Kostenexplosion bei Kassenhäuschen: Bürgermeisterin will Stadtrat auf Verschwiegenheitspflicht hinweisen
Informanten droht ein Ordnungsgeld

Bünde (WB) -

Dass vertrauliche Informationen aus dem nicht-öffentlichen Teil einer Ratssitzung publik geworden sind, will Bündes Bürgermeisterin Susanne Rutenkröger nicht so einfach hinnehmen. In der nächsten Zusammenkunft des Gremiums am 25. März soll das Thema noch mal auf den Tisch kommen.

Donnerstag, 04.02.2021, 18:31 Uhr aktualisiert: 04.02.2021, 18:34 Uhr
Blick in den Bünder Ratssaal.
Blick in den Bünder Ratssaal. Foto: Daniel Salmon

 

Wie Bündes Rechtsrätin Henriette König mitteilt, will die Verwaltungschefin dann klare Worte sprechen. „Frau Rutenkröger wird auf die Konsequenzen im Fall einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht deutlich hinweisen.“

Hintergrund der Ansprache der Bürgermeisterin ist die Veröffentlichung von Ratsunterlagen, die sich mit der Angelegenheit rund um die ausgeuferten Kosten des Kassenhäuschens auf der Bünder Minigolfanlage befassen.

Wie berichtet, hatten sich die Kosten für die Holzhütte von ursprünglich 46.000 auf etwa 100.000 Euro mehr als verdoppelt. Das Geld hat der Betreiberverein Ennigloh aktiv als Bauherr aber nicht. Daher hatten die Ehrenamtler einen Antrag auf Förderung in Höhe des Fehlbetrags von rund 54.000 Euro bei der Stiftung der Sparkasse Herford gestellt.

Die hatte auch finanzielle Unterstützung zugesichert – aber nur wenn die Stadt den Pacht- und Nutzungsvertrag für das Minigolf-Areal mit Ennigloh aktiv um zehn Jahre verlängert. Bis jetzt hatte der Stadtrat eine entsprechende Entscheidung noch nicht getroffen – diese soll erst in der kommenden Sitzung fallen.

Laut der Bünder Rechtsrätin habe Bürgermeisterin Rutenkröger rechtliche Schritte in der Sache bereits prüfen lassen. „Der Vereinsvorsitzende von Ennigloh aktiv hat aber bereits eine Strafanzeige gestellt“, sagt Henriette König.

Strafrechtlich käme eine Anzeige etwa wegen einer möglichen Verletzung von Privatgeheimnissen, der Verletzung eines Dienstgeheimnisses oder der Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen in Betracht. „Ob aber die Voraussetzungen dieser Strafnormen vorliegen, bezweifle ich. Das wird sich wohl nach Prüfung durch die Staatsanwaltschaft zeigen“, betont Henriette König.

Sollte herauskommen, dass ein Ratsmitglied die vertraulichen Unterlagen öffentlich gemacht und den Medien zugespielt hat, käme laut NRW-Gemeindeordnung die Verhängung eines Ordnungsgeldes in Betracht. Dieses könnte auf eine Höhe von bis zu 250 Euro festgesetzt werden.

 

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