Do., 31.10.2019

Straßenverkehrsbehörde des Kreises Herford ließ Clio zunächst zu, die in Gütersloh nicht Händler klagt auf Zulassung eines Renaults

Die Streitparteien stehen sich am 18. November vor dem Verwaltungsgericht Minden gegenüber.

Die Streitparteien stehen sich am 18. November vor dem Verwaltungsgericht Minden gegenüber. Foto: dpa

Herford (WB/bex). Ein Herforder Autohändler streitet mit dem Land NRW um die Zulassung eines umgebauten Autos.

Während die Straßenverkehrsbehörde des Kreises Herford den Renault Clio 3 Diesel für den Händler zunächst zugelassen hatte, verweigerte die Behörde des Kreises Gütersloh nach dem Verkauf des Wagens diese. Deshalb klagt der Verkäufer, der sich auf den An- und Verkauf von Fahrzeugen aus Frankreich spezialisiert hat, vor dem Verwaltungsgericht in Minden. Die Streitparteien werden sich dort am Montag, 18. November, gegenüberstehen.

Der Autohändler hatte nach eigenen Angaben das Unfallauto aus Frankreich importiert, grundlegend umgebaut und bei der Straßenverkehrsbehörde in Kirchlengern angemeldet. Unter anderem wurde eine neue Karosserie verwendet, das Auto erhielt deshalb eine neue Fahrzeugidentifizierungsnummer.

Repariertes Auto oder ein Neuwagen?

Das Auto, Erstzulassung Januar 2014, wechselte vor etwa eineinhalb Jahren für 6000 Euro den Besitzer. Als dieser es bei seiner Heimatbehörde im Kreis Gütersloh ummelden wollte, versagte diese die Zulassung. Begründung: Wegen des massiven Umbaus sei dies jetzt ein Neuwagen. Und da der Clio-Dieselmotor nur der Euro-5-Abgasnorm und nicht der erforderlichen Euro-6-Norm entspreche, dürfe er nicht auf die Straße.

Dennoch wird er genutzt: »Der Käufer fährt jetzt seit etwa eineinhalb Jahren mit der Zulassung auf den Namen unserer Firma, die der Kreis Herford erteilt hatte. Aber das kann ja auch kein Dauerzustand sein«, sagt der Autohändler. Er klagt deshalb jetzt auf »Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Straßenverkehrszulassungsverordnung wegen der Überschreitung zugelassener Abgaswerte«.

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