Stadtverwaltung schlägt zinsfreie Ratenzahlung für Anliegerbeiträge vor
Bürgermeister zu Ausbaubeiträgen: »Wir gehen weiter als alle anderen«

Bünde (WB/sal). Zu dem heiß diskutierten Thema der Straßenbauträge hatte man sich im Bünder Rathaus im Vorfeld der Sitzung des Verkehrsausschusses Gedanken gemacht – und einen Vorschlag erarbeitet, um auf betroffene Anlieger zuzugehen.

Donnerstag, 22.11.2018, 20:11 Uhr aktualisiert: 22.11.2018, 20:15 Uhr
Straßenausbau: Heiß diskutiertes Thema in Bünde. Foto: Daniel Salmon
Straßenausbau: Heiß diskutiertes Thema in Bünde. Foto: Daniel Salmon

Noch bevor sich das Gremium am Donnerstagabend mit den Anträgen und Beschlussvorschlägen zu den geplanten Ausbaumaßnahmen an Klusstraße und Schluchtweg beschäftig, meldete sich Bürgermeister Wolfgang Koch zu Wort. Das Stadtoberhaupt führte aus, dass die Erhebung von Erschließungs- sowie Ausbaubeiträgen auf Bundes- (BauGB) beziehungsweise Landesrecht (KAG) beruhe, zu dessen Einhaltung die Stadt verpflichtet sei.

Warten auf Düsseldorf

Solange das Land NRW an der geltenden Rechtslage nichts ändere, werde die Stadtverwaltung, daher weiterhin entsprechend dem vom Rat der Stadt beschlossenen Straßeninvestitionsprogramm in das Straßennetz investieren. Die dabei nach Fertigstellung der Maßnahmen entstehenden Beitragspflichten seien gesetzlich vorgesehen.

Bürgermeister Wolfgang Koch.

Bürgermeister Wolfgang Koch. Foto: Jan Gruhn

Koch sei jedoch bewusst, dass mit diesen Beitragspflichten zum Teil erhebliche Lasten auf die Anlieger zukämen und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem KAG die Bürger finanziell entlasten würde.

Wie berichtet, hatte der Bünder Rat in seiner Oktobersitzung daher bereits eine Resolution an das Land NRW beschlossen, in der eine Abschaffung der Ausbaubeiträge nach dem KAG gefordert wird. Bis zu einer Entscheidung in Düsseldorf soll das Straßeninvestitionsprogramm in Bünde jedoch fortgesetzt werden, wie der Bürgermeister weiter ausführte.

Ratenzahlung angedacht

Weil man ein Verunsicherung der Bürger vermeiden wolle, werde die Stadt daher – wie bisher – optionale Verträge über die Ablösung von Straßenbaubeiträgen anbieten. Neu dabei ist, dass betroffenen Anliegern im Rahmen dieser Verträge für die voraussichtlich zu zahlenden Beiträge eine Ratenzahlungsmöglichkeit von bis zu fünf gleichen Jahresraten eingeräumt werden solle. Bei pünktlicher Ratenzahlung werde auf die Erhebung von Zinsen auf die Ratenzahlungsbeträge verzichtet, wie Koch ausführte. Das gelte sowohl für Verfahren nach KAG, als auch nach BauGB.

Sollte das Land NRW künftig eine gesetzliche Regelung beschließen, die die Erhebung von Anliegerbeiträgen nach dem KAG nach einem bestimmten Stichtag nicht mehr vorsieht, wolle die Stadt die von den Anliegern gezahlten Raten für Ausbaumaßnahmen, die nach dem Stichtag abrechenbar werden, erstatten.

Entscheidung im Rat

Dafür müsste nach Einschätzung des Verwaltungschefs jedoch die entsprechende städtische Satzung ergänzt und dem Rat in seiner Sitzung am 6. Dezember zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Satzung würde dann zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

»Mit diesem Vorschlag gehen wir weiter als alle andere Kommunen, die das Thema bislang diskutiert haben«, sagte Koch.

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