Do., 10.10.2019

Heimpflege: Von Bund geplante Entlastung stößt auf Kritik Was Angehörige sparen, muss der Kreis zahlen

Derzeit müssen kreisweit 110 Personen die stationäre Pflege Angehöriger mitfinanzieren.

Derzeit müssen kreisweit 110 Personen die stationäre Pflege Angehöriger mitfinanzieren. Foto: Jens Büttner/dpa

Von Bernd Bexte

Herford (WB). Der Bund will Angehörige entlasten, die für die Heimpflege ihrer Eltern oder behinderten Kinder aufkommen müssen. Auf den Kreis Herford würden damit allerdings nicht unerhebliche Mehrkosten zukommen. Das stößt auf Kritik.

Das sogenannte Angehörigen-Entlastungsgesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten und auch für laufende Fälle gelten, allerdings nicht rückwirkend. Es betrifft nicht nur die Pflege in Seniorenheimen, sondern auch Eltern volljähriger Kinder mit einer Behinderung, die stationär betreut werden. Zentraler Punkt: Wenn das Geld des zu Pflegenden und die Mittel der Pflegeversicherung nicht reichen, sollen nur noch Angehörige zur Kasse gebeten werden, deren Jahresbruttoeinkommen 100.000 Euro überschreitet.

Aktuell liegen die Einkommensgrenzen bei Alleinstehenden bei 21.600 Euro netto im Jahr und bei Familien bei 38.800 Euro netto. Ebenfalls neu: Das Einkommen des Ehepartners soll nicht mehr einberechnet werden. Das dürfte zu einer weiteren spürbaren Entlastung führen – zu Lasten der Sozialhilfeträger.

Mehr als 100 Fälle im Kreis Herford

Was die Neuregelung für den Kreis Herford bedeutet – er ist in diesem Bereich für alle neun Kommunen zuständig –, erläutert Stephanie Hinz. »Zur Zeit kommen etwa 110 Personen in solchen Fällen ihren Unterhaltsverpflichtungen nach und leisten

Geringere Mehrkosten?

Der Bund schätzt, dass deutschlandweit 275.000 Personen von der neuen 100.000-Euro-Grenze des Angehörigen-Entlastungsgesetzes profitieren werden. Darunter seien jährlich 74.250 Neufälle und 200.750 Bestandsfälle. Anders als der Landkreistag geht der Bund von Mehrkosten in Höhe von lediglich 300 Millionen Euro aus. Denen stünden zudem »nicht bezifferbare Einkommensteuermehreinnahmen gegenüber«: Aufgrund der 100.000-Euro-Grenze könnten weniger Angehörige steuerliche Vorteile geltend machen, heißt es im Gesetzentwurf.

Zahlungen an den Kreis Herford«, sagt die Leiterin des Amtes für soziale Leistungen im Kreishaus. Im vergangenen Jahr waren es 140. Sie steuerten insgesamt etwa 150.000 Euro zur Finanzierung der stationären Pflege ihrer Angehörigen bei. »Mit dem neuen Angehörigen-Entlastungsgesetz müsste diese Kosten dann zum großen Teil der Kreis übernehmen.«

Das kritisiert der Landkreistag NRW, dem auch der Kreis Herford angehört. »Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollten stärker entlastet werden. Dies unterstützen wir ausdrücklich. Aber der vom Bund eingeschlagene Weg führt zu einer neuen Kostenlawine für die Kommunen. Das können wir nicht hinnehmen«, sagt Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein. Er spricht von bundesweit bis zu 1 Milliarde Euro Mehrkosten.

Kreis zahlt bereits 6,7 Millionen Euro

»Wir können nicht akzeptieren, dass die Finanzierung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes auf die Kommunen abgewälzt wird und der Bund diese Belastung nicht kompensiert«, kritisiert der Landkreistag. Die nordrhein-westfälischen Kreise seien als Sozialhilfeträger angesichts der im Bundesvergleich hohen Heimentgelte besonders betroffen.

Allein im Kreis Herford geht es um Millionen: Im vergangenen Jahr bekamen 640 Menschen in Pflegeheimen sogenannte Hilfen zur Pflege vom Kreis gezahlt, weil sie diese nicht selbst finanzieren konnten. Die Gesamtsumme belief sich auf 6,7 Millionen Euro. Die stationären Pflegeeinrichtungen im Kreis verfügen insgesamt über 2546 Plätze, darunter sind auch Wohngemeinschaften, wie sie etwa Bonitas anbietet.

Was die Auswirkungen des Gesetzes auf den Kreis Herford betrifft, bleibt Stephanie Hinz aber zunächst gelassen. »Wir warten erst mal ab, wie das Gesetz ausformuliert wird.« Im Bundesrat seien bereits Änderungen angemahnt worden.

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