Fr., 24.01.2020

Arbeitsgericht: Trotz rückläufiger Verfahrenszahlen haben Richter viel zu tun Streitfälle immer komplexer

Gerichtsdirektor Dr. Michael Müntefering und Geschäftsleiterin Alexandra Möller stellten die Jahresbilanz vor.

Gerichtsdirektor Dr. Michael Müntefering und Geschäftsleiterin Alexandra Möller stellten die Jahresbilanz vor. Foto: Bexte

Herford (WB/bex). Die Wirtschaft läuft rund, trotz einiger Bremsspuren. Davon profitiert das Herforder Arbeitsgericht: Die Zahl der Fälle ist im vergangenen Jahr auf niedrigem Niveau geblieben. 1289 Anträge zur Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens wurden gestellt, acht weniger als im Vorjahr. Zum Vergleich: 2013 waren es noch 1788 gewesen.

Dennoch haben die drei Richter im Haus an der Elverdisser Straße, in dem auch die Polizei untergebracht ist, viel zu tun. „Denn die Verfahren werden komplexer“, sagt Gerichtsdirektor Dr. Michael Müntefering. Ging es Arbeitnehmern früher hauptsächlich nur um die Rücknahme einer Kündigung, ist heute auch häufig die ausstehende Zahlung von Lohn und Gehalt, Urlaubsgeld oder die Herausgabe eines Zeugnisses Streitpunkt.

„Es geht um Existenzen“

„Viele Kläger haben sich offenbar nicht getraut, noch während des bestehenden Arbeitsverhältnisses diese Sachen einzufordern“, erläutert Alexandra Möller, Geschäftsleiterin des Herforder Arbeitsgerichtes. Mit der Kündigungsschutzklage werde dies dann nachgeholt. Juristische Auseinandersetzungen dieser Art machten auch 2019 den Löwenanteil aus: In 62 Prozent der Fälle ging es um den Bestand von Arbeitsverhältnissen. Davon machten die Kläger in 112 Verfahren eben auch jene aufwendigeren Ansprüche geltend (Vorjahr 181).

Nach wie vor werden die Verfahren fast ausschließlich von Arbeitnehmern angestrengt. Lediglich in 20 Fällen (1,7 Prozent) wurden Arbeitgeber tätig. Zwei Drittel aller Streitigkeiten enden mit einem Vergleich (Gütetermin). Lediglich in 57 der 1052 erledigten Fälle wurde ein Urteil gesprochen. Das Gericht arbeitet zügig: Drei Viertel der Kündigungsschutzverfahren wurden innerhalb von drei Monaten erledigt, ebenso zwei Drittel aller Zahlungsklagen. „Da geht es ja schließlich um Existenzen“, sagt Müntefering.

Klage auch ohne Anwalt möglich

Da Kläger auch ohne einen Anwalt ihr Anliegen vor Gericht bringen können, bietet das Arbeitsgericht die Hilfe einer Rechtsantragsstelle an (www.arbg-herford.nrw.de). Bei Bedarf kann auch Prozesskostenhilfe gewährt werden. Erstere suchten 350 Interessierte auf, letztere wurde von 130 beantragt.

Da Gerichtsdirektor Müntefering – seit Februar 2019 im Amt – im August mit zwei Dritteln seiner Stelle zum Landesarbeitsgericht nach Hamm abgeordnet wurde, sind derzeit nur 2,35 Stellen in Herford besetzt. Seine Abordnung als IT-Dezernent endet am 30. Juni. In dieser Funktion bereitet er die Einführung der elektronischen Gerichtsakte vor. 2021 könnte sie auch am Arbeitsgericht Herford zum Einsatz kommen.

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