Nach Anfrage: Ministerium schaltet sich nach verbotenem Altenheim-Ständchen ein
Kurz-Konzert mit langem Nachspiel

Herford (WB). In die Diskussion um ein Kurz-Konzert vor einem Herforder Altenheim kommt Bewegung. Nachdem fünf Musiker vor dem Heinrich-Windhorst-Haus ein Ständchen gegeben hatten, untersagte die Stadt weitere Auftritte – unter Hinweis auf das Versammlungsverbot.

Mittwoch, 15.04.2020, 19:03 Uhr aktualisiert: 16.04.2020, 10:48 Uhr
Keine vier Minuten dauerte das Ständchen vor dem Heinrich-Windhorst-Haus, aber die Länge des Nachspiels ist enorm. Im zuständigen NRW-Ministerium sorgte es gestern für Wirbel – nachdem die Stadt weitere Konzerte untersagt hatte. Foto: Daniela Dembert
Keine vier Minuten dauerte das Ständchen vor dem Heinrich-Windhorst-Haus, aber die Länge des Nachspiels ist enorm. Im zuständigen NRW-Ministerium sorgte es gestern für Wirbel – nachdem die Stadt weitere Konzerte untersagt hatte. Foto: Daniela Dembert

Das WESTFALEN-BLATT fragte daraufhin beim Ministerium nach – und ein Pressesprecher signalisierte angesichts der „sehr problematischen emotionalen Situation in den Pflegeheimen“ Gesprächsbereitschaft.

Ministerium schreibt an Kreis

So teilte er für das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit: „Wir werden uns mit der Kommune in Verbindung setzen und erörtern, inwieweit die Aktion unter Nutzung der in Paragraph 11 der Coronaschutzverordnung verankerten Ausnahmen genehmigt werden kann.“

Nach einigen Gesprächen und Stunden ging dann ein Schreiben an den Kreis raus. Es gehe darum zu eruieren, wie man solche Konzerte möglichen könne, teilt ein anderer Pressesprecher mit. Er verwies auf die „hohe gesellschaftliche Relevanz solcher Konzerte angesichts der stark eingeschränkten Lebensqualität der Heimbewohner“.

Auf den ersten Blick scheint damit der Weg frei zu sein für zukünftige Altenheim-Ständchen, an denen mehr als zwei Personen beteiligt sind. Denn die Zahl der Teilnehmer spielt eine entscheidende Rolle. Nach der Coronaschutzverordnung seien Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen untersagt, heißt es seitens der Pressestelle.

Kähler sieht unterschiedliche Rechtsauffassungen

Somit sei auch ein Fünf-Personen-Konzert unters Versammlungsverbot gefallen. Keinerlei Probleme mit derartigen Auflagen hatte daher die Soulsängerin Emmy Necke, die als Solistin vor Altenheimen auftrat.

Dass das Ministerium jetzt nach einem Weg sucht, um auch mehrköpfige Konzerte möglich zu machen, überzeugt Herfords Bürgermeister Tim Kähler noch nicht völlig – und zwar nicht, weil er die Idee nicht unterstützen würde, wie er betont, sondern weil er sich mit zwei unterschiedlichen Rechtsauffassungen des Ministeriums konfrontiert sieht.

Erklärung von Landrat und Bürgermeistern

Als die Bürgermeister des Kreises vor Ostern eine Anfrage ans Ministerium stellten, erhielten sie von einer Juristin die Antwort, dass Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen auch vor Altenheimen untersagt seien. Auch wenn es um Posaunenchöre gegangen sei, sei die Aussage eindeutig gewesen, so Kähler.

Aus der Presseabteilung komme jetzt eine andere Rechtsauffassung. Und der Bürgermeister stellt sich die Frage: „Welche Rechtsauffassung stimmt?“

Aufgrund der ersten Auskunft einer Juristin handelte Kähler, als er Konzerte wie das mit den fünf Musikern vor einem Altenheim bis auf Weiteres untersagen ließ. Den notwendigen Sicherheitsabstand hatten sie eingehalten, doch es galt das Versammlungsverbot.

NWD-Posaunist hält sich raus

Nach der gestrigen Entwicklung sahen sich der Landrat und die Bürgermeister des Kreises zu einer gemeinsamen Erklärung veranlasst. In dieser heißt es unter anderem: „Wir begrüßen ausdrücklich ehrenamtliche und gut gemeinte Hilfsaktionen wie das NWD-Konzert vor dem Heinrich-Windhorst-Haus. Denn sie tragen zu unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Wir hätten uns nur eine frühere Veränderung der Weisung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 2. April gewünscht.“

Der Posaunist Manfred Dunst, der das Ständchen vor dem Heinrich-Windhorst-Haus initiiert hat, will sich in die Diskussion nicht einmischen . Es gehe ihm nur um die Sache, sagt er. Als Solist macht er auf jeden Fall weiter – akustisch verstärkt durch die aufgenommenen Einspielungen der anderen Musiker.

 

Kommentar

 

Die Angelegenheit, um die es geht, lässt sich am besten im Konjunktiv formulieren: Hätten die fünf Musiker vor dem Altenheim gespielt, ohne die Presse zu informieren, wären ihnen weitere Auftritte vermutlich nicht untersagt worden. Niemand hätte sich beschwert.

Als das im kleinen Kreis dargebotene Ständchen jedoch in der Zeitung stand, sah sich Herfords Bürgermeister gezwungen zu reagieren. Denn das Ministerium hatte hinsichtlich der Zulässigkeit derartiger Auftritte vor Ostern eine klare Auskunft erteilt – und zwar auf Anfrage aus dem Kreis Herford. In der Tat liest sich das Schreiben des Landes von Anfang April nicht so, als bestehe Gestaltungsspielraum.

Aber der Blick zurück ist kein guter Ratgeber in Zeiten der Krise. Jetzt geht es darum, einen juristisch verlässlichen Weg zu finden, um zukünftig derartige Auftritte vor Altenheimen zu ermöglichen. Denn deren Bewohner leiden extrem unter der Isolation – mit dem gebotenen Abstand drücken die Musiker so ihre Verbundenheit mit den Menschen aus. Auch wenn es schmalzig klingt: Musik baut Brücken, wenn menschliche Kontakte unmöglich geworden sind. Hartmut Horstmann

 

Kommentare

Ulrike Wittland  schrieb: 15.04.2020 20:46
Konzert mit Nachklang
Welch interessante Wendung, es wird nun die derzeitige besondere emotionale Situation der Menschen in Alten- und Pflegeeinrichtungen berücksichtigt und das Ständchen als soziales Engagement durch ein Ministerium anerkannt. Gut, das Leserinnen und Leser zur Berichterstattung nicht geschwiegen haben! Zum Nachdenken bzw. Stressabbau empfehle ich den Entscheidungsträgern der Stadt das Zitat "Oh, wenn du doch geschwiegen hättest".
1 Kommentare
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