Sa., 20.10.2018

Nach Eilantrag von Verdi: Verwaltungsgericht untersagt verkaufsoffenen Sonntag Geschäfte bleiben geschlossen

Keinen verkaufsoffenen Sonntag wird es am 4. November in Bünde geben. Das Verwaltungsgericht folgte einem Eilantrag der Gewerkschaft Verdi.

Keinen verkaufsoffenen Sonntag wird es am 4. November in Bünde geben. Das Verwaltungsgericht folgte einem Eilantrag der Gewerkschaft Verdi. Foto: Daniel Salmon

Von Hilko Raske

Bünde (WB). Das Verwaltungsgericht Minden hat am Freitagnachmittag dem Eilantrag der Gewerkschaft Verdi stattgegeben und den in Bünde vorgesehenen verkaufsoffenen Sonntag am 4. November untersagt. Das teilte Imke Decker, Pressesprecherin des Verwaltungsgerichtes, auf Anfrage mit.

Gericht betrachtet Bünder Begründung als unzureichend

In seiner Begründung verweist das Gericht darauf, dass die neue gesetzliche Regelung (Entfesselungspaket I) zwar außer den bekannten Anlässen wie Stadtfesten oder Märkten auch Sachgründe wie die Stärkung und Belebung von Innenstädten nenne. Allerdings müsse das verfassungsmäßig gebotene Regelausnahmeverhältnis gewahrt bleiben. Die Bünder Stadtverwaltung habe den Antrag auf einen verkaufsoffenen Sonntag unter anderem mit dem Verweis auf die Konkurrenz durch den Online-Handel, aber auch drohende Leerstände in der Innenstadt begründet. Nach Ansicht des Gerichts sei davon aber nicht Bünde speziell betroffen, vielmehr seien diese Argumente jederzeit und überall anwendbar, so die Richter

Räumliche Einschränkung

Auch die deutlich räumliche Einschränkung des verkaufsoffenen Sonntags überzeugte die Richter nicht. Während nach einer ersten ordnungsbehördlichen Verordnung der Bünder Stadtverwaltung vom 11. Mai noch im gesamten Stadtgebiet die Geschäfte am verkaufsoffenen Sonntag hätten öffnen können, hatte man nach dem Verbot eines verkaufsoffenen Sonntags Anfang Oktober den Geltungsbereich deutlich restriktiver ausgelegt. In der Verordnung vom 16. Oktober war dieser von der Stadtverwaltung auf die Esch- und Bahnhofstraße sowie einem Abschnitt der Wasserbreite begrenzt worden. Aus Sicht des Verwaltungsgerichtes war diese Beschränkung auf die Innenstadt nicht ausreichend.

Bürgermeister sucht Gespräch mit der Gewerkschaft

Bürgermeister Wolfgang Koch hatte im Vorfeld der richterlichen Entscheidung das Gespräch mit Verdi gesucht – allerdings sei man auf Seiten der Gewerkschaft nicht kompromissbereit gewesen, sagte das Stadtoberhaupt. Dennoch wolle man auch mit Blick auf mögliche verkaufsoffene Sonntage im nächsten Jahr den Dialog mit der Gewerkschaft suchen, betonte der Bürgermeister.

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