Mi., 18.09.2019

Ehepaar schaltet Anwalt ein – Stadt Herford weist auf Regeln hin Wenn der Ast von nebenan stört

Wenn Äste auf Nachbars Grundstück wachsen – hier ein Symbolfoto –, sorgt das häufig für Streit.

Wenn Äste auf Nachbars Grundstück wachsen – hier ein Symbolfoto –, sorgt das häufig für Streit. Foto: Moritz Winde

Von Bernd Bexte

Herford (WB). Es ist der Klassiker unter den Nachbarschaftsstreitigkeiten: Vom Garten nebenan ragen Äste auf das eigene Grundstück. Ein älteres Ehepaar hat deshalb jetzt eine juristische Auseinandersetzung angestrengt – vergeblich.

Die beiden 80-Jährigen wohnen seit vielen Jahrzehnten in ihrem Haus im Herforder Westen. »Wir haben uns hier mit allen Nachbarn immer gut verstanden.« Ein kräftiger Ast einer Eiche sorgt seit einigen Jahren allerdings für Ungemach. Er ragt vom Nachbargrundstück in ihren Garten.

Die Senioren sind gesundheitlich schwer beeinträchtigt: Sie leidet unter Muskelrheuma und ist weitgehend auf den Rollstuhl angewiesen. Er hat Parkinson. »Von dem Baum fallen Eicheln in unseren Garten, ich bin schon zweimal darauf ausgerutscht und habe mich verletzt«, sagt der 80-Jährige. Auch das Laub könnten sie aufgrund ihrer Einschränkungen nicht mehr entfernen. »Wir wollen keinen Streit, aber so geht das nicht.« Weil sie nach eigenen Angaben mit dem Nachbarn nicht übereinkamen, schalteten sie einen Anwalt ein. Auch ein Schiedsmann beschäftigte sich mit dem Fall. All das brachte für die Senioren keinen Fortschritt.

Stadt verweist auf Baumschutzsatzung

Die Stadt hat nun die von ihrem Rechtsbeistand beantragte Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Baumschutzsatzung zwecks Entfernung des Astes abgelehnt. Unter die Baumschutzsatzung fallen in Herford Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 110 Zentimetern, gemessen in einer Höhe von einem Meter über dem Erdboden. Nicht geschützt sind die meisten Obstbäume, Nadelhölzer, Birken, Pappeln und Weiden.

»Es handelt sich bei dem besagten Ast um einen Starkast. Die Entfernung dieses Astes wirkt sich negativ auf das natürliche Kronenbild des Baumes aus«, begründet die Stadt ihre Haltung. Einschnitte könnten die Entwicklung des Baumes beeinträchtigen. Zudem wachse der Ast in fünf Metern Höhe über die Grundstücksgrenze. »Es handelt sich keinesfalls um eine erhebliche Beeinträchtigung«, so das Fazit des Grünflächenamtes. Und Laub- und Fruchtfall ließen sich nun einmal nicht verhindern. Das Ehepaar hat dafür kein Verständnis: »Steht denn die Baumschutzsatzung über der Gesundheit eines Menschen?«, fragen beide.

Bei unberechtigtem Eingriff droht Bußgeld

Aber wie ist das eigentlich, wenn von Nachbars Garten etwas auf mein Grundstück wächst? »Ja das muss man hinnehmen, wenn keine nachbarschaftsrechtlichen Belange betroffen sind«, heißt es aus dem Rathaus. Die seien beeinträchtigt, wenn die Pflanze zu nah an die Grundstücksgrenze gesetzt worden sei oder der Bewuchs aus Nachbars Garten Licht wegnehme. Dann müsse der Nachbar den Überwuchs entfernen »Zu viel Laub ist aber kein nachbarschaftsrechtlicher Belang.«

All dies seien privatrechtliche Angelegenheiten. »Da ist eine Kommune außen vor«, teilt die Stadtverwaltung mit. Die Baumschutzsatzung hingegen stehe über dem Privatrecht. »Fällt der Baum unter die Satzung, ist die Kommune eingebunden«, erläutert Stadtsprecherin Susanne Körner. Dann schaue sich ein städtischer Mitarbeiter die Situation vor Ort an und entscheide, was zu tun sei. »Dabei kommen dann wieder die nachbarschaftsrechtlichen Belange ins Spiel.« Seien diese nicht betroffen, bleibe der Baum unangetastet.

Wer übrigens einen durch die Satzung geschützten Baum absägt oder erheblich stutzt, muss mit einer Anzeige und einem Bußgeld rechnen. »Das kann sehr teuer werden, liegt je nach Fall bei mehreren tausend Euro«, sagt Körner.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6937658?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198393%2F2514620%2F