Do., 23.05.2019

Fragen und Antworten zum Klimanotstand Kommunen im Klimanotstand – Symbolik oder Bürgerkorsett?

»Fridays for future«-Demo in Herford.

»Fridays for future«-Demo in Herford. Foto: Bern Bexte/Archiv

Münster/Herford (dpa). Nachdem es bereits Herford getan hat , zieht Münster als erste nordrhein-westfälische Großstadt nach und hat am Mittwochabend den sogenannten Klimanotstand ausgerufen. Was bedeutet das politisch und vor allem konkret für den Bürger – und wozu soll das überhaupt gut sein? Fragen und Antworten zu dem Thema.

Wie viele Klimanotstandskommunen gibt es?

Erst wenige in Deutschland - die Entwicklung ist neu. In NRW haben sich in der vergangenen Woche Tönisvorst, am vergangenen Montag dann Herford – und jetzt Münster zur Klimanotstandskommune erklärt. In Dutzenden weiteren Städten wird das diskutiert oder vorbereitet. Einer Liste der Klimaschutzbewegung Friday for Future (FFF) zufolge werden sich demnächst auch Bonn, Dortmund, Essen, Düsseldorf und Köln damit befassen.

Die Anregungen dazu kommen nicht nur aus der kommunalen Politik, sondern auch von Bürgern und FFF-Ortsgruppen, die vielerorts Druck machen. Als erste Stadt Deutschlands hatte Konstanz den Klimanotstand ausgerufen, es folgten Kiel und Ludwigslust.

Was soll das bringen?

Die Kommunen bekennen sich damit öffentlich dazu, dass sie Treibhausgase sparen wollen, sie dem Klimaschutz hohe Priorität einräumen – und dass künftige Entscheidungen diesem verpflichtet sind. Ein Beispiel für Münster: Werden Kitas oder Wohnungen gebaut, müsse das nun nach höchsten Energieeffizienz-Standards passieren, erläuterte ein Stadt-Sprecher.

Beim Verkehr werde immer stärker in Richtung Fahrradwege-Ausbau und Umsteigen von Auto auf den ÖPNV gelenkt. Über Maßnahmen zur CO2-Senkung muss die Verwaltung regelmäßig berichten.

Kommen auf den Bürger Einschränkungen zu?

Für die Bürger sind damit keine Einschränkungen, Verbote oder neue Pflichten verbunden. Eine Kommune kann sich selbst auferlegen, den eigenen Fuhrpark auf E-Autos umzustellen oder Gebäude umzurüsten. Sie kann aber ihren Bürgern beispielsweise nicht vorschreiben, das Auto stehen zu lassen und auf den Bus umzusteigen, wie es beim Städte- und Gemeindebund NRW heißt.

»Dadurch, dass man sich zur Klimanotstandkommune erklärt, erhält man keine zusätzlichen Befugnisse«, erläutert ein Verbandssprecher. »Klimanotstand« sei kein Rechtsbegriff. Und der Titel »Klimanotstandskommune« habe einen eher symbolischen Wert.

Je mehr Notstandskommunen, desto besser fürs Klima?

So einfach ist es nicht - auf »schöne Worte« müssen Taten folgen, betonen Klimaschützer. Kommunale Entscheidungen müssten ab jetzt durchweg so getroffen werden, dass sie mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und der Einhaltung des 1,5-Prozent-Ziels konform seien, fordert FFF-Sprecherin Carla Reemtsma.

»Wir gucken euch jetzt noch mehr auf die Finger, es muss schneller und konsequenter zugehen beim Klimaschutz«, mahnt sie in Richtung Kommunalpolitik. Im Abkommen von Paris hatte die Weltgemeinschaft beschlossen, die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, möglichst sogar auf 1,5 Grad - verglichen zur vorindustriellen Zeit um 1750.

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