Di., 22.01.2019

Stadt und Handel wollen sich im Vorfeld besser abstimmen Vorbereitet auf Verdi-Klage

Um zu verhindern, dass geplante verkaufsoffene Sonntag in diesem Jahr erneut an einer Klage der Gewerkschaft Verdi scheitern, wollen die Handel Bünde GbR und die Stadtverwaltung sich im Vorfeld besser abstimmen.

Um zu verhindern, dass geplante verkaufsoffene Sonntag in diesem Jahr erneut an einer Klage der Gewerkschaft Verdi scheitern, wollen die Handel Bünde GbR und die Stadtverwaltung sich im Vorfeld besser abstimmen. Foto: Daniel Salmon

Von Bernd Bexte

Bünde  (WB). Wie geht es weiter mit den verkaufsoffenen Sonntagen, nachdem 2018 zwei Termine wegen Klagen der Gewerkschaft Verdi abgesagt worden waren? Stadt und Handel Bünde GbR wollen sich deshalb noch besser abstimmen. Am Donnerstag wird es ein Gespräch geben.

»Wir wollen wieder maximal vier verkaufsoffene Sonntage, entschieden ist aber noch nichts«, sagt Georg Kruthoff, Geschäftsführer der Handel Bünde GbR, der Interessenvertretung der heimischen Kaufmannschaft. Diesmal soll es Enttäuschungen wie im vergangenen Jahr nicht geben. Die Geschäfte öffneten zwar an den Sonntag 3. Juni und 16. September. Klagen von Verdi stoppten aber gleich zwei Veranstaltungen: am 7. Oktober und am 4. November . Die Gewerkschaft hatte vor allem gerügt, dass die Kommune die Sonntagsöffnung nicht ausreichend begründet habe. Diese Einschätzung teilte das Verwaltungsgericht in Minden und bemängelte bezüglich des ersten Termins zudem das Fehlen eines »notwendigen räumlichen Zusammenhangs der beabsichtigten Sonntagsöffnung«, also die Tatsache, dass auch die Läden in den Außenbereichen der Stadt hätten öffnen dürfen. Die Stadt hatte auf weitere Rechtsmittel verzichtet. Die Mindener Richter hatte auch einen verkaufsoffenen Sonntag in der Nachbarstadt Herford gekippt – ebenfalls wegen einer nicht ausreichenden Begründung.

Hürden im Vorfeld beseitigen

All diese Hürden wollen Handel und Stadt in Bünde jetzt bereits im Vorfeld beseitigen. Im vergangenen Jahr habe es kein Planungsgespräch gegeben, wie es jetzt für Donnerstag geplant sei. »Aber vielleicht gelingt es uns ja diesmal, die Termine hieb- uns stichfest zu machen«, hofft Kruthoff, der auch Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat ist. Zu dem Gespräch werden sich der fünfköpfige Beirat der Handel Bünde GbR sowie Geschäftsführer Kruthoff mit Vertretern aus dem Rathaus zusammensetzen. Dort will man sich im Vorfeld noch nicht zu einer möglichen Planungsstrategie äußern. »Denn uns liegt noch kein Antrag der Kaufmannschaft für einen verkaufsoffenen Sonntag vor«, erklärt Stadtsprecherin Doris Greiner-Rietz. Bürgermeister Wolfgang Koch hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, im Vorfeld etwaiger Sonntagsöffnungen 2019 mit Verdi sprechen zu wollen.

Die Gewerkschaft hat Bünde bereits auf dem Zettel: »Wir hoffen, dass es diesmal ausreichend Anlässe für die Ladenöffnung gibt, sonst bekommen wir ein Problem«, sagt Verdi-Gewerkschaftssekretärin Ursula Jacob-Reisinger aus Bielefeld. Man warte jetzt darauf, dass die Stadt die Termine bekannt gebe, dazu werde Verdi dann eine Stellungnahme abgeben.

Knackpunkt Anlassbezug

Knackpunkt dürfte vor allem der Anlassbezug sein. »Wir müssen klären, ob beispielsweise ein erster Advent reicht oder ob es etwa der Zwiebelmarkt sein muss«, erläutert Kruthoff. Nach Informationen der BÜNDER ZEITUNG werden verschiedene Planungsvarianten diskutiert: So könnten zunächst auch nur zwei Termine beantragt werden, zu einem späteren Zeitpunkt dann möglicherweise weitere.

All dies soll spätestens am 7. Februar feststehen. Dann wird die Handel Bünde GbR ihre Jahrestermine abstimmen und auch die Daten für die beantragten verkaufsoffenen Sonntage festlegen.

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