Sa., 10.11.2018

Bürgermeister erläutert Antrags-Praxis Auch Enger setzt auf Fördermittel

Schlaue klamme Kommunen holen sich Geld vom Land oder Bund für Investitionen. Die CDU meint, Enger könne mehr tun.

Schlaue klamme Kommunen holen sich Geld vom Land oder Bund für Investitionen. Die CDU meint, Enger könne mehr tun. Foto: dpa

Von Gerhard Hülsegge

Enger (WB). Warum erhalten andere Kommunen Gelder von Land und Bund aus verschiedenen Fördertöpfen – nur Enger nicht? Das wollte die Fraktion der CDU jetzt von Bürgermeister Thomas Meyer wissen. In der jüngsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Kulturausschusses gab der Chef von Rat und Verwaltung dazu Auskunft.

»Uns sollte nichts durch die Lappen gehen«, formulierte Meyer seinen Anspruch. Deshalb wies die CDU darauf hin, dass die Landesregierung NRW 2018 erhebliche Mittel für verschiedene Förderprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raumes zur Verfügung gestellt habe. »Nun sind die Förderbescheide durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) ergangen. Nach Durchsicht der Listen findet sich jedoch die Stadt Enger nicht unter den geförderten Kommunen«, monierte Unions-Fraktionssprecher Stefan Böske.

Förderung nicht abrufbar

Meyer erklärte, dass Fördermittel aus dem Landesprogramm »Städtebauförderung 2018« nicht abrufbar gewesen seien, weil das neue integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) 2017 noch nicht vorgelegen habe. »Wir waren zeitlich einfach nicht so weit«, rechtfertigte Meyer die Zurückhaltung der Verwaltung. Mittel aus dem »Investitionspaket Soziale Integration im Quartier« hätten nach telefonischer Rücksprache mit der Bezirksregierung in Detmold etwa für die Finanzierung der Integrations-Koordinatorenstelle im Haus der Kulturen auch nicht in Anspruch genommen werden können. Und das Programm »Dorferneuerung 2018« treffe aktuell nun einmal nicht auf Enger zu. Die Sanierung von Gemeinschaftshäusern und Plätzen stehe schlichtweg nicht an.

»Ich weiß nicht, was im Rathaus eingeht«, meinte Henning Singer­hoff (CDU). Was Bürgermeister Meyer zu der Äußerung veranlasste: »Wir versuchen, den Überblick zu behalten. Die Angebote müssen aber auch zielführend sein.« Regina Schlüter-Ruff (Grüne) riet dazu, auf die Nachhaltigkeit zu achten und auch mal auf die Internet-Seite des Städte- und Gemeindebundes zu schauen. Und Ann Christin Klute (SPD) räumte ein: »Wir können als Freizeitpolitiker gar nicht den Überblick haben.« Deshalb vertraue sie in dieser Frage der Verwaltung.

Offenerer Umgang

»Wir müssten besser informiert werden« forderte dagegen Berthold Dessin für die FDP. Stefan Böske bat die Verwaltung letztlich, präsenter mit dem Thema »Fördermittel« umzugehen und die Ratsmitglieder in der Zukunft auf eventuelle Förder-Töpfe hinzuweisen.

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