Do., 17.10.2019

Beigeordneter weist CDU-Ratsfrau auf Regeln einer nichtöffentlichen Sitzung hin – mit Kommentar Baby sorgt für Ärger im Rat

Witz oder Ernst? Viele Ratsfrauen und -männer dachten zunächst, der Beigeordnete mache einen Scherz, als er die Anwesenheit des Babys der Ratsfrau Jana Nagel im nichtöffentlichen Teil der Sitzung bemerkte.

Witz oder Ernst? Viele Ratsfrauen und -männer dachten zunächst, der Beigeordnete mache einen Scherz, als er die Anwesenheit des Babys der Ratsfrau Jana Nagel im nichtöffentlichen Teil der Sitzung bemerkte. Foto: Daniel Salmon

Von Hilko Raske

Bünde (WB). Vereinbarkeit von Arbeit, Ehrenamt und Familie – das haben sich die meisten politischen Akteure auf ihre Fahnen geschrieben. Als CDU-Ratsfrau Jana Nagel während der vergangenen Ratssitzung am 9. Oktober ihre drei Monate alte Tochter mitbringt, betrachten das die meisten Ratsmitglieder als etwas ganz Normales.

Wie erst jetzt bekannt wurde, traf das allerdings nur für den öffentlichen Teil zu. Im nichtöffentlichen Teil bezweifelte Dr. Andreas Siepenkothen, Technischer Beigeordneter der Stadt, die Nichtöffentlichkeit. Grund: neben den Ratsmitgliedern sei auch ein Säugling anwesend gewesen. Damit bezog sich Siepenkothen auf die dreimonatige Tochter von Jana Nagel.

Vertrauliche Informationen

Nun ist der Technische Beigeordnete bekannt dafür, dass er Vorschriften genau auslegt. Trotzdem schienen die meisten Ratsmitglieder diese Anmerkung im ersten Moment für einen Scherz gehalten zu haben – der ein oder andere Lacher war zu hören.

Allerdings war der Einwand Siepenkothens nicht als Witz nach einer sehr langen öffentlichen Ratssitzung gedacht. Denn immerhin werden im nichtöffentlichen Teil vertrauliche Informationen geliefert und Entscheidungen getroffen, die beispielsweise personenbezogen sind – deshalb ist dieser Teil der Ratssitzung ja nichtöffentlich.

An dieser Stelle soll, so ist zu hören, Bürgermeister Wolfgang Koch dann ein Machtwort gesprochen haben. Das Baby dürfe bleiben, auch in der nichtöffentlichen Sitzung, soll er entschieden haben. Bei etlichen Ratsmitgliedern – und zwar über die Fraktionsgrenzen hinweg – sorgen die Äußerungen von Siepenkothen für Irritationen. Sie erklären sich solidarisch mit Jana Nagel, können die Äußerungen von Siepenkothen nicht nachvollziehen.

Der Rat braucht junge Menschen

Zur nichtöffentlichen Sitzung wollte Jana Nagel gegenüber dieser Zeitung nichts sagen. Generell hätten ihr aber alle Ratsmitglieder in der Sache den Rücken gestärkt. »Sowohl auf Landes- als auch Bundesebene ist es Usus, Kinder in öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen mitzunehmen. Wir brauchen junge Menschen im Rat, junge Frauen im Rat, und wenn sie Mütter werden, ist das ganz natürlich«, sagte die Kommunalpolitikerin gegenüber dieser Zeitung.

Für eine Stellungnahme war der Technische Beigeordnete nicht erreichbar. Er befindet sich derzeit im Urlaub, ist aus dem Bünder Rathaus zu hören.

Diskussion in sozialen Medien

Der Vorfall hat in den sozialen Medien schon die Runde gemacht. So meldete sich Sabine Buntrock, Vorsitzende des Vereins »Mütterarmut ist peinlich« zu Wort. »Wir verfolgen es sehr kritisch, wenn Mütter beispielsweise beim Stillen benachteiligt werden«, sagt Buntrock, die aus Kirchlengern kommt, aber seit fünf Jahren in Schleswig lebt. Zwischen der gesellschaftlichen Beurteilung der Situation von Müttern und Vätern bestehe immer noch eine große Kluft. »Dass ein Vater in einer solchen Situation angegangen würde, halte ich für sehr unwahrscheinlich.« Der Technische Beigeordnete sei aus ihrer Sicht nicht mehr tragbar fürs Rathaus – »das ist mein Eindruck aus der Ferne.«

Kommentar von Hilko Raske

Im ersten Moment klingt es wie ein Scherz: Ein Säugling könnte die Vertraulichkeit einer nichtöffentlichen Ratssitzung gefährden. Wer den Technischen Beigeordneten kennt, weiß aber, dass er in solchen Sitzungen nicht unbedingt als Erzähler von Witzen auffällt. Dass man durch derartige Äußerungen bestenfalls Irritationen auslöst, dürfte selbst jemandem bewusst sein, der auf die exakte Einhaltungen rechtlicher Vorschriften verweist.

Immerhin geht es um die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt. Werden politisch engagierten Müttern solche Stolpersteine in den Weg gelegt, löst das nur Kopfschütteln aus. Auch wenn dieser Fall formaljuristisch gesehen für manch einen interessant sein mag, darf es keinen einzigen Zweifel daran geben, dass eine Ratsfrau ihr Baby mit in die Sitzung nehmen darf.

 

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