Fr., 11.10.2019

Ratsfrau Bärbel Müller erklärt Ablehnung OWL-Forum: Darum sagt die CDU Nein

Einer der möglichen Standorte ist das Gelände des Güterbahnhofs in Herford.

Einer der möglichen Standorte ist das Gelände des Güterbahnhofs in Herford. Foto: Moritz Winde

Herford (WB). Die ehemalige CDU-Stadtverbandsvorsitzende und langjährige Ratsfrau Bärbel Müller rechtfertigt das Nein ihrer Partei zum geplanten OWL-Forum. Vor allem die Verschuldung der Stadt bereite der Union große Sorgen.

Schon heute sei der Liquiditätsbedarf der städtischen Holding HVV mit 64 Millionen Euro enorm. Sollte dieser gesteigert werden, so sei dies nur mit Steuererhöhungen auszugleichen, befürchtet die CDU-Stadtratsfraktion. Müller schreibt dazu in einer Stellungnahme : »Die CDU ist immer zu konstruktiver, vernünftiger Politik zum Wohle der Stadt Herford bereit. Da ist es egal, welches Parteibuch der Bürgermeister hat. Man erinnere sich an die Markthalle, an das Archäologische Fenster, Kunstrasensportplätze, Sportlerheime und viele weitere Beispiele.«

»Vor zweiter Gesamtschule bewahrt«

Die Kritik am »Nein« der CDU und ihres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Rußkamp zum 108-Millionen-Euro-Projekt sei unzutreffend. Die CDU habe in der Vergangenheit bei mehreren Projekten die Zustimmung verweigert, aber stets aus »gutem Grund«, betont Müller. Einige Kritiker hätten wohl bereits vergessen, dass Herford ansonsten jetzt eine zweite Gesamtschule hätte. Mit einem solchen Vorstoß sei Bürgermeister Tim Kähler gescheitert. »Andernfalls wären die Realschulen heute in ihrer Existenz gefährdet.«

»Ohne die CDU wäre die Werre abgesenkt worden«

Ohne ein Nein der CDU hätte Herford im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 auch ein Containerdorf bekommen »und zusätzlich eine leer stehende Briten-Kaserne an der Mindener Straße für die Erstregistrierung der Flüchtlinge, die Herr Kähler in Eigenregie betreiben wollte«. Das habe die CDU mit den Grünen verhindern können. »Das Land muss jetzt für die Kosten aufkommen.« Bei der Absenkung der Werre habe die CDU an die Risiken für die Anwohner gedacht und diese verhindert. Bürgermeister Kähler habe dem Weg der CDU zustimmen müssen.

»Wenn wir jetzt zu dem Großprojekt OWL-Forum Nein sagen, dann nur, weil wir wirtschaftlich denken können.« Zum mittelfristigen Liquiditätsbedarf der HVV, der schon jetzt bei 64 Millionen Euro liege, dürften keine weiteren Belastungen hinzukommen. Der Konzern Stadt sei mit fast einer halben Milliarde Euro verschuldet.

»Man bedenke, ein Unternehmen der freien Wirtschaft, das vollkommen überschuldet ist, das das Eigenkapital fast aufgezehrt hat, plant Prestige-Objekte in dreifacher Millionenhöhe. Jeder ehrbare Kaufmann und Wirtschaftsjournalist hätte dieses Vorgehen in der Luft zerrissen.« Denn die Konsequenzen wären Insolvenz und Entlassungen »und die Kleinstanleger hätten ihr Geld verloren«.

»Die Folgen wären Steuererhöhungen«

Im öffentlichen Raum jedoch sei das anscheinend alles kein Problem. Die Folgen seien massive Steuererhöhungen. Und das wolle die CDU eben nicht. »Wir wollen die kulturelle Vielfalt von der Stadtbibliothek bis zur Musikschule über Marta und Theater, Philharmonie und Pöppelmann-Haus. Man kann uns hierum beneiden.«

Darum hätte sie es gerne gesehen, »wenn der Geschäftsführer der Gesamt-Kultur Herford, Andreas Kornacki, sich einmal über die einzelnen Segmente und ihre Zuschüsse durch unsere Stadt geäußert hätte«, gibt Müller zu bedenken.

Schaden von der Stadt abwenden

Ratsmitglieder seien vereidigt, Schaden von der Stadt abzuwenden. »Wenn eine Fraktion das ernst nimmt, auch wenn es vielleicht dem so genannten Mainstream nicht passt, dann muss man das aushalten«, meint Müller.

Kommentare

das ist

ja bekannt, das Politker noch nie mit Geld umgehen konnten und es nie können und es auch nie lernen werden. Schrottimmobilie Marta uvm. da kostet alles Geld die Politiker bezahlen doch nichts dafür sondern die arbeitenden Steuerzahler. Es wird Zeit, dass alle Politiker rückwirkend der letzten 30 Jahre alles zurückbezahlen, mal sehen was die dann machen,und wenn wieder so ein Schwachsinn gebaut werden soll, erst die Politiker zahlen und die Bevölkerung braucht das nichtr zu tun.

1 Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

Google-Anzeigen

© WESTFALEN-BLATT
Vereinigte Zeitungsverlage GmbH

Alle Inhalte dieses Internetangebotes, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken, sind urheberrechtlich geschützt. Verwendung nur gemäß der Nutzungsbedingungen.

Mehr zum Thema

Anzeige


https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/6992357?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198393%2F2514620%2F