Sa., 16.03.2019

Verstorbene von Entzug des Bundesverdienstkreuzes ausgeschlossen Naziarzt kann Ehrungnicht aberkannt werden

Landrat Jürgen Müller (links) hatte der Initiative seine Unterstützung zugesagt. Friedel Böhse, Helga Kohne und Wolf Müller überreichten ihm die von ihnen zusammengestellten Unterlagen, um einen Verdienstordensentzug prüfen zu lassen. Dieser ist aber nicht möglich.

Landrat Jürgen Müller (links) hatte der Initiative seine Unterstützung zugesagt. Friedel Böhse, Helga Kohne und Wolf Müller überreichten ihm die von ihnen zusammengestellten Unterlagen, um einen Verdienstordensentzug prüfen zu lassen. Dieser ist aber nicht möglich. Foto: WB

Von Bernd Bexte

Herford (WB). Dem früheren Leiter des Gesundheitsamtes, Dr. Heinrich Siebert (1893-1967), kann das Bundesverdienstkreuz posthum nicht entzogen werden.

Wie vor einer Woche berichtet, hatte sich auf Initiative des »Kuratoriums Erinnern Forschen Gedenken« Landrat Jürgen Müller für die Aberkennung stark gemacht . Diese ist allerdings nicht möglich: »Die Rechte, die sich aus der Auszeichnung mit dem Verdienstorden ergeben, erlöschen mit dem Tod eines Ordensträgers«, teilt ein Sprecher des Bundespräsidialamtes auf Anfrage dieser Zeitung mit. Eine Ordensentziehung sei daher nur zu Lebzeiten des Ausgezeichneten möglich. »Es ist unerträglich, dass die Täter auch nach dem Tod noch ungeschoren davonkommen«, sagt Helga Kohne vom

Dr. Heinrich Siebert (1893-1967) Foto: KAH

Kuratorium.

Ein Ansinnen wie im Fall Siebert sei nachvollziehbar, aber nicht umsetzbar, heißt es aus dem Bundespräsidialamt. »Solche Anfragen bekommen wir gelegentlich.« Die Auszeichnung könne nur lebenden Ordensträgern entzogen werden. So sehen es die Statuten des Bundesverdienstkreuzes vor. »Und das passiert sehr, sehr selten.«

Kreis erwartet offizielle Begründung

Voraussetzung ist unter anderem eine mindestens einjährige Haftstrafe. Bekanntestes Beispiel ist Hans Ernst Schneider (1909-1999). Der spätere Rektor der RWTH Aachen war SS-Hauptsturmführer. 1983 erhielt er das Bundesverdienstkreuz. Nach der Enttarnung Anfang der 1990er Jahre wurde ihm 1995 das Bundesverdienstkreuz entzogen.

Im Fall Siebert ist dies nun nicht mehr möglich. Der Kreis Herford will die vom Kuratorium zusammengestellten Akten zum früheren Amtsarzt des Herforder Gesundheitsamtes dennoch an die Bezirksregierung Detmold weiterleiten. »Denn bezüglich eines solchen Verfahrens hatten wir von dort zunächst andere Informationen erhalten«, sagt Kreissprecherin Petra Scholz. Man erwarte eine offizielle Begründung von staatlicher Seite.

Ärztekammer regte Ehrung an

Der gebürtige Hamelner Siebert, seit Mai 1933 Mitglied der NSDAP, hatte als Herforder Amtsarzt in der NS-Zeit mindestens 188 Zwangssterilisationen angeordnet. Zudem war er Leiter der hiesigen NS-Volkswohlfahrt und des Kreisamtes für Volksgesundheit der NSDAP. Nach dem Krieg blieb der Obermedizinalrat im Amt – bis zur Pensionierung 1958. Drei Jahre später erhielt er aus den Händen von Oberstadtdirektor Fritz Meister das Bundesverdienstkreuz am Bande 2. Klasse. Die Ärztekammer Westfalen-Lippe hatte Siebert für die Ehrung vorgeschlagen.

Das Kuratorium will trotz des abschlägigen Bescheides aus Berlin den Fall weiter aufgreifen. »Wir müssen die Debatte um den Umgang mit der NS-Vergangenheit in Herford fortsetzen«, sagt Helga Kohne.

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