Mi., 13.02.2019

Handwerk warnt Kommunen vor strenger Auslegung der Präqualifikation Verwirrung um Vergaberegeln

Dachdecker, Fliesenleger, Metallbauer oder Maler im Einsatz: Die meisten dieser Arbeiten bei Aufträgen von Kommunen können auch weiterhin an Betriebe ohne Präqualifikation vergeben werden. Das betont die Handwerkskammer OWL.

Dachdecker, Fliesenleger, Metallbauer oder Maler im Einsatz: Die meisten dieser Arbeiten bei Aufträgen von Kommunen können auch weiterhin an Betriebe ohne Präqualifikation vergeben werden. Das betont die Handwerkskammer OWL. Foto: dpa

Von Oliver Horst

Bielefeld/Herford (WB). Die Handwerkskammer OWL warnt Kreise, Städte und Gemeinden vor einer überzogenen Auslegung neuer Richtlinien bei öffentlichen Aufträgen. Ein im September 2018 in Kraft getretener Runderlass des Landes NRW über die kommunalen Vergabegrundsätze sorgt derzeit für gewisse Verunsicherung.

Der Erlass weist auf die Möglichkeit hin, dass Betriebe bei der beschränkten oder freihändigen Vergabe von Aufträgen mit bis zu 100.000 Euro Nettoauftragswert den Eignungsnachweis durch eine Präqualifikation (PQ) erbringen können. »Der Erlass schreibt dies aber ausdrücklich nicht vor. Es ist eine Kann-Bestimmung«, betont Kammerjustiziar Mathias Steinbild. Nur bei entsprechenden Ausschreibungen für Bauarbeiten von Bund und Land gibt es eine PQ-Pflicht – solange es eine ausreichende Zahl an zertifizierten Betrieben gibt.

Präqualifikation bedeutet, dass Handwerksbetriebe die geforderten Nachweise nur einmal pro Jahr bei einer Zertifizierungsstelle vorlegen anstatt bei jeder Ausschreibung sämtliche Unterlagen mit einreichen zu müssen. Sie erhalten dann eine PQ-Nummer, die sie bei Auftragsvergaben angeben können. Mit dem Verfahren sind Kosten von 400 bis 500 Euro pro Jahr verbunden. In der Datenbank des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen finden sich rund 150 Handwerksbetriebe aus der Region, bundesweit sind knapp 9700 registriert. Im Verzeichnis für den Liefer- und Dienstleistungsbereich sind mehr als 1000 Betriebe aufgeführt.

Entbürokratisierung begrüße die Kammer

»Für Betriebe, die sich nur an einer Handvoll Ausschreibungen im Jahr beteiligen, ist die Präqualifikation nicht wirtschaftlich«, sagt Steinbild. Für sie ergebe es mehr Sinn, die notwendigen Dokumente wie Steuerbescheinigungen, Nachweise über gezahlte Sozialabgaben, Bankauskünfte oder Referenzen bei jeder Bewerbung einzeln beizulegen. »Für andere Betriebe, die regelmäßig an Vergabeverfahren teilnehmen, ist die Präqualifikation dagegen eine Möglichkeit, den bürokratischen Aufwand zu reduzieren«, sagt Steinbild. Die Entbürokratisierung begrüße die Kammer ausdrücklich.

Wichtig sei aber, dass Kommunen bei Auftragsvergaben Betriebe nicht ausschließen, die keine PQ-Nummer angeben, sondern Chancengleichheit gewährleistet bleibe. »Das ist auch im Interesse der öffentlichen Hand, um einen entsprechenden Bieterwettbewerb mit einer Vielzahl an beteiligten Betrieben und Angeboten zu erhalten. Sonst würden weite Teile des Handwerks ausgeschlossen.« Die Präqualifikation sei nur in einzelnen Teilbereichen, etwa im Hochbau, verpflichtend vorgeschrieben, betont Steinbild. Das gelte aber eben nicht für jede Leistung von Dachdeckern, Metallbauern, Fliesenlegern, Malern.

Interesse an öffentlichen Aufträgen nicht groß

Die Stadt Herford hatte jüngst auf Probleme hingewiesen. Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Andreas Koch, erklärte, dass es etwa in Herford im gesamten Sanitärbereich nur zwei präqualifizierte Unternehmen gibt. Die Handwerkskammer betont, dass bei kommunalen Aufträgen die PQ-Pflicht eben nicht besteht. »Hier muss es jedem Betrieb ermöglicht werden, sich an einer Ausschreibung zu beteiligen.«

In der Tat sei das Interesse der Betriebe an öffentlichen Aufträgen aber gerade in den derzeitigen Boomzeiten nicht sonderlich groß, heißt es aus dem Handwerk. Die Verfahren seien zu bürokratisch. Die Chance darauf, den Auftrag zu erhalten, sei zu gering. Und auch wirtschaftlich seien Aufträge von Unternehmen und Privatpersonen lohnender.

Bei öffentlichen Ausschreibungen, die ab einem Volumen von mehr als 100.000 Euro obligatorisch sind, gibt es die PQ-Problematik in der Regel nicht.

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