Regionalplan: Naturschützer beklagen Vorgehensweise im Kreis Herford

„Es fehlt jegliche Transparenz“

Bereits 2015 hatte die Regionalplanungsbehörde Detmold deshalb alle Kreise und die kreisfreie Stadt Bielefeld gebeten, Konzepte für künftige Gewerbe- und Industriegebiete zu erstellen – quasi als Arbeitshilfe für die Neuaufstellung des Regionalplanes. Der Kreis Herford hatte in der Folge 2016 ein Fachbüro damit beauftragt, in enger Abstimmung mit allen Kommunen im Kreis ein Gewerbeflächenkonzept zu erarbeiten.

Ziel sei es, die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit zu ermitteln, um den Gewerbestandort Kreis Herford auch langfristig vor dem Hintergrund der restriktiven Vorgaben des Landes entwickeln zu können, schrieb im März 2016 Landrat Jürgen Müller an Rödinghausens Bürgermeister Ernst-Wilhelm Vortmeyer.

Frage zur Lage der Gewerbeflächen

Massive Kritik an der bisherigen Vorgehensweise kommt vom Naturschutzbund (Nabu). Schon seit Jahren verfolgen die Nabu-Mitglieder Klaus-Hermann Pörtner und Paul-Gerhard Scheding die Arbeiten am Regionalplan. Sie vermissen vor allem zweierlei: Transparenz und die Beteiligung von Naturschutz- und Wasserbehörden. „Es geht uns darum, Informationen zum neuen Gewerbeflächenkonzept zu bekommen. Das sieht einen Bedarf von 110 Hektar neuer Gewerbefläche vor, hinzu kommt noch ein sogenannter Flexibilisierungszuschlag von 30 Hektar auf der Ebene der Regionalplanung“, sagt Scheding.

Was die Naturschützer besonders stört: „Alle Politiker versuchen derzeit, Stimmen zu fangen. Wenn es aber darum geht, wie unsere Zukunft aussehen soll, wird im Kreis Herford sowohl von Seiten der Politik als auch den zuständigen Behörden massiv geblockt“, so Scheding. Der Nabu wolle nicht nur erfahren, wie viel neue Gewerbefläche konkret geplant werde, sondern auch wo diese Flächen sich befinden würden, betont Pörtner.

Bezirksregierung eingeschaltet

Anfang 2017 schickten die beiden Nabu-Mitglieder ein Schreiben an den Naturschutzbeirat mit der Bitte, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Das geschah auch. Mit Ergebnissen zum Gewerbeflächekataster sei aber erst nach der Sommerpause zu rechnen, bekamen die Naturschützer zu hören. In den kommenden Monaten habe man keine weiteren Informationen zu diesem Thema erhalten – bis der Umweltausschuss im März des folgenden Jahres mitteilte, dass beschlossen worden sei, dass Gewerbeflächenkonzept des Kreises der Bezirksregierung Detmold vorzulegen. „Das Konzept existiert also schon“, so Pörtner.

Auch Äußerungen vonseiten des Kirchlengeraner Bürgermeisters, dass man das Gewerbegebiet Oberbehme um mehr als 20 Hektar vergrößern werde, würden diesen Schluss zulassen. Meier habe gegenüber den Medien darauf hingewiesen, dass die mögliche Erweiterung im Gewerbeflächenentwicklungskonzept des Kreises enthalten sei.

Irgendwann riss den beiden Naturschützern der Geduldsfaden – sie wandten sich direkt an die Bezirksregierung. Von dort kam die Bestätigung, dass die Kreise in OWL jeweils ein Wirtschaftsflächenkonzept erstellt hätten. Ob dabei auch Naturschutzbehörden eingebunden gewesen seien, habe die Regionalplanungsbehörde nicht verfolgt und auch nicht zu beurteilen, heißt es im Antwortschreiben. Ein Entwurf des Regionalplanes solle dem Regionalrat am 5. Oktober vorgelegt werden.

Hoher Flächenverbrauch

Dass die Erarbeitung eines Gewerbeflächenkonzeptes auch anders gehe, beweise das Beispiel Bielefeld, so Pörtner. Dort habe der Naturschutzbeirat eine Arbeitsgruppe gebildet, die die Weiterentwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen bewertet habe. Die Ergebnisse seien detailliert und öffentlich dargestellt worden.

Davon sei der Kreis Herford weit entfernt – Informationen habe es öffentlich nicht gegeben. „ Und das, obwohl wir in NRW einen täglichen Flächenverbrauch von 50 Hektar haben“, so Scheding.