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So., 17.09.2017

Nach schwerem Unfall: Prozess um Prügelaffäre eines Herforder Polizisten wird zum Fiasko Der irritierende Auftritt eines Richters

Am 24. Februar wurden in unmittelbarer Nähe des Bielefelder Landgerichts ein Richter und eine Richterin angefahren. Der Richter ist erst jetzt wieder im Dienst.

Am 24. Februar wurden in unmittelbarer Nähe des Bielefelder Landgerichts ein Richter und eine Richterin angefahren. Der Richter ist erst jetzt wieder im Dienst. Foto: Heinz Stelte

Von Christian Althoff

Bielefeld/Herford (WB). Ein psychisch Verwirrter hatte im Februar in Bielefeld einen Richter (56) und eine Richterin (37) überfahren , die zu Fuß auf dem Weg ins Landgericht waren. Nach langem Krankenhausaufenthalt wollte der Richter nun zum ersten Mal wieder einen Prozess führen. Die Verhandlung geriet zum Fiasko.

2016 verurteilte das Amtsgericht Herford einen Polizisten zu 15 Monaten Haft auf Bewährung. Nach Überzeugung des Gerichts hatte er einen Autofahrer grundlos geschlagen und mit Pfefferspray verletzt, ihn mit falschen Beschuldigungen vor Gericht gebracht und versucht, Schmerzensgeld einzuklagen.

Nach dem Urteil hatte der Landrat des Kreises Herford (er ist formal der Polizeichef) den Polizisten mit dem Ziel, ihn aus dem Dienst zu entfernen, suspendiert und ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das aus Neutralitätsgründen von der Polizei Paderborn geführt wird.

Richter wirkt traumatisiert

Jede Strafe ab einem Jahr bedeutet automatisch die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, bei kürzeren Strafen liegt eine Entlassung im Ermessen des Dienstherrn bzw. des Verwaltungsgerichts. Im Kampf um seinen Job ging der Polizist, der sich als unschuldig bezeichnet, in Berufung zum Landgericht Bielefeld. Dort begann am Freitag der Prozess – aber anders, als es sich die Beteiligten vorgestellt hatten.

Der Vorsitzende Richter kam mit etwa 15 Minuten Verspätung, und nach kurzer Zeit konnte man den Eindruck gewinnen, er sei traumatisiert. Er erzählte mit großen Gesten, wie er und die Richterin angefahren worden seien. »Ich habe keine Erinnerung mehr an den Unfall. Ich habe die letzten sechs Monate im Krankenhaus und in der Reha verbracht.«

Zu früh?

Demnächst sei der Prozess gegen den Unfallfahrer, und er, der Richter, müsse dort als Zeuge aussagen. Die Kanzlei Dr. Binder vertrete seine Interessen und habe schon Schmerzensgeldvorschüsse von der Versicherung bekommen.

Es sei nicht gut, dass der Fall des Herforder Polizisten von seinen Kollegen sechs Monate nicht bearbeitet worden sei, fuhr der Richter fort. »Und dann habe ich gestern gesehen, dass der Prozess auf 9 Uhr gelegt worden ist. So früh habe ich seit acht Jahren nicht mehr gearbeitet!«

»Was kannst Du dem Mann Gutes tun?«

Zum Angeklagten sagte er, er habe sich das Video aus dem Streifenwagen angesehen: »Das wird hier wohl kein Freispruch werden!« Allerdings habe er sich vor dem Prozess gefragt: »Was kannst Du dem Mann Gutes tun?«

Wenn der Polizist aus dem Dienst entlassen werde, verliere er seine Pension und bekomme nur vergleichsweise geringe Rentenbeiträge nachgezahlt. »Das rechnet sich fürn A....«, sagte der Richter, das habe er selbst mal für sich ausgerechnet, als er ein Angebot einer Anwaltskanzlei bekommen habe.

Sein Vorschlag sei deshalb: Verteidiger Martin Lindemann solle erst einmal mit dem Landrat des Kreises Herford klären, »bei welcher Haftstrafe er bereit wäre, im Disziplinarverfahren Wohlwollen zu zeigen« – sprich, den Polizisten nicht zu entlassen.

Verhandlung ohne Robe

An dieser Stelle regte die Staatsanwältin an, den Angeklagten doch endlich über sein Aussageverweigerungsrecht zu belehren (wie es üblicherweise zu Beginn jeder Verhandlung passiert). Aber der Richter winkte ab: »Wir sind gleich durch.« Der Richter wollte dann wissen, warum die Staatsanwältin aus Bochum komme. »Weil uns die Generalstaatsanwaltschaft Hamm den Fall damals zugewiesen hat«, antwortete sie. Der Richter schien erstaunt, dass so etwas möglich ist.

Nach einer Verhandlungspause setzte er den Prozess – trotz eines Hinweises der Protokollführerin – ohne die Schöffen fort. Er trug auch keine Robe und verhandelte, während er im Saal hin- und herging. Dann fiel ihm doch auf, dass die Schöffen fehlten, und er holte sie. Anschließend schweifte er wieder ab und sagte, er habe am Vortag lange mit Anwalt Lindemann telefoniert. »Wussten Sie, dass er für seinen Porsche das Kennzeichen bekommen hat, ohne was zu zahlen?«

Im Oktober soll es weitergehn

Schließlich beendete der Vorsitzende die Sitzung, die er am 4. Oktober fortsetzen will. Zur Staatsanwältin sagte er anschließend: »Ich könnte Ihnen erzählen, wie das in Krankenhäusern abgeht. Da werden sie nachts gefesselt. Ob das erlaubt oder verboten ist, ist denen scheißegal.«

Ein Anwalt, der nicht namentlich genannt werden möchte, sagte nach der Verhandlung, der Richter sei »offensichtlich nicht verhandlungsfähig«. Verteidiger Martin Lindemann sprach von einem »atypischen Prozess«, und die Staatsanwältin wünschte »gute Besserung«.

Kommentare

Fassungslos

Meiner Meinung nach sollte der Prozess neu aufgezogen werden, da der Richter nicht verhandlungsfaehig scheint. Ein Polizist hast sehr grösse Verantwortung.. und bei dem Vergehen ist eine dienstliche Entlassung unumgänglich! Diese Menschen nutzen Ihre machtposition schamlos aus und verletzen somit erheblich die sicherheit des staates.

mal nicht nur Dienst nach Vorschrift

Es liest sich etwas witzig und wie aus dem Fernsehen. Aber ich finde es ebenfalls besser, als immer dieser Dienst nach Vorschrift.
Sicher hat das "kostenlose" Kennzeichen des Porsches nichts in der Gerichtsverhandlung zu suchen. Aber er betrachtet wenigstens auch mal den Fall, aus den Augen des Polizisten. Die haben es ja nun leider wirklich nicht leicht in ihrem Job. Auch wenn es sicher nicht richtig ist, wie er sich verhalten hat. Aber vielleicht tut es da ja auch eine andere Strafe, als ihn gleich aus dem Dienst zu entlassen.

Im Gericht

Warum, finde ich ehrlich, besser als das Affentheater was man dort ansonsten erleben kann.

3 Kommentare

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