Betroffene sollen entlastet werden
Flüchtlingsbürgen: Heimische SPD-Abgeordnete mahnen rasche Lösung an

Berlin/Herford/Minden (epd). Im Konflikt um die Zahlungsaufforderungen der Behörden an Flüchtlingsbürgen fordern die NRW-Bundestagsabgeordneten Achim Post aus Espelkamp und Stephan Schwartze aus Bad Oeynhausen (beide SPD) eine rasche Lösung zur Entlastung der Betroffenen.

Freitag, 17.08.2018, 16:08 Uhr aktualisiert: 17.08.2018, 16:12 Uhr
Symbolbild. Foto: dpa
Symbolbild. Foto: dpa

Sowohl das Land Nordrhein-Westfalen als auch der Bund seien in der Pflicht, zügig Ergebnisse zu präsentieren, erklärten die Abgeordneten für die Kreise Herford und Minden-Lübbecke am Freitag.

Auch die Behörden in NRW seien in den meisten Fällen davon ausgegangen, dass die Verpflichtungserklärungen der Bürgen für den Lebensunterhalt der syrischen Flüchtlinge nur bis zu deren offiziellen Anerkennung gelten, betonten die beiden Politiker.

Rechnungen bis zu 60.000 Euro

Seit mehr als einem Jahr verschicken Jobcenter und Sozialämter Rechnungen von bis zu 60.000 Euro an Privatpersonen, Initiativen und Kirchengemeinden, die zwischen 2013 und 2015 für syrische Flüchtlinge gebürgt hatten. Auf diese Weise konnten sich allein in NRW 2.600 Syrer vor dem Bürgerkrieg in ihrer Heimat in Sicherheit bringen. Vergleichbare Aufnahmeprogramme gab es in fast allen Bundesländern.

Die Geltungsdauer der Verpflichtungen war damals jedoch nicht geklärt: Länder wie Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen gingen von einer Befristung bis zur Anerkennung der Syrer als Flüchtlinge aus. Aus Sicht der Bundesregierung aber galt die Bürgschaft auch danach fort.

Zahlreiche Betroffene ziehen nun gegen die Kostenbescheide vor Gericht. Erst vergangene Woche hatte das Verwaltungsgericht Minden die Evangelische Kirchengemeinde Lübbecke zur Zahlung von 10.000 Euro an die Stadt Lübbecke verurteilt. Die Gemeinde hatte für eine 77-jährige Syrerin gebürgt, die nach ihrer Anerkennung Hilfe zur Grundsicherung im Alter bekommt.

Gespräche angekündigt

Wie die beiden Abgeordneten hatten in den vergangenen Wochen bereits Kirchenvertreter und Initiativen auf eine politische Lösung im Sinne der Flüchtlingsbürgen gedrängt. Es könne nicht sein, dass ehrenamtliche Helfer »diese enormen Kosten tragen sollen«, sagten Schwartze und Post.

Die Politiker aus den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke kündigten Gespräche mit den zuständigen Stellen auf Bundes- und Landesebene an.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5981467?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198393%2F2514620%2F
„Ein rabenschwarzer Tag für Bielefeld“
Die Bahnhofstraße am Samstagnachmittag: Viele Menschen waren unterwegs, aber deutlich weniger als am „Black Friday“, dem Tag der Schnäppchenjäger.
Nachrichten-Ticker