Mo., 20.05.2019

Rat verabschiedet gegen Stimmen der CDU und der Liste 2004 Resolution Herford ruft den Klimanotstand aus

Auch Schüler der »Fridays for future«-Aktion – hier die Demo vom 22. März – unterstützten die Resolution.

Auch Schüler der »Fridays for future«-Aktion – hier die Demo vom 22. März – unterstützten die Resolution. Foto: Bexte

Von Peter Schelberg

Herford (WB). Kiel, Konstanz, Ludwigslust und Tönisvorst haben den Klimanotstand ausgerufen – seit Freitag gehört auch Herford zu den Städten, die die entsprechende Resolution unterstützen. Nach längerer Diskussion stimmte der Rat mit Mehrheit zu, gegen Stimmen der CDU und der Liste 2004.

Was bedeutet das nun? Mit der Resolution erklärt Herford, dass »die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen...von höchster Priorität« sei. Unter anderem will die Stadt künftig bei Entscheidungen die Auswirkungen auf Klima und Nachhaltigkeit berücksichtigen – und jene Entscheidungen vorrangig behandeln, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. »Der Begriff ›Klimanotstand­‹ ist symbolisch zu verstehen und soll keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsaktionen sein«, sagt Barbara Rodi von der Friedensfördernden Energiegenossenschaft, die mit 15 weiteren Umweltaktivisten die Resolution vorgelegt hatte.

Acht Tonnen CO2 pro Person

»In Herford beträgt der jährliche CO2-Ausstoß pro Person etwa acht Tonnen – das Vierfache dessen, was unsere Erde aushält. Ein ›Einfach-so-weitermachen‹ setzt zu viel aufs Spiel in allen Bereichen des Lebens«, mahnte Rodi. Zwar gebe es in Herford einen Masterplan ›Erneuerbare Energien‹, das integrierte Klimaschutzkonzept, den Klimabeirat und mit Laetitia Müller eine Klimaschutzmanagerin. Auch bei der Senkung des Strombedarfs habe die Stadt die Ziele erreicht. »Aber bei den Erneuerbaren Energien sind sie bisher verfehlt und beim Verkehr sind sie katastrophal, denn die CO2-Werte sind um mindestens sechs bis sieben Prozent gestiegen statt gesunken«, kritisierte die Antragstellerin. »Es ist Zeit, zu handeln.«

FDP skeptisch

Klimaschutz müsse auch auf kommunaler Ebene realisiert werden, forderte Herbert Even (Grüne). »Der Klimawandel ist eine Herausforderung für uns alle«, sagte Wolfgang Rußkamp. Klimaschutz müsse dabei aber mit glaubwürdigen Maßnahmen unterlegt werden: »Einen Notstand auszurufen, führt nicht dazu, dass man weite Teile der Bevölkerung mitnimmt.« Als »überzogen« bezeichnete Eckhart Klemens (FDP) den Begriff: »Es kann nicht sein, dass wir hier den Klimanotstand ausrufen, die Autos auf Elektroantrieb umrüsten und dabei wissen, dass die nötigen Rohstoffe in Südamerika oder im Kongo unter menschenunwürdigsten Bedingungen abgebaut werden.«

Der Rat folgte auch einem Antrag der Grünen: Die wollen prüfen lassen, ob die Umsetzungsgeschwindigkeit des Herforder Klimaschutzkonzeptes ausreicht, die Ziele zu erreichen. Untersucht werden soll zudem, ob die bisher beschlossenen Ziele »in Anbetracht der nationalen und internationalen Diskussionen noch als angemessen betrachtet werden können«.

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