Fr., 16.08.2019

Verspätete Lieferung: Stadt hat keine Vertragsstrafe vereinbart RGH-Container: CDU fordert Akteneinsicht

Was wurde mit der Containerfirma vereinbart? CDU-Fraktionschef Wolfgang Rußkamp will jetzt in die Akten schauen.

Was wurde mit der Containerfirma vereinbart? CDU-Fraktionschef Wolfgang Rußkamp will jetzt in die Akten schauen. Foto: Winde

Von Bernd Bexte

Herford (WB). Nachdem die Container, in denen nach den Sommerferien der Fachunterricht am RGH stattfinden sollte, erst nach den Herbstferien zur Verfügung stehen , macht die CDU Druck. Sie fordert Akteneinsicht, um zu erfahren, wie die Verträge zum Aufbau der Ersatzklassenräume ausgestaltet sind.

»Eigentlich müsste es in einem solchen Fall doch klare Vereinbarungen geben, wer für einen möglichen Schaden aufkommt«, sagt CDU-Fraktionschef Wolfgang Rußkamp. Für ihn ist die Nachricht, dass die 100 Container erst im Herbst zur Verfügung stehen, eines weiteres Kapitel der »Pleiten und Pannen« in diesem Fall. »Mich überrascht hier nichts mehr.«

Keine Stellungnahme von der Firma

Die Stadt verteidigt ihr Vorgehen: »Wir haben einen Vertrag mit der Firma, aber darin wurde keine Vertragsstrafe vereinbart. Wir waren froh, dass diese Firma uns die Lieferung der speziellen Container für den naturwissenschaftlichen Unterricht zum August zugesagt hatte«, heißt es aus dem Rathaus. Andere angefragte Firmen hätten als Liefertermin November/Dezember genannt.

»Eine öffentliche Ausschreibung hätte das Verfahren noch weiter verzögert.« Die Stadt habe also keine Vertragsstrafe vereinbart und deshalb gebe es wegen der Verzögerung auch keinen Regressanspruch. Die Mietkosten für zunächst zwei Jahre belaufen sich auf 1,5 Millionen Euro. Nach Informationen dieser Zeitung handelt es sich bei der beauftragten Firma um die Recon GmbH mit Sitz in Ebbs (Österreich). Von dort war gestern keine Stellungnahme zu erhalten.

Im März mussten 13 Fachräume am RGH wegen mangelhaften Brandschutzes gesperrt werden. Sie waren für 1,2 Millionen Euro modernisiert worden. Durch den Umbau war der Brandschutz aber nicht mehr gewährleistet. Der Fachklassentrakt soll nun neu gebaut werden. Frühestens im ersten Quartal 2022 könnte er bezogen werden.

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