Anwohner der Bielefelder Straße übergeben Unterschriften an Bürgermeister Meyer
Protest gegen Parkplatzabbau

Enger (WB). Etwa 60 Unterschriften haben Dr. Hans-Joachim Weber und seine Mitstreiter gegen die Parksituation an der Bielefelder Straße bei Anwohnern und Patienten der Psychotherapeutischen Praxis sowie Mitarbeitern der anliegenden Imbisse und des Friseursalons gesammelt. Am Montagabend haben sie die Liste “ – teilweise sogar mit Begründungen der Unterzeichner – an Engers Bürgermeister Thomas Meyer (SPD) übergeben.

Mittwoch, 05.08.2020, 04:30 Uhr aktualisiert: 05.08.2020, 05:01 Uhr
Dr. Hans-Joachim Weber (links) übergibt Bürgermeister Thomas Meyer 60 Unterschriften von Menschen, die sich gegen die Parkplatzsituation in der Bielefelder Straße aussprechen. Auch Friedhelm Höner (hinten links) und Ingo Gresko sind unzufrieden. Foto: Dembert
Dr. Hans-Joachim Weber (links) übergibt Bürgermeister Thomas Meyer 60 Unterschriften von Menschen, die sich gegen die Parkplatzsituation in der Bielefelder Straße aussprechen. Auch Friedhelm Höner (hinten links) und Ingo Gresko sind unzufrieden. Foto: Dembert

Die Neugestaltung der Straße war unter den Aspekten „Steigerung der Aufenthaltsqualität“ und „barrierefreie Zuwegung“ angegangen worden. Seit die Nebenanlagen der Straße im Rahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) mit Mitteln des Landes erneuert worden sind, stehen entlang der Fahrbahn nur noch 21 Parkplätze zur Verfügung. „Viel zu wenig“, finden die Anwohner, zumal mit dem neu entstehenden Wohnhaus weitere Parker hinzu kämen.

Stellflächen abermals verknappt

Die Protestler könnten nicht verstehen, warum 2014 in einer Veranstaltung zur Sanierung der Straße vom damaligen Bürgermeister Klaus Rieke (SPD) auf explizite Nachfrage behauptet worden sei, es würden durch die Maßnahme keine Parkplätze entfallen. „Entweder hat man uns damals etwas vorgemacht oder man tut es heute“, meint etwa Hans-Joachim Weber. Sehr gewundert habe er sich, dass, nachdem mit Abschluss der Sanierung Parkplätze durch Gebotsschilder ausgewiesen worden seien, jetzt abermals eine Verknappung der Stellflächen vorgenommen worden sei.

Bürgermeister Thomas Meyer stellte dazu klar: „Wir haben mit der Markierung der Parkplätze nur etwas umgesetzt, was in der Anordnung schon seit einiger Zeit festgesetzt ist.“ Die Parksituation sei jetzt lediglich „verdeutlicht“ worden, um Rechtssicherheit für alle Seiten zu schaffen. Das sehen Anwohner anders: „Verdeutlicht ist gar nichts“, bemängelt René Schmidt. Die Beschilderung sei irreführend und die Markierungsnägel seien auf der Straße kaum zu erkennen und bei Nacht sogar unsichtbar.

„Appel an den Bürgermeister“

Die Frage sei nun, wie der als „Appell an den Bürgermeister“ titulierte Brief mit der Forderung nach mehr Parkplätzen zu werten sei, erklärte Meyer den Anliegern. Falls sie sich entscheiden sollten, diesen als Bürgerantrag vorzulegen, müsse das Anliegen dem zuständigen politischen Gremium, in diesem Fall dem Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss vorgelegt werden. Dieser entscheide dann darüber, ob der Sachverhalt in die politische Diskussion gehe.

Weil das ISEK nur 21 Parkplätze vorsieht, könnte es im schlechtesten Fall zu einer Rückforderung gezahlter Landesgelder kommen. Hier müsse das Gespräch mit der zuständigen Instanz gesucht werden. Meyer: „Auch gehört zur politischen Diskussion die Frage, wie viele Parkplätze man in der Innenstadt haben will.“

 

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