Fr., 12.07.2019

Verwaltungsgericht hatte Bünder Geschwisterkind-Regelung gekippt – bislang 120 Anträge auf Rückerstattung Stadt zahlt Kita-Eltern 62.700 Euro zurück

Bislang 62.700 Euro an zu viel gezahlten Kita-Beiträgen hat die Stadt Bünde seit April an Eltern zurückgezahlt.

Bislang 62.700 Euro an zu viel gezahlten Kita-Beiträgen hat die Stadt Bünde seit April an Eltern zurückgezahlt. Foto: Hilko Raske

Von Daniel Salmon

Bünde (WB). Bislang 62.700 Euro an zu viel gezahlten Kita-Beiträgen hat die Stadt Bünde seit April an Eltern zurückgezahlt. Diesen Zwischenstand teilte die Verwaltung am Freitag mit.

Hintergrund der Rückerstattung ist ein Urteil des Mindener Verwaltungsgerichts aus dem vergangenen Februar. Die Kammer hatte seinerzeit die bis dahin geltenden Regelungen zur Beitragsermäßigung oder -befreiung für Geschwisterkinder in der Elternbeitragssatzung der Stadt Bünde für nicht zulässig erklärt.

Elternpaar hatte geklagt

Geklagt hatte 2016 ein Elternpaar. Bei dem Rechtsstreit mit der Stadt war es darum gegangen, dass Beiträge bei Familien, bei denen mehrere Kinder gleichzeitig in einem Kindergarten oder von Tagespflegepersonen betreut wurden, teils auf unterschiedliche Weise abgerechnet wurden. Bis dahin waren mit der Regelung im Paragraf 6 der Satzung Geschwisterkinder von – beitragsbefreiten – Vorschulkindern anders behandelt worden als solche, deren Bruder oder Schwester noch nicht im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung ist.

Auf dieser Grundlage waren mögliche Beitragsermäßigungen oder -befreiungen, die von der Kommune für Geschwisterkinder gewährt werden können, in manchen Fällen nicht berücksichtigt worden – so wie bei dem Elternpaar, das den Zahlungsbescheid der Stadt angefochten hatte.

Satzung rückwirkend geändert

Daher hatte die Stadt die seit Sommer 2015 geltende Satzung rückwirkend zu diesem Datum ändern müssen. Der Jugendhilfeausschuss und der Rat hatten der vom Rechtsamt vorgenommenen Umformulierung vor einigen Monaten dann grünes Licht gegeben. Familien, die ihrer Meinung nach zu viel gezahlt hatten, konnten daraufhin eine Erstattung beantragen.

»Und bis heute sind 120 Anträge von Familien eingegangen«, teilt Jugendamtsleiterin Karin Schäffer mit. 89 davon seien bereits erfolgreich abgeschlossen worden. 20 Anträge habe die Behörde aufgrund fehlender Voraussetzungen jedoch ablehnen müssen. Über die noch verbleibenden Anträge soll nach Auskunft der Jugendamtsleiterin dann in Kürze entschieden werden.

Kriterien für die Rückerstattung

Folgende Kriterien müssen Familien erfüllen, damit sie für eine Rückerstattung der Beiträge infrage kommen: So müssen zwei oder mehr Kinder aus einer Familie gleichzeitig eine Kita besuchen/besucht haben oder Leistungen zur Kindertagespflege in Anspruch nehmen/genommen haben. Eines der Kinder muss das beitragsfreie Vorschuljahr der Kita besuchen/besucht haben. Zudem muss ohne die Beitragsbefreiung des Vorschulkindes ein gleich hoher Elternbeitrag zu zahlen gewesen sein. Überprüfungsanträge nimmt das Bünder Jugendamt (Bahnhofstraße 13+15, 32257 Bünde) unter dem Stichwort »Elternbeitragsangelegenheiten« entgegen. Das Antragsformular kann auf der Internetseite www.buende.de heruntergeladen werden. Rückfragen werden unter Telefon 05223/161457 beantwortet.

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