Besetzung der WDR-Spitzenposten: FDP-Bundestagsabgeordneter aus Bünde fordert Reform Frank Schäffler: „Beitragszahler sollten mitbestimmen“

„Warum sollen diejenigen, die das Programm mit ihrem Geld finanzieren, nicht den Intendanten wählen oder auch über Mitglieder im Rundfunkrat bestimmen können?“, erklärte Schäffler am Sonntag beim Neujahrsempfang der FDP im Kreis Herford. Beitragszahler sollten künftig bei der Postenvergabe eine größere Rolle spielen. Intendanten werden bislang vom Rundfunkrat in geheimer Wahl bestimmt. Der Rundfunkrat wiederum ist mit Vertretern politischer Parteien und Verbände besetzt.

Seit 2013 ist der Rundfunkbeitrag für jeden Haushalt pauschal verpflichtend. Bis dahin gab es eine Rundfunkgebühr, die bei Benutzung eines empfangsbereiten Gerätes zu zahlen war. Der jetzt verpflichtende Beitrag müsse nach Schäfflers Rechtsauffassung die Möglichkeit zur Partizipation der Zahler beinhalten.

Frank Schäffler. Foto: dpa

Frank Schäffler. Foto: dpa

„Die monatlich 17,50 Euro sind etwa für eine Rentnerin, die mit 800 Euro auskommen muss, viel Geld.“ Angesichts des „Umweltsau“-Skandals macht sich der FDP-Politiker aus Bünde zudem Sorgen, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Gesinnungsjournalismus auch in nachrichtliche Berichterstattung Eingang finden könne. Das gesamte System sei zu hinterfragen: „Wir leisten uns 23 Fernsehsender, 63 Radiosender. Jedes Jahr werden acht Milliarden Euro an Beitragsgeldern ausgegeben. Das ist der teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt.“ Deshalb müsse auch über den Umfang des Angebotes und Sparmaßnahmen geredet werden.

Kritk am Intendanten

Im konkreten Streit um das Lied mit der Textzeile „Meine Oma ist ‘ne alte Umweltsau“, das der WDR-Kinderchor Dortmund eingesungen hatte, war zuletzt auch WDR-Intendant Tom Buhrow ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Buhrow hatte rasch auf die zahlreichen Proteste von Zuschauern reagiert, sich in einer Radio-Sondersendung auf WDR 2 öffentlich für das „Umweltsau”-Lied entschuldigt und zudem dafür gesorgt, dass das zugehörige Video aus der WDR-Mediathek entfernt wurde. Daraufhin hatten sich freie Fernsehautoren mit den verantwortlichen WDR-Mitarbeitern solidarisiert und den Intendant kritisiert.

„Tom Buhrow ist mit seiner Reaktion auf den künstlich erzeugten Skandal in eine Falle getappt, aus der er ohne massiven Glaubwürdigkeitsverlust nicht mehr herauskommt”, hieß es in einer Solidaritätserklärung, die von mehr als 40 Menschen unterzeichnet wurde. Zugleich forderten die Unterzeichner, dass das „Umweltsau”-Lied wieder online gestellt wird.