Fr., 13.09.2019

Ausschuss diskutiert über Gebäude in der Löhrstraße – Zwangsversteigerung Innerstädtische Müllkippe

Nur noch Müll und Dreck: So sieht es an der Rückseite des Hauses Löhrstraße 8 aus. Die Stadt will das Haus sowie einige benachbarte Gebäude und Grundstücke kaufen. Die Wand der ehemaligen Sarghalle (Foto rechts) droht einzustürzen. Hier will die Stadt einen Abriss erwirken.

Nur noch Müll und Dreck: So sieht es an der Rückseite des Hauses Löhrstraße 8 aus. Die Stadt will das Haus sowie einige benachbarte Gebäude und Grundstücke kaufen. Die Wand der ehemaligen Sarghalle (Foto rechts) droht einzustürzen. Hier will die Stadt einen Abriss erwirken. Foto: Ralf Meistes

Von Ralf Meistes

Herford (WB). »Hier laufen Ratten herum und die Müllberge türmen sich. Das kann so nicht bleiben.« Hans Koch vom Verein »Quartier Radewig« ist entschlossen, die Missstände in der Löhrstraße nicht länger hinzunehmen. Rund um das Dohm-Hotel wächst die wilde Müllkippe.

Gebäudefront ist seit Jahren eingerüstet

Das Areal zwischen Löhrstraße, Kirchgasse und Janup ist für die Stadt seit Jahren ein Ärgernis. Das Gebäude Löhrstraße 8, das fälschlicherweise häufig als Carl-Severing-Haus bezeichnet wird, ist seit Jahren eingerüstet. Auf der Fläche daneben ist immer wieder Unrat abgekippt worden.

Bauzäune gegen Blick auf Müllberg

Noch schlimmer sieht es hinter dem Haus aus. Hier türmt sich der Müll vor dem Hinterausgang, »das sind perfekte Lebensverhältnisse für Ratten«, sagt Koch, der selbst immer mal wieder gesehen hat, wie die Nager über das Grundstück flitzen. Um zumindest das größte Elend zu verdecken, hat der Verein Quartier Radewig vor einigen Jahren Bauzäune aufstellen lassen, die den Blick auf die Müllberge verdecken. Gedacht waren die Zäune als zeitlich begrenzte Maßnahme. Weil sich aber auf dem Gelände nichts verbessert, sind sie zu einer Dauerlösung geworden.

Stadt hat noch kein Preisangebot gemacht

Das Dohm-Hotel und die umliegenden Flächen gehören der Familie Zaky. Die Stadt hat Gespräche mit der Familie geführt, um die Gebäude und die Flächen zu kaufen, bestätigte Beigeordneter Dr. Peter Böhm am Mittwoch. Er beantwortete im Bauausschuss einige Fragen des CDU-Ratsmitglieds Andreas Gorsler. »Ein Preisangebot ist von unserer Seite noch nicht gemacht worden, vielmehr sind die Eigentümer gebeten worden, ihre Kaufpreisvorstellungen zu benennen«, erklärte Böhm. Bislang habe die Familie Zaky noch keine Summe genannt.

»Abfallrechtlich kein Handlungsbedarf«

Zweimal in diesem Jahr sei die Behörde bereits vor Ort gewesen, um sich von der Vermüllung des Grundstücks ein Bild zu machen. Zuständig dafür sei die Abfallwirtschaftsbehörde des Kreises. Allerdings scheinen dem Kreis und der Stadt die Hände gebunden zu sein. Wörtlich erklärte Dr. Böhm: »Abfallrechtlich ergibt sich zurzeit kein Handlungsbedarf, da sich die Problemlage in einem privaten Gebäude befindet.«

Frage nach Enteignungsverfahren

In seiner schriftlichen Anfrage wollte CDU-Ratsherr Gorsler noch wissen, welche Schritte die Stadt unternehmen kann, damit künftig verhindert wird, dass Eigentümer ihre denkmalgeschützten Häuser derart verfallen lassen. Aus dem Denkmalschutzgesetz könne ein Eigentümer nur dann verpflichtet werden, Erhaltungsmaßnahmen an seinem Gebäude auszuführen, wenn es für ihn wirtschaftlich zumutbar sei. Alternativ ermögliche das Gesetz auch ein Enteignungsverfahren. Die Stadt könne nach Zahlung eines Wertausgleichs Eigentümerin werden. Dieses Enteignungsverfahren finde jedoch kaum Anwendung.

Tätig werden will die Stadt allerdings bei den Gebäuden Löhrstraße 6 und Kirchgasse 2. Diese seien einsturzgefährdet, weshalb die Stadt die Gebäude abreißen möchte. »In dem Verfahren gilt es, Fristen zur Vermeidung des Rechtsweges genau zu beachten, da es sich bei der Beseitigung der Gebäude um einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsrechte handelt«, erklärte Dr. Böhm den Mitgliedern des Bauausschusses.

Gebäude soll zwangsversteigert werden

Derweil ist bekannt geworden, dass die Wohngebäude mit drei Wohneinheiten der Kirchgasse 2 zur Zwangsversteigerung stehen. Der Termin ist für Freitag, 20. September, 10 Uhr im Amtsgericht Herford vorgesehen. Der Verkehrswert der Fläche und der Gebäude ist mit 165.000 Euro angegeben. Hans Koch kündigt derweil an, sein Verein werde in der Frage nicht locker lassen.

Kommentar:

Eigentum ist ein hohes Gut und deshalb hat der Gesetzgeber zum Schutz desselben hohe Hürden eingebaut. Doch auch der Satz »Eigentum verpflichtet« ist richtig und wenn der Eigentümer mehrerer Gebäude über Jahre seinen Besitz verkommen lässt, dann muss es für Städte und Gemeinden einen Hebel geben, dagegen vorzugehen. Denn der Verfall, der zwischen Löhrstraße, Kirchgasse und Janup sichtbar ist, strahlt auf das gesamte Quartier Radewig aus. Wenn immer mehr Ratten das Areal erobern, muss die Stadt einschreiten.Ralf Meistes

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