Mi., 11.09.2019

Nachbar fühlt sich gestört: Verwaltungsgericht weist Klage eines Engeraners ab »Imbiss-Gerüche sind zumutbar«

Drei Imbisse liegen hier in unmittelbarer Nähe zueinander. Ein Nachbar fühlt sich von deren Gerüchen gestört.

Drei Imbisse liegen hier in unmittelbarer Nähe zueinander. Ein Nachbar fühlt sich von deren Gerüchen gestört. Foto: Daniela Dembert

Von Daniela Dembert

Enger/Minden (WB). Abgewiesen wurde die Klage eines Engeraners gegen die Baugenehmigung eines Imbisses an der Mühlenstraße. Der Anwohner hatte vor dem Verwaltungsgericht in Minden gegen den Kreis Herford geklagt, weil er die nähere Umgebung, in der sich sein Wohnhaus und Geschäftsräume befinden, durch den Imbissbetrieb einer unverhältnismäßigen Geruchsbelästigung ausgesetzt sieht.

Im direkten Umfeld des betroffenen Schnellrestaurants befinden sich noch weitere gastronomische Betriebe, die ebenfalls für Geruchsemission sorgen. Udo Busse, Leiter des Amtes für Umwelt, Bauen und Planen des Kreises Herford sieht alle Auflagen für den Betrieb erfüllt. »Wir haben hier eine eigentlich ganz untypische Situation: die Abluft der ansässigen Imbissbetriebe geht nicht, wie vielerorts direkt in die Fußgängerzone, sondern über 15 Meter hohe Abluftrohre nach oben«, erklärte er. Ein China-Imbiss in näherer Umgebung nutze sogar einen Kohlefilter als Geruchsblocker. Ein Ortstermin habe ergeben: »Es riecht ab und zu mal, aber nicht unzumutbar.«

Durchdringender Fettgeruch

Das sieht der Kläger anders. Der Ortstermin habe in den Ferien während Ladenschluss von zwei der drei Imbissbetriebe stattgefunden. Die Geruchsemission zu diesem Zeitpunkt sei nicht repräsentativ gewesen. Wäsche im Garten trocknen, das Schlafzimmerfenster öffnen und auf dem Balkon tief durchatmen sei während der Betriebszeiten nicht möglich. Vermehrt tummelten sich wegen fehlender Geruchsfilter Fliegen in seinem an die Gastronomie anliegenden Garten. Auch den Kunden seines Geschäfts fiele der durchdringende Fettgeruch auf, Fenster würden kaum noch geöffnet.

Von der Stadt Enger sei die Ansiedlung von Gewerbe, insbesondere von Gastronomie, in diesem Stadtteil erwünscht, warf der vorsitzende Richter Rolf-Lutz Weidemann ein. »Ich habe nichts dagegen, wenn die Leute ihren Geschäften nachgehen. Gastronomie ist auch gut für die Stadt«, betonte der Kläger. Aber er sehe das Gebot der Rücksichtnahme verletzt.

Norm für Geruchsemissionen liegt nicht vor

Auflagen müssten eingehalten werden, leistungsstarke Abluftanlagen installiert, betrieben und auch von zuständigen Behörden kontrolliert werden. »Zudem«, argumentierte Willi Broshinski, Anwalt des Klägers, »ist die seit Jahren bestehende Geruchsemission durch die bereits ansässigen Imbisse im Genehmigungsverfahren gar nicht berücksichtigt worden.« Eine solche Emission sei schwer zu ermitteln, eine Norm liege dafür nicht vor, ließ Weidemann verlauten. Seitens des Kreises sei ein Gutachter eingeschaltet worden, der nichts zu beanstanden gehabt habe. Er sehe in diesem Fall keine Unzumutbarkeit, sagte der Vorsitzende Richter.

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