Fr., 20.03.2020

Nach bundesweitem Vereinsverbot rückt der Staatsschutz an der Mühlenfeldstraße an Reichsbürger-Razzia auch in Bünde

Ein Polizeibeamter untersucht einen der vier Wagen, die auf dem Hof des Hauses an der Mühlenfeldstraße abgestellt waren. Laut den Ermittlern werden die Autos nicht beschlagnahmt, allerdings wird ihre Auffindesituation auf dem Grundstück genau dokumentiert.

Ein Polizeibeamter untersucht einen der vier Wagen, die auf dem Hof des Hauses an der Mühlenfeldstraße abgestellt waren. Laut den Ermittlern werden die Autos nicht beschlagnahmt, allerdings wird ihre Auffindesituation auf dem Grundstück genau dokumentiert. Foto: Daniel Salmon

Von Daniel Salmon und Arndt Hoppe

Bünde (WB). Zwei Polizeitransporter stehen vor dem weißen Einfamilienhaus an der Mühlenfeldstraße in Bünde-Holsen. Beamte untersuchen die vier geparkten Fahrzeuge auf dem Grundstück, verpacken Beweismaterial in beigen Papiertüten. Sie sind im Einsatz gegen die Reichsbürgerszene.

Ein Polizist macht sich am Heck eines grauen älteren Mercedes zu schaffen, knibbelt einen an der Kofferraumklappe angebrachten Aufkleber ab. Auf dem runden Sticker ist ein stilisierte Baum abgebildet, ein Schriftzug lautet: „Landschaft Westfalen – GdVuSt, Gemeinde Holsen.“ „Die Vereinigung ist verboten worden. Daher muss das Zeichen weg“, informiert der junge Polizist.

Fünf Objekte in NRW im Visier

Das Kürzel auf dem Aufkleber steht für „Geeinte deutsche Völker und Stämme”. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat am Donnerstag den Verein und seine Teilorganisation „Osnabrücker Landmark” verboten. Damit werde auf Bundesebene erstmals eine Reichsbürgervereinigung verboten, heißt es in einer Mitteilung aus dem Bundesministerium des Innern. Deutschlandweitweit sind seit dem frühen Morgen rund 400 Kräfte des Staatsschutzes zeitgleich im Einsatz. Häuser und Wohnungen von 21 führenden Mitgliedern der Gruppe werden durchsucht.

In NRW sind es 150 Beamte, die sich an der konzertierten Aktion gegen die Reichbürgerszene beteiligen. Außer in Bünde sind sie in Preußisch Oldendorf und in Gummersbach im Einsatz, haben insgesamt fünf Objekte im Visier. Neben Schusswaffen, Baseballschlägern und Propagandamaterialien wurden bei den Razzien Betäubungsmittel sichergestellt.

Gruppe leugnet Legitimität der BRD

Bis auf den auffälligen Sticker auf dem Mercedes-Heck deutet auf einen ersten Blick wenig darauf hin, dass in dem Haus direkt an der Ecke zum Hainbuchenweg ein Mitglied einer Vereinigung mit staatsfeindlichen Ansichten lebt. Im Garten blüht eine rosa Zierkirsche, das Grundstück macht einen recht gepflegten Eindruck. Von einer Nachbarin, die den Gehweg vor ihrem Haus fegt, ist zu erfahren, dass in dem Gebäude ein Mann mittleren Alters leben soll: „Sonst weiß ich von dem wenig.“

Mehr über den vermeintlichen Reichsbürger und der Gruppe, der er angehören soll, scheint man aber bei den Behörden zu wissen. Die Vereinigung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“, so heißt es vom Innenministerium, „leugnet die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen“. 21 Mitglieder hat die GdVuSt insgesamt, drei sind in NRW aktiv. Hinzu komme ein bundesweites Unterstützerfeld von etwa 100 Personen.

Preußisch Oldendorfer ist Impfgegner

Der Mann aus Preußisch Oldendorf, dessen Haus ebenfalls durchsucht wurde, ist schon seit längerem im Visier der Ermittler. Erst vor einigen Wochen hatte er den Staatsschutz auf sich aufmerksam gemacht, indem er zahlreiche Kindergärten im Altkreis Lübbecke angeschrieben hatte. In dem Schreiben warnte er die Kitaleitungen, dass sie für Impfschäden zur Verantwortung gezogen werden könnten. Mit in den Briefen lag ein Flyer, der sich gegen die Impfpflicht richtet.

„Gerade jetzt, in Zeiten der Coronakrise, müssen wir gegen Leute vorgehen, die Verschwörungstheorien verbreiten und so den Staat unterhöhlen wollen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Deshalb bin ich dem Bundesinnenminister dankbar für sein konsequentes Vorgehen gegen diese braune Soße“, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul. Und weiter: „Wir zeigen weiter gemeinsam klare Kante gegen Rechts. Hier gibt es keine Toleranz, sondern nur die harte Linie.“

Erhebliches Gefahrenpotenzial

Im bevölkerungsreichsten Bundesland gebe es aktuell rund 3200 Reichsbürger, knapp Dreiviertel davon seien Männer im Alter zwischen 40 und 60 Jahren. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sieht die Bewegung als Gruppe mit erheblichem Gefahrenpotenzial. Nach Einschätzung der Behörden verstoße der nun aufgelöste Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung, laufe nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7335214?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198393%2F2514621%2F