Sa., 10.11.2018

Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge: Hunderte Bürger machen mit Ansturm auf die Unterschriftenlisten

Mit seinem Nachbarn aus dem Inselweg ist auch Gerd Riesenberg am Stand des Steuerzahlerbundes erschienen, um seine Unterschrift auf eine der Listen zu setzen

Mit seinem Nachbarn aus dem Inselweg ist auch Gerd Riesenberg am Stand des Steuerzahlerbundes erschienen, um seine Unterschrift auf eine der Listen zu setzen Foto: Daniel Salmon

Von Hilko Raske und Daniel Salmon

Bünde/Kirchlengern  (WB). 66.000 Unterschriften will der Steuerzahlerbund in NRW (BdSt) sammeln, damit sich der Landtag mit dem für viele Bürger leidigen Thema der Straßenbaubeiträge auseinandersetzt. In Bünde und Kirchlengern gab’s einen regelrechten Ansturm auf die Listen.

Erste Station für die BdSt-Mitarbeiter ist am Freitag die Tankstelle Busse in Stift Quernheim, wo gleich zur Mittagszeit reger Andrang herrscht. Hunderte Bürger wollen sich an der Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach dem NRW-Kommunalabgabegesetz beteiligen.

352 Unterschriften in fünf Tagen gesammelt

In der Elsegemeinde hatte Frank Kluge, der das Vorhaben unterstützt, schon im Vorfeld reichlich Unterschriften gesammelt. »Ich wohne am Steinweg in Klosterbauerschaft, der jetzt ausgebaut wurde. Dafür soll ich 34.000 Euro bezahlen.« Während es anfangs hieß, pro anrechenbarem Quadratmeter habe er mit 7,40 Euro Kosten zu rechnen, seien es aktuell nach der zweiten Ausschreibung etwa 17 Euro. Als er am vergangenen Sonntag von der Aktion des Steuerzahlerbundes gehört habe, habe er sofort damit begonnen, die Werbetrommel dafür zur rühren. »Innerhalb von nur fünf Tagen sind so 352 Unterschriften zusammengekommen – und das sind mit Sicherheit längst nicht alle, die gegen die Beiträge sind.«

Er und viele Anwohner am Steinweg seien jedenfalls enttäuscht darüber, dass gewählte

Auf den Hof an der Holser Kirchstraße strömen zahlreiche Bürger. Alle wollen sich an der Volksinitiative beteiligen.

Volksvertreter sich nicht um diese Angelegenheit im Sinne der Anlieger, die man zur Kasse bitten würde, kümmerten, obwohl die Situation längst bekannt sei. »Die Gemeinde legt sich das so hin, dass es für sie am günstigsten ist«, kritisiert Kluge.

Das sieht auch Doris Meierjohann so, die beim Bund der Steuerzahler NRW zuständig für die Mitgliederbetreuung ist: »Man gewinnt den Eindruck, dass die Kommunen die Straßen vergammeln lassen und solange warten, bis nur noch die Grundsanierung möglich ist, damit sie den Anwohnern dann richtig in die Tasche greifen können.«

Thema bewegt die Menschen

Als das BdSt-Team seine Zelte in Kirchlengern abbricht, haben rund 500 Bürger auf den Listen unterschrieben. »Das war der Wahnsinn. Wir wurden regelrecht überrannt. Das ist halt ein Thema, das die Menschen bewegt«, hält Markus Berkenkopf, Referent für Haushalts- und Finanzpolitik beim Steuerzahlerbund NRW fest.

Das gleiche Bild bietet sich auf einem Hof an der Kirchstraße in Bünde-Holsen am Freitanachmittag. »Binnen zehn Minuten hatten wir schon hundert Unterschriften gesammelt«, sagt Doris Meierjohann. Mit seinen Nachbarn aus dem Inselweg kommt auch Gerd Riesenberg vorbei. »Unsere Straße soll auch ausgebaut werden. Ich müsste veranschlagte 14.000 Euro bezahlen, meine Nachbarn wären auch alle mit fünfstelligen Beträgen dabei, Leute, die Eckgrundstücke haben, sogar mit bis zu 45.000 Euro.« Was den 72-Jährigen besonders aufregt: »Es sind große Parkstreifen, Baumbepflanzung und Beete geplant. Das macht die Maßnahme unnötig teuer. Nichts gegen Bäume: Aber so was alles brauchen wir doch nicht« Eine weitere Nachbarin pflichtet bei: »Wir wohnen ja schließlich nicht in einem Kurort.«

Steuerzahlerbund mit Ergebnis zufrieden

Mit dem Ergebnis der Unterschriftensammlungen im Bünder Land ist Heinz Wirz, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes in NRW, bestens zufrieden: »Die Leute haben uns die Listen aus den Händen gerissen. Die Menschen sind bereit, sich in der Sache zu wehren.« An diesem Wochenende wollen er und seine Mitstreiter ermitteln, wie hoch die Beteiligung der seit knapp einer Woche landesweit laufenden Aktion bislang war. Montag sollen dann erste Zahlen veröffentlicht werden.

Vorstoß der Landes-SPD

Generell begrüßt Wirz zwar den Vorstoß der NRW-SPD-Fraktion, in der kommenden Woche einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeträge in den Landtag einbringen zu wollen. Aber so richtig will er nicht an einen möglichen Erfolg in der Sache glauben: »Die SPD ist in der Opposition. Und es ist ja nicht gesagt, dass die Mehrheitsfraktionen zustimmen.« Wirz fordert daher die Ortsvereine aller Parteien auf, Druck auf die Landesverbände auszuüben.

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