Stadt Herford legt erstmals Kosten für Beleuchtung um
Anlieger müssen für neue Laternen bezahlen
Herford (WB). Nicht nur beim Straßenausbau, auch bei der Modernisierung von Laternen können Anlieger künftig zur Kasse gebeten werden. Bislang hatte die Stadt Herford davon abgesehen, diese Kosten prozentual umzulegen. Doch damit ist Schluss. Für neues Licht vor der Haustür kann’s nun eine Rechnung geben.
Verantwortlich für diesen Richtungswechsel ist sozusagen der Kassenwart im Rathaus. „Die Rechnungsprüfung wies darauf hin, dass die Abrechnungsmöglichkeit intensiv zu prüfen ist, wenn nur die Beleuchtung erneuert wird“, sagt Bauamtschef Dr. Peter Böhm. Bisher sei die Abrechnung der Beleuchtung nur im Rahmen des erstmaligen Straßenausbaus erfolgt.
Doch die städtische Beitragssatzung sieht ausdrücklich vor, dass sich Anlieger unter anderem nicht nur an Fahrbahnerneuerungen, sondern auch an neuen Beleuchtungsanlagen beteiligen müssen – und zwar mit 55 Prozent. Wie viel Geld dem Rathaus in der Vergangenheit durch die Lappen gegangen ist, ist unklar. Seit geraumer Zeit lässt die Stadt reihenweise Laternen mit energiesparender LED-Technik ausstatten.
2000 neue Leuchten in zehn Jahren
Dazu Peter Böhm: „2000 Leuchten wurden in den vergangenen zehn Jahren erneuert, wobei etwa 1400 Leuchtenwechsel davon gefördert wurden. Es können grundsätzlich nur deutliche Verbesserungen der Ausleuchtung abgerechnet werden. Die Kosten, die somit abrechenbar gewesen wären, sind daher leider nicht mehr ermittelbar.“
Rückwirkend könnten die Kosten maximal vier Jahre umgelegt werden. „Für diesen Zeitraum wurden die Maßnahmen geprüft, außer für den Hoffmannsweg lagen die rechtlichen Voraussetzungen aber nicht vor.“
Damit spielen die Anwohner des Hoffmannswegs ungewollt eine besondere Rolle: Sie werden als eine der ersten in der Geschichte der Hansestadt für neue Laternen zur Kasse gebeten. In der Parallelstraße zur Elverdisser Straße wurde die Beleuchtung im Herbst 2019 erneuert.
Anwohnerin kritisiert: „Uns fragt ja keiner.“
Die Leuchtstelen waren laut Verwaltung mehr als 40 Jahre alt. Die Stahlmasten ohne Verzinkung, von denen manche bereits verrostet waren und schief standen, seien „abgängig“ gewesen, ebenso die Leuchten. Zwei Laternen seien von private auf öffentliche Flächen versetzt worden, eine sei neu hinzugekommen, um eine bessere Ausleuchtung zu erhalten. Die Ausbaumaßnahme stelle eine Grunderneuerung dar, eine Umrüstung habe sich wirtschaftlich nicht gelohnt.
Die Kosten für die sieben Laternen belaufen sich auf 8696,38 Euro, 55 Prozent davon müssen die Anwohner tragen. Der Betrag verteilt sich auf 21 Grundstücke. Beitragspflichtig ist, wer im Grundbuch als Eigentümer oder Erbbauberechtigter eingetragen ist. Eine Anliegerin sagt, sie müsse 160 Euro bezahlen, sei mit den alten Laternen aber eigentlich noch zufrieden gewesen. „Aber uns fragt ja keiner.“
Peter Böhm sagt, die Stadt habe wegen der Geringfügigkeit der Maßnahme auf die Durchführung einer kostenintensiven Anliegerversammlung verzichtet. Außerdem sei von der Rechnungsprüfung der Sachverhalt erst im Jahr 2020 thematisiert worden, so dass seitens der Bauverwaltung zum Zeitpunkt der Umsetzung nicht von einer Abrechnung der Anliegerbeiträge ausgegangen worden sei.
