Mi., 06.05.2015

Richterin spricht angeblich aggressiven Autofahrer frei – Ermittlungen gegen mehrere Polizisten Schläge, Tritte, Pfefferspray: Polizeivideo belastet Beamten

Der Beamte geht auf den Autofahrer mit Schlägen und Tritten los. Gefilmt wird die Szene von der Kamera im Streifenwagen. Foto: Screenshot

Von Christian Althoff, Christina Ritzau

Herford (WB). Polizeigewalt in Herford – und ausgerechnet ein Streifenwagenvideo belastet die Beamten. Vor dem Amtsgericht Herford hat sich am Montag dank dieses Beweismittels ein Verfahren um 180 Grad gedreht – zugunsten der Angeklagten, zu Lasten der Polizei.

Ursprünglich hatte Hüseyin E. (39) Anzeige erstattet und angegeben, von einem Polizisten während einer Verkehrskontrolle in Herford angegriffen worden zu sein. Das Verfahren gegen den Polizisten wurde vorläufig eingestellt, dafür wurden Hüseyin E. und sein Cousin angeklagt – wegen Widerstandes gegen Polizisten und Körperverletzung.

Untermauert wurde die Anklage durch die Aussagen des Polizisten und seiner Kollegen. Der angeblich verletzte Polizist verlangte sogar Schmerzensgeld vom angeblichen Täter. Die Vorgeschichte: Am 17. Juni 2014 stoppten Streifenbeamte Hüseyin E., weil er am Steuer telefonierte und nicht angeschnallt war.

Polizeikontrolle eskaliert

Die Videokamera des Streifenwagens filmte durch die Windschutzscheibe, was dann geschah. Die Bilder zeigen, wie der Autofahrer aussteigt und mit dem Rücken an seinem Opel lehnt, die Hände in den Hosentaschen. Er zeigt seine Papiere und macht freiwillig einen Alkoholtest.

Der Test verläuft negativ, der Autofahrer hat nichts getrunken. Von einer »aggressiven Grundstimmung«, wie es später in der Anklage heißen wird, ist nichts zu erkennen. Dann kippt die Situation: Ohne ersichtlichen Anlass dreht der Beamte, ein 39-jähriger Polizeikommissar der Herforder Wache, Hüseyin E. den Arm auf den Rücken. Der überraschte Autofahrer wehrt sich und stößt den Polizisten weg. Die Aufnahme zeigt, wie der Polizist mit der Faust zuschlägt und zweimal mit dem Knie Richtung Genitalien tritt – sogar als E. sich wegdreht.

Als E. sich abwendet und zur Seite geht, besprüht ihn der Polizist mit Reizgas. Trotzdem behält der Autofahrer die Nerven, wehrt sich nicht sondern geht weiter. Der Polizist läuft ihm nach, sprüht immer wieder – sogar als E. die Hände hochnimmt und sich quasi ergibt. Verteidiger Dr. Detlev Binder, der dieses Polizeivideo am Morgen vor dem Prozess zum ersten Mal sehen konnte, war genauso überrascht wie die Richterin und die Staatsanwältin.

Beamter schildert seine Version

Die Juristen rieten dem Polizisten, besser nicht auszusagen, doch er schilderte seine Version. Er sagte, er habe sich bedroht gefühlt, weil Hüseyin E. nach seinem Cousin gerufen habe, der in der Nähe gewesen sei.

Der Cousin Mikayil A. hatte sich damals eingemischt, um seinen Verwandten zu beschützen, und gedroht, die Polizisten zu »zerfleischen«, sollte seinem Cousin etwas passieren. Dafür entschuldigte er sich später. An den Polizisten gewandt erklärte die Richterin: »Das Video spricht eine deutliche Sprache. Tritte, Schläge und der Einsatz von Pfefferspray – das war keine rechtmäßige Diensthandlung.« Der Autofahrer habe sich nur gewehrt, sagte die Richterin.

Nach wiederholter Belehrung durch die Juristen zog der Beamte seine Aussage zurück und gab zu: »Ich habe überreagiert, es tut mir leid.«

»Uns hätte doch niemand geglaubt«

Das Amtsgericht sprach Hüseyin E. und Mikayil A. frei. »Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen«, strahlte A. nach der Verhandlung. »Wenn wir das Polizeivideo nicht gehabt hätten, hätte es schlecht für uns ausgesehen. Uns hätte doch niemand geglaubt!«

Für einige Beamte der Herforder Polizei kann es jetzt eng werden. Die Staatsanwältin, die im Prozess von dem Video überrascht wurde, dokumentierte ihre Erkenntnisse sofort in einem Vermerk. Dieser wurde gestern mit dem Behördenleiter, dem Leitenden Oberstaatsanwalt Ralph Klom, erörtert.

Die Staatsanwaltschaft fühlt sich offenbar hinters Licht geführt. Christoph Mackel, der Sprecher der Behörde: »Die Ermittlungsakte, die uns die Kripo Herford vorgelegt hat und die Grundlage unserer Anklage war, enthält mehr als 50 Fotos aus dem Video. Wir waren davon ausgegangen, dass diese Bilder das Geschehen objektiv wiedergeben und haben deshalb darauf verzichtet, vor Anklageerhebung das komplette Video von der Polizei anzufordern.«

Jetzt scheine es aber so zu sein, dass nur solche Fotos in die Akte aufgenommen worden seien, die die Schilderungen der Streifenbeamte zu bestätigen scheinen. »Die entscheidenden 20 Sekunden aus dem Video finden sich in der Akte, die uns übersandt wurde, nicht wieder.«

Vertrauensvorschuss verspielt?

Mackel sagte, die Polizei habe bisher einen Vertrauensvorschuss gehabt, weshalb die Staatsanwaltschaft bei kleineren Delikten auf das selbständige Sichten von Videos verzichtet habe. »Ob wir diese Praxis beibehalten können, werden wir jetzt prüfen müssen«, sagte der Behördensprecher.

Erst einmal werde ermittelt, ob die Akte vom Sachbearbeiter der Kripo falsch angelegt worden sei und ob Kollegen des beschuldigten Streifenbeamten, die dessen Version bestätigt hätten, ein Vorwurf zu machen sei. Unabhängig davon werden die Ermittlungen gegen den Streifenbeamten, die vorläufig eingestellt waren, wieder aufgenommen.

Dr. Detlev Binder, der den angeklagten Autofahrer vertrat: »Die Polizei verspielt jedes Vertrauen, wenn sie kriminelle Handlungen von Beamten deckt.« Die Herforder Polizei darf sich auf Anweisung des nordrheinwestfälischen Innenministeriums nicht mehr öffentlich zu dem Fall äußern.

Kommentare

Es ist kein Einzelner!

Mir macht der Täter weniger Angst als seine Kollegen.
Er sollte nicht so ausrasten, aber wir alle machen Fehler.
Aber seine Kollegen sind nicht "ausgerastet". Sie haben seelenruhig zugesehen, wie der Kollege einen wehrlosen Menschen ohne Grund attackiert, und sogar nach einiger Zeit nicht die Wahrheit gesagt.

Man will gar nicht wissen, was die noch alles decken würden.

Da bin ich froh, in Edinburgh zu sitzen. Wenigstens wird hier die Untersuchung bei Vorwürfen zu Polizeigewalt automatisch von einer anderen Dienststelle durchgeführt.
Und im Normalleben sind die Polizeibeamten auch noch höflicher, als ich es in Herford erlebt habe...

Und das kommt in Herford jetzt häufiger vor, wie der Beitrag von Gomzo andeutet???

@htp

Wen meinen Sie?
Hüseyin E.?

Nicht alle...

sind so. Aber wie immer sorgen hier ein paar einzelfälle dafür, das der ruf von allen beschädigt wird.
traurig.

Dienstaufsicht

Schon wieder die Polizei Herforfd im Blickpunkt. Wer ist dort eigentlich für die Dienstaufsicht zuständig? Vielleicht müsste sich der Landrat mehr um seine Polizeiabteilung kümmern.

Polizei Gewalt Herford

Ich musste noch nie irgend wo meinen Führerschein vorlegen, ich fahre nicht alkoholisiert oder unter Drogen. Vielleicht fahre ich mal auf ner Bundesstrasse 110km/h. Habe aber Angst vor Polizeikontrollen und vor der Unberechenbarkeit der Polizeibeamten. Es geht nicht um die Trottel in 2,5 Meter blauen Stoff mit Waffe und dummen Gesicht, sondern um deren Kollegen die mich nicht vor ihren kriminellen Kollegen beschützen würden. Die Mädels und Jungs haben nen sehr schweren Job, aber das haben Andere auch und die werden nicht kriminell.

5 Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/3237924?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198393%2F2514620%2F