Mo., 24.02.2020

CDU-Europaparlamentarier Markus Pieper warnt in Herford vor lähmendem Machtkampf. Deutschland brauche Kraft für die EU-Ratspräsidentschaft. „Wir dürfen uns nicht zerlegen”

Bugatti-Gesellschafter Wolfgang Brinkmann, Europaparlamentarier Markus Pieper (CDU) und Herfords CDU-Kreisvorsitzender Tim Ostermann (von links).

Bugatti-Gesellschafter Wolfgang Brinkmann, Europaparlamentarier Markus Pieper (CDU) und Herfords CDU-Kreisvorsitzender Tim Ostermann (von links).

Von Andreas Schnadwinkel

Herford(WB). Der CDU-Europaparlamentarier Markus Pieper hat seine Partei davor gewarnt, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 mit internen Konflikten zu belasten. „Wir dürfen uns in den nächsten Monaten nicht mit einem Kanzlerkandidaten-Duell zerlegen“, sagte Pieper dieser Zeitung am Freitag bei der Veranstaltung „Europadialog“ in Herford.

„Wir müssen uns als CDU zusammenreißen“

Während der Ratspräsidentschaft laste viel auf der Bundeskanzlerin. „Auch deswegen müssen wir uns als CDU zusammenreißen, wir müssen uns der staatspolitischen Verantwortung für Europa bewusst werden“, sagte Pieper. Der Abgeordnete des EU-Parlaments aus dem Münsterland ist in OWL für die Kreise Herford, Minden-Lübbecke und Lippe zuständig, weil die Region in Brüssel kein Mandat mehr hat. Die Kreise Paderborn und Höxter werden von Peter Liese vertreten, Gütersloh und Bielefeld von Dennis Radtke. Gemeinsam wollen die drei CDU-Politiker dafür sorgen, dass OWL von EU-Förderprogrammen profitieren kann.

In der Herforder Markthalle betonte Pieper Deutschlands „riesige Verantwortung“ in diesem Jahr. Da dürften innerparteiliche Personalfragen nicht stören. „Ich appelliere an die Männer, die Führungsverantwortung übernehmen wollen. Es ist keine gute Eigenschaft eines möglichen Kanzlerkandidaten, wenn man auf dem Weg zur Kandidatur Unfrieden in der Partei stiftet“, sagte Pieper.

Deutsche Ratspräsidentschaft

Während der deutschen Ratspräsidentschaft soll die europäische China- und Afrikapolitik neu ausgerichtet werden. „54 Staaten Afrikas haben eine Freihandelszone gegründet. Das ist eine große Chance für Europa, auch was den Emissionshandel angeht“, sagte Pieper und kritisierte die Verhandlungen über den EU-Haushalt: „Dieses Hökern wie auf einem Basar bis zur letzten Sekunde ist der europäischen Idee nicht würdig.“

Bugartti spürt den Brexit

Von den Folgen des Brexit für exportorientierte heimische Unternehmen berichtete Wolfgang Brinkmann. Der geschäftsführende Gesellschafter des Herforder Bekleidungsunternehmens Bugatti erklärte, dass Bugattis Motto „We are Europe“ (Wir sind Europa) seine Berechtigung habe. „Wir haben fast 50 Prozent Export, überwiegend in andere EU-Länder. Italien ist unser stärkster Exportmarkt, gefolgt von Österreich und den Benelux-Staaten“, sagte Brinkmann und gab ein Beispiel für die Zeit vor der Einführung der Gemeinschaftswährung Euro: „Vor 30, 40 Jahren wurde die italienische Lira um 20 Prozent abgewertet, worauf wir die Preise um 20 Prozent erhöhten und dann 20 Prozent weniger verkauften.“ Den Austritt der Briten aus der EU bekomme man schon zu spüren. „In Großbritannien büßen wir Umsatz ein“, sagte Brinkmann. Um die Brexit-Folgen für die Exportwirtschaft abzumildern, müsse mit den Briten ein gutes Abkommen geschlossen werden. Pieper: „Wir wollen Großbritannien im Binnenmarkt behalten.“

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