Interview: FDP-Landtagsabgeordneter Stephen Paul macht sich für Herforder Leuchtturmprojekt stark
Forum in Trägerschaft von Stadt und Kreis

Herford (WB). Seit 21 Jahren sitzt Stephen Paul (47) im Kreistag. Seit 2017 ist er Mitglied der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Beim Kreisparteitag der Freien Demokraten am Mittwochabend im Hotel Freihof in Schweicheln (Beginn 18.30 Uhr) wollen die Liberalen unter anderem über die Kommunalwahl im September sprechen. Im Vorfeld hat Redaktionsleiter Ralf Meistes den FDP-Kreisvorsitzenden Paul zum OWL-Forum, zur Krankenhauslandschaft und zum ÖPNV befragt.

Mittwoch, 04.03.2020, 15:34 Uhr aktualisiert: 04.03.2020, 16:00 Uhr
FDP-Landtagsabgeordneter Stephen Paul wünscht sich ein OWL-Forum am Janup. So ein Neubau gehöre in die Innenstadt. Stadt und Kreis sollen sich die Trägerschaft teilen. Foto:
FDP-Landtagsabgeordneter Stephen Paul wünscht sich ein OWL-Forum am Janup. So ein Neubau gehöre in die Innenstadt. Stadt und Kreis sollen sich die Trägerschaft teilen.

In Herford wird derzeit kontrovers über das geplante OWL-Forum diskutiert. Erstaunt es Sie,  dass es im Herforder Rat trotz der angekündigten Förderung von fast 65 Millionen Euro von Bund und Land keine Einigkeit in dieser Frage gibt?

Stephen Paul: I ch spüre viel Dankbarkeit in Herford für die vom Land und Bund versprochenen großzügigen Hilfen . Und es gibt eine breite Ratsmehrheit, die die Chancen eines kombinierten Neubaus für die Nordwestdeutsche Philharmonie, das Theater und andere kulturelle Angebote erkennt. Unsere Ratsmitglieder brauchen jedoch Zeit und weitere belastbare Informationen, auf die sie ihre für unsere Stadt weitreichende Entscheidung gründen können. So müssen die Auswirkungen dieses Neubaus, etwa für die Zukunft des Schützenhofes, ebenso bedacht werden wie die Finanzierbarkeit im Betrieb. Außerdem ringen unsere Ratsmitglieder zurecht um den am besten geeigneten Standort.

Die FDP spricht sich für  ein OWL-Forum  am Janup aus. Was spricht für diesen Standort?

Paul: Der Standort! (lacht) Ein Neubau des OWL-Forums in der Radewig verspricht einen starken Impuls für die Innenstadt, die dadurch aufgewertet und noch lebendiger wird. Wer möchte, dass unsere Stadt zu den attraktivsten Orten in der Region zählt, baut ein solches Forum nicht hinter die Bahn oder ins Lübberbruch, sondern nutzt das sich innerhalb des Stadtwalls in der Radewig bietende Baufeld.

Radewig architektonisch abrunden

Das würde aber auch bedeuten, die Stadt müsste die Fläche des ehemaligen C&A-Gebäudes kaufen. Das dürfte nicht billig werden, zumal die Geschäftsräume langfristig vermietet sind. Ist der FDP das egal?

Paul: Die Herforder zählen das ehemalige C&A-Gebäude zu den für das historische Stadtbild verhängnisvollen Bausünden vergangener Zeiten . Daher wünsche ich den Entscheidern im Rathaus mehr Mut und Gestaltungswillen! Mit dem Neubau des OWL-Forums im Baufeld der Löhrstraße und des kaum noch als Straße erkennbaren Janups könnte eine bis heute währende Wunde geheilt werden. Es besteht die Jahrhundertchance, das durch den Einsatz der Radewiger in jüngster Zeit wieder auflebende schöne Viertel architektonisch abzurunden.

Würden Sie es für richtig halten, dass sich der Kreis Herford  an den Betriebskosten eines solchen Leuchtturmprojektes beteiligt?

Paul: Von den kulturellen Angeboten und den Möglichkeiten des OWL-Forums werden alle im Umkreis profitieren. Ich rege daher für uns Freie Demokraten im Kreistag eine gemeinsame Trägerschaft von Stadt und Kreis Herford an, um den Betrieb dauerhaft sicherzustellen.

„Busverkehr regional verbessern“

Derzeit wird in den Rathäusern im Kreisgebiet viel über eine Verkehrswende für die Innenstädte gesprochen. Wie bewerten Sie die Debatte?

Paul: Als Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung kenne ich die Diskussion auch landesweit. Bei uns in Ostwestfalen gilt es, die „guten Stuben“ wie die Markt- und Kirchplätze von Störungen zu befreien und eine hohe Aufenthaltsqualität zu schaffen. Gleichfalls möchte ich empfehlen, stillgelegte innerstädtische Verkehrswege wieder zu öffnen. Nicht nur die Besucher einer Stadt wollen nah heranfahren können, auch die im Stadtkern lebenden Menschen wollen mobil bleiben.

Welche Rolle sollte der Kreis Herford bei der Koordinierung des ÖPNV spielen?

Paul: Wer heute als Schüler oder Berufspendler von Stadt zu Stadt mit dem Bus fahren will, erlebt die Schwächen unseres Systems. Der Kreis als Aufgabenträger muss sich stärker engagieren, damit der Busverkehr nicht nur lokal, sondern auch regional besser funktioniert.

Haben Sie Sorge, dass der Einzelhandel in Städten wie Herford oder Bünde leidet, wenn der Individualverkehr zunehmend aus der Innenstadt verbannt wird?

Paul: Eindeutig ja, die Stadtmitte muss offen bleiben und darf nicht verriegelt werden. In der Innenstadt wollen immer mehr Menschen wohnen und arbeiten. Abgesehen von den zentralen Plätzen ist hier auf verträgliche Weise auch Individualverkehr erforderlich und möglich.

Die ärztliche Versorgung im Kreis  bereitet zunehmend Probleme. Wie sehen Sie die Situation? Wie bewerten Sie die bisherigen Maßnahmen,  um die Situation zu verbessern? Was müsste noch getan werden?

Paul: Alles Mögliche! Denn die Menschen haben Anspruch auf eine verlässliche Versorgung mit modernen Gesundheitsleistungen. In jüngerer Zeit sind wichtige Weichen gestellt worden, um ärztlichen Nachwuchs in der Region zu sichern: die Ausbildung von Medizinstudenten am Klinikum, die Gründung der Medizinischen Fakultät OWL an der Uni Bielefeld, die Förderung für Landärzte. Gleichzeitig wird der technische Fortschritt helfen, ältere Menschen in den Dörfern besser zu versorgen.

Alle vier Krankenhäuser erhalten

Derzeit gibt es zwei Krankenhäuser in Herford, eines in Bünde und eines in Enger. Glauben Sie, dass der Kreis Herford auch in zehn Jahren noch vier Krankenhäuser haben wird?

Paul: Es ist mir wichtig, dass die über 250.000 Bürger unseres Kreises nicht bis nach Bielefeld oder gar Minden fahren brauchen, wenn sie ein Krankenhaus aufsuchen müssen. Um ein vollumfängliches Angebot im Kreis Herford zu erhalten, setze ich mich für ein eigenes, leistungsfähiges Verbundklinikum ein. Auch in zehn Jahren werden wir dadurch alle vier Krankenhäuser erhalten können.

Herr Paul, als  Landtagsabgeordneter sind Sie viel im Kreis Herford unterwegs. Die Klagen über Respektlosigkeit (bis hin zu Übergriffen) gegenüber Mitarbeitern von Behörden, vor allem aber gegen Polizisten, Feuerwehrleute und weitere Hilfs- und Rettungskräfte werden lauter. Wie bewerten Sie die Situation? Was ist zu tun?

Paul: Wer Dienst an unserer Gesellschaft leistet, handelt in unserem Auftrag zum Guten. Er muss sich darauf verlassen können, dass ihm alle Bürger und die von ihnen gewählten politischen Vertreter den Rücken freihalten. Für mich ist klar: Wer diese Kräfte beleidigt, behindert oder angreift, muss es mit uns allen zu tun bekommen. Er gehört gesellschaftlich geächtet und strafrechtlich verfolgt. Dies setzt auch eine handlungsfähige Justiz voraus, die wir gerade landesweit mit zusätzlichem Personal und klaren politischen Signalen stärken.

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