag in Bünde geplant. Verdi hat dagegen vor dem Verwaltungsgericht Minden geklagt. Foto: Daniel Salmon

Von Hilko Raske

Bünde (WB). Keine Annäherung scheint es zwischen der Stadt Bünde und der Gewerkschaft Verdi in Sachen verkaufsoffener Sonntag am 4. November zu geben. Diesen Eindruck hat zumindest Bürgermeister Wolfgang Koch nach Gesprächen mit Gewerkschaftsvertretern gewonnen.

Wie berichtet, hatte Verdi im September unter anderem gegen verkaufsoffene Sonntage geklagt, die die Handel Bünde GbR am 7. Oktober und 4. November veranstalten wollte. Den ersten Termin hatte die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts in Minden gekippt, über den zweiten wurde noch nicht entschieden. Die Gewerkschaft hatte vor allem gerügt, dass die Kommune die Begründung für die Sonntagsöffnungen nicht ausreichend ausgeführt hätte.

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Muss ein verkaufsoffener Sonntag unbedingt von einer Kirmes oder einem Stadtfest begleitet werden? Wer aufmerksam im Entfesslungs-paket I liest, das Ende März in NRW in Kraft getreten ist und das eigentlich dem Bürokratie-abbau dienen soll, wird feststellen, dass damit der Anlassbezug abgeschafft und neue Sachgründe eingeführt worden sind. Und dazu gehören eben Erhalt, Stärkung oder Entwicklung eines zu-kunftsfähigen stationären Einzelhandelsangebotes sowie die Belebung der Innenstadt. Insoweit darf man, nachdem die Stadtverwaltung den Geltungsbereich des verkaufs-offenen Sonntages stark eingeschränkt hat, eigentlich davon ausgehen, dass die Entscheidung der Ver-waltungsgerichts Minden im Sinne der Stadt und des Einzelhandels ausfällt.

Hilko Raske

Und das sah wohl auch die III. Kammer des Mindener Verwaltungsgerichts so, wie Behördensprecherin Vivienne Bock auf Anfrage erklärte: »Außerdem hat dem Gericht der notwendige räumliche Zusammenhang der beabsichtigten Sonntagsöffnung gefehlt.« Im Klartext: Es wurde kritisiert, dass auch die Läden in den Außenbereichen der Stadt hätten öffnen dürfen.

Verfahren weiter vor Gericht

Die Verwaltung der Elsestadt hatte damals beschlossen, nach Rücksprache mit der örtlichen Kaufmannschaft – der Handel Bünde GbR – und Verdi »eine einvernehmliche Regelung für die zukünftige Durchführung verkaufsoffener Sonntage« herbeiführen. »Das halte ich für sinnvoller, als den gerichtlichen Weg zu beschreiten«, betonte Koch.

Das sieht man bei Verdi anscheinend anders. »Ich habe in der vergangenen Woche mit der zuständigen Dame bei Verdi telefoniert. Leider haben wir in Hinblick auf den 4. November keine einvernehmliche Lösung gefunden«, sagt der Bürgermeister. Konkret bedeute das, dass das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht weitergeführt werde. »Wir müssen nun schauen, wie es ausgeht«, so Koch.

Gespräch statt Konfrontation

Die Stadtverwaltung vertrete jedenfalls nach wie vor die Position, dass verkaufsoffene Sonntage auch ohne Anlassbezug stattfinden könnten, wenn ein öffentliches Interesse vorhanden ist. »Aus meiner Sicht liegt das eindeutig vor – Verdi sieht das derzeit aber anders.« Aktuell habe er bei der Gewerkschaft aber keine Kompromissbereitschaft entdecken können. Man wolle dennoch weiterhin das Gespräch mit Verdi suchen.

»Uns ist nicht an Konfrontation gelegen. Vielmehr wollen wir dem Handel die verkaufsoffenen Sonntage ermöglichen, um so die Innenstadt zu beleben.« Der Anlassbezug müsse eben nicht eine parallel stattfindende Kirmes sein, sondern ein öffentliches Interesse liege auch dann vor, wenn eine Aktion wie die verkaufsoffenen Sonntage die Innenstadt belebe.

4. November soll bleiben

An dem 4. November als verkaufsoffenen Sonntag wolle man jedenfalls festhalten. »Wir haben den Geltungsbereich stark eingeschränkt«, informiert Koch. Das Fehlen einer räumlichen Einschränkung sei seiner Einschätzung nach einer der Hauptgründe gewesen, weshalb das Verwaltungsgericht den verkaufsoffenen Sonntag im Oktober untersagt hatte. Wann mit einer Entscheidung des Gerichts zu rechnen ist, konnte Koch nicht sagen. »Ich gehe aber davon aus, dass das schnell geht. Vielleicht wissen wir schon Ende dieser Woche mehr.«

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