Mi., 26.02.2020

Erste Gespräche in der kommenden Woche – neue Stelle wird später ausgeschrieben Klimaschutzbeirat: Formalien klären

Etwa 700 Menschen – Schüler, aber auch organisierte Gruppen und Privatpersonen jeden Alters – sind im September bei einer Klimademo in Enger auf die Straße gegangen. Unter anderem forderten sie den Ausruf des Klimanotstandes. Eine Woche später stimmte der Rat zu, den Klimanotstand auszurufen.

Etwa 700 Menschen – Schüler, aber auch organisierte Gruppen und Privatpersonen jeden Alters – sind im September bei einer Klimademo in Enger auf die Straße gegangen. Unter anderem forderten sie den Ausruf des Klimanotstandes. Eine Woche später stimmte der Rat zu, den Klimanotstand auszurufen. Foto: Matthes

Von Christina Bode

Enger (WB). Im September 2019 hat die Stadt Enger den Klimanotstand ausgerufen. Teil der Resolution war es, einen Klimaschutzmanager einzustellen und einen Klimaschutzbeirat zu gründen. „Weil der Klimaschutzmanager noch auf sich warten lässt, sollten wir uns zumindest schon einmal auf die Inhalte des Beirates verständigen“, meinte Regina Schlüter-Ruff, Fraktionsvorsitzende der Grünen und wandte sich mit einem entsprechenden Antrag an den Ausschuss für Stadtplanung, Infrastruktur und Umwelt.

Sie nehme ein großes Engagement verschiedener Gruppen und Initiativen in der Stadt wahr, sagte Schlüter-Ruff in der Sitzung am Montagabend. Auch wenn noch kein Klimaschutzbeauftragter in Sicht sei, sei es sinnvoll, die Zeit im Vorfeld zu nutzen, um einige Formalien zu klären und nicht noch mehr in Verzögerung zu geraten, pflichtete ihr Parteikollege Harald Wurm bei. Geplant war es, dass der Klimaschutzbeauftragte Teil des Beirats wird.

CDU und FDP bremsen

Die Grünen schlugen vor, einen Termin für ein erstes Gespräch zu vereinbaren. Als sinnvoll sah dies auch Jörg Pultermann (SPD) an. „Wir sollten schon einmal überlegen, wie viele Mitglieder dem Beirat angehören könnten und wie die Zivilgesellschaft eingebunden werden kann“, sagte er.

Angela Franke (FDP) und Ronald Assbrock (CDU) ging dies jedoch zu schnell. „Wir sollten nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Es ist wichtiger, erst einmal einen Klimaschutzmanager einzustellen und diesen zu beteiligen“, sagte Franke. Dem schloss sich Assbrock an: „Wir bewegen uns derzeit noch im luftleeren Raum.“

Jörg Pultermann entgegnete, dass es durchaus sinnvoll sei, schon jetzt die Grundlagen festzulegen, um handlungsfähig zu sein, wenn der Manager seine Arbeit aufnimmt. Zum Beispiel könne man sich schon einmal Gedanken darüber machen, welche Gruppen eine Affinität für das Thema hätten und Interesse hätten, sich zu beteiligen. In einer Sitzungsunterbrechung einigten sich die vier Fraktionsvorsitzenden schließlich darauf, nach der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Kulturausschusses am kommenden Montag, 2. März, mit Bürgermeister Thomas Meyer erste Formalien zu besprechen.

Halbe Stelle geplant

Mit einer halben Stelle will die Stadt Enger einen Klimaschutzmanager einstellen. Geplant war es eigentlich, die Stelle schon im Februar auszuschreiben. Doch daraus wird erst einmal noch nichts. „Wie sich herausgestellt hat, muss der Förderantrag für diese Stelle vor der Ausschreibung beim Fördergeber vorliegen“, erklärte Bürgermeister Thomas Meyer.

Mit einem externen Büro werde jetzt erarbeitet, für welche Maßnahmen der Klimaschutzbeauftragte eingestellt werden soll und welche Ausgaben damit verbunden sind. Erst wenn das grundsätzliche Einverständnis des Fördergebers – in diesem Fall des Projektträgers Jülich – vorliegt, könne die Stelle ausgeschrieben werden. Meyer rechnet damit, dass dies in frühestens zehn Wochen der Fall sein wird.

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