Elternvertreter bekräftigen Unmut – Müller (CDU) spricht vom Sozialismus

Neue Kita-Gebühren beschlossen

Herford (WB). Nein, leicht gemacht haben es sich die Ratsmitglieder mit den neuen Kita-Gebühren nicht. Zwei Stunden dauerte es von den Bürger-Anfragen bis zur Abstimmung. Am Ende setzte sich der Verwaltungsvorschlag knapp durch.

Von Hartmut Horstmann

Samstag, 15.06.2019, 09:00 Uhr

Am Ende reichte ihr Protest nicht. SPD, Grüne und Linke stimmten für eine Gebührenordnung, die für Besserverdienende deutliche Steigerungen beinhaltet. Bis auf eine Enthaltung votierten die Politiker der anderen Parteien dagegen. Vor der Diskussion waren die Elternvertreter zu Wort gekommen. Foto: Moritz Winde

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Es gibt auch Entlastungen

Wie zu erwarten war, hatten die Abgeordneten von SPD, Grüne und Linke für die Vorlage gestimmt. Diese sieht vor, dass Eltern bis zu einem jährlichen Einkommen von 30.000 Euro für ihre Kinder keine Kita-Gebühren zahlen müssen. Veränderungen gibt es mit der neuen Staffelung aber auch für Eltern im oberen Bereich. Die größten prozentualen Steigerungen betreffen Eltern mit Einkommen zwischen 80.000 und 100.000 Euro und in der nächsten Kategorie ab 100.000 Euro. Doch es gibt auch Entlastungen: Wer mehr als ein Kind in Kitas hat, muss nur für eins zahlen.

»Verdeckte Reichensteuer«

Günther Klempnauer (FDP) sprach von einer »verdeckten Reichensteuer«. Dem widersprach Bärbel Müller (CDU) mit dem Hinweis, wer zu zweit 80.000 Euro hart erarbeite, gehöre nicht zu den reichen Leuten. In der Diskussion zeigten sich aus ihrer Sicht die verschiedenen politischen Lager – die Christdemokratin sprach vom Robin-Hood-Prinzip, den Reichen zu nehmen, und brachte den Begriff Sozialismus ins Spiel.

Eine Bemerkung, die den Bürgermeister und erklärten Pragmatiker Tim Kähler zu einer Feststellung veranlasste: »Es gibt hier unterschiedliche Auffassungen davon, was gerecht ist. Mit Sozialismus hat das nichts zu tun.«

»Wir brauchen Stabilität«

Zur gelebten Demokratie gehört, dass vor der Diskussion Elternvertreter zu Wort kamen. Ricarda Heeper, Initiatorin der Online-Petition »Fair geht anders«, kritisierte unter anderem die Kurzfristigkeit des Vorgehens.

Als die Eltern ihre Kinder bei den Kitas angemeldet hätten, seien die neuen Staffelungen noch nicht bekannt gewesen. Außerdem gebe es jetzt für bestimmte Gruppen eine »unverhältnismäßige Erhöhung um 38 Prozent«. Helge Stier, Vorsitzender des Jugendamtselternbeirates, stimmte zu: »Was wir dringend brauchen, ist Stabilität.«

SPD verweist auf Rolle des Landes

Er rief dazu auf, für den CDU-Vorschlag zu stimmen. CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Rußkamp, der eine namentliche Abstimmung gefordert hatte, bekräftigte das Ansinnen, den Kita-Besuch bis zu einem Einkommen von 30.000 Euro beitragsfrei zu machen. Hier stimmte seine Partei mit der Verwaltung überein – allerdings sollte sich bei den anderen Staffelungsgrenzen nichts ändern. Das Ziel sei, den Kitabesuch irgendwann für alle beitragsfrei zu gestalten: »Wir haben ja auch kein Schulgeld mehr.«

Dem wollte niemand widersprechen, allerdings verwies der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Heining auf die entscheidende Rolle des Landes in diesem Punkt. Herbert Even von den Grünen bekräftigte den Einwand: »Eine Beitragsfreiheit im Rahmen der kommunalen Finanzierung zu erreichen, ist sehr schwierig.«

Heining erinnerte daran, dass die bisherige Beitragstabelle aus dem Jahr 2008 stammt. Eine Überarbeitung sei fällig. Die Beigeordnete Birgit Froese-Kindermann hatte zuvor ausgeführt, dass die Vorschläge der Stadt auf der Linie des Kreises lägen. Es gehe um die Angleichung der Lebensverhältnisse, der Kreistag habe hier einen einstimmigen Beschluss gefasst.