>

Mi., 06.05.2015

Polizeipräsidium Bielefeld ermittelt gegen Herforder Beamte Nach Polizeigewalt Ermittlungsakte frisiert?

Die Kamera im Streifenwagen zeichnete auf, wie der 39-jährige Polizeikommissar den Autofahrer angriff.

Die Kamera im Streifenwagen zeichnete auf, wie der 39-jährige Polizeikommissar den Autofahrer angriff.

Von Christian Althoff

Herford (WB). Die Polizei Herford steht im Verdacht, eine Ermittlungsakte frisiert zu haben, so dass zwei unschuldige Männer vor Gericht gestellt wurden.

»Wir nehmen den Fall sehr ernst«, sagte Victor Ocansey, Sprecher im NRW-Innenministerium, am Dienstag. Die Ermittlungen seien dem Polizeipräsidium Bielefeld übertragen worden.

Es geht um eine Verkehrskontrolle im Juni 2014. Nach der Kontrolle behaupteten ein Autofahrer und sein Cousin, von einem Polizisten grundlos angegriffen worden zu sein. Die Streifenbeamten sagten dagegen, die Gewalt sei von den beiden Männern ausgegangen. Die Kripo Herford ermittelte und übergab der Staatsanwaltschaft Bielefeld eine Akte, die die Schuld der kontrollierten Männer zu belegen schien. Daraufhin erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Widerstandes und Körperverletzung.

Kamera-Aufnahmen sorgen für Klarheit

Im Prozess am Montag vor dem Amtsgericht sahen sich die Prozessbeteiligten ein Video an, das von der Kamera im Streifenwagen aufgezeichnet wurde. Die Bilder zeigen, dass die Gewalt von einem Beamten ausging, der unvermittelt zuschlug, trat und mit Reizgas sprühte.

Christoph Mackel, Sprecher der Staatsanwaltschaft Bielefeld: »Die Ermittlungsakte, die Grundlage unserer Anklage war, enthält 50 Bilder aus dem Video, die die Version der Polizisten zu bestätigen schienen. Die entscheidenden 20 Sekunden tauchen jedoch in der Akte nicht auf. Das gibt uns zu denken.«

Das Gericht sprach die beiden Angeklagten frei. Das Vorgehen des Streifenbeamten nannte die Richterin rechtswidrig.

Vertrauensverhältnis erschüttert

Das Vertrauensverhältnis zwischen Herforder Polizei und Staatsanwaltschaft Bielefeld ist seit Montag erheblich gestört. Es geht um Vorwürfe wie Körperverletzung, Verfolgung Unschuldiger und Strafvereitelung. Im Fokus stehen der schlagende Polizist, seine Kollegen, sofern sie seine Version gestützt haben, und der Beamte, der ermittelt hat.

Der schlagende Polizist wollte den Prozess am Montag übrigens nutzen, um sich Schmerzensgeld zusprechen zu lassen – »wegen einer Wirbelsäulenzerrung und Prellungen am Kopf«.

Dr. Detlev Binder, der einen Angeklagten verteidigte: »Um einen Kollegen zu schützen, haben Polizisten die Verurteilung zweier Unschuldiger in Kauf genommen. Das ist für mich schlimmer als die Polizeigewalt.«

Kommentare

Lernen vom Ausland

Hier im UK werden Vorwürfe gegen Polizisten grundsätzlich von der Beschwerdestelle einer ANDEREN Dienststelle untersucht. (Malcolm Fox lässt die Krimileser grüßen)

Damit ist zumindest ein bißchen mehr Neutralität gesichert.

Leute, die seelenruhig zusehen, wie ihr Kollege Unschuldige zusammentritt und die dann auch noch für ihn lügen sollten sofort aus dem Dienst entfernt werden. Wer weiß, was die sonst noch so decken.

Nicht, dass ich die Herforder Polizei als sonderlich zuvorkommend erlebt hätte. Da ist es in Edinburgh schon schöner. ;)

Straftäter Polizeibeamte/r

Schön das so ein Fall von Polizeigewalt im Alltag ausnahmsweise mal vor Gericht landet, im Behördensprech werden solche Fälle gerne "Augenblicksversagen" (in Stressmomenten) genannt. Es steht zu befürchten dass es sich dabei um polizeilichen Alltag handelt, die Dunkelziffer der Fälle die nicht öffentlich werden ist vermutlich immens. Ebenso die Anzahl der Fälle in denen Personen denen so etwas durch die Polizei widerfährt nicht geglaubt wird bzw. die u.U. direkt mit einer Strafanzeige wg. Widerstand gn. Vollstreckungsbeamte überzogen werden. Auch das Mittel der Gegenanzeige durch die Polizei gehört leider zum Standartrepertoire der "Ordnungshüter". Als Berufszeugen sind sie trainiert vor Gericht so aussagen dass sie sich nicht selbst belasten bzw. straffrei Kollegen schützen.

Ob PolizistInnen vielleicht einen schweren Job haben, ist zurecht nicht Gegenstand dieses Artikels. Der strukturelle Mangel liegt im Fehlen einer unabhängigen Kontrollbehörde die der Polizei auf die Finger schaut. Außerdem fehlt es an einer permanenten Kennzeichnungspflicht für alle im Einsatz befindlichen Beamten. Die Fälle massiver Polizeigewalt, die teilweise tödlich enden werden zunehmend in der deutschen Öffentlichkeit thematisiert: Gelsenkirchen, München u.a. In dem berichteten Fall hilft vermutlich vor allem eine Verurteilung dieses Beamten und seiner Kollegen die in Korpsgeistmanier weitere Straftaten gedeckt und begangen haben könnten.

Tod nach Faustschlag eines Polizisten - Wir regeln das intern
http://www.sueddeutsche.de/panorama/tod-nach-faustschlag-eines-polizisten-wir-regeln-das-intern-1.2375588

Polizeigewalt im Brennpunkt
https://www.amnesty.de/themenbericht/polizeigewalt-im-brennpunkt

Gleiches Recht für alle? Wann Polizisten anders bestraft werden
https://www.vice.com/de/read/gleiches-recht-fuer-alle-wann-polizisten-anders-bestraft-werden-110

Schläger in Uniform
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-07/polizei-gewalt-amnesty

Gefesselten Frauen ins Gesicht schlagen ist in München noch kein Kündigungsgrund für Polizisten
https://www.vice.com/de/read/der-mnchner-prgel-polizist-ist-degradiert-worden-483

Trotz Polizeigewalt im Video: Angezeigt werden nicht die Schläger, sondern die Opfer
https://www.vice.com/de/read/trotz-polizeigewalt-im-video-angezeigt-werden-nicht-die-schlger-sondern-die-opfer

Der wissenschaftliche Polizeiausbilder Rafael Behr weist auf strukturelle Mängel innerhalb der Polizei hin, hier seine Personenseite
Dekan des FB der Akademie der Polizei Hamburg
http://akademie-der-polizei.hamburg.de/profs/1952944/rafael-behr.html

Rezension seines Buches Cop Culture
https://www.perlentaucher.de/buch/rafael-behr/cop-culture.html

Außerdem ein Hinweis auf die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt
https://www.kop-berlin.de/schritte-gegen-polizeigewalt

2 Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


http://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/3237888?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2516093%2F2198393%2F2514620%2F