Bewegung Parents for Future wollte Freitag zum globalen Klimastreik Plakate auslegen – Kritik des BUND
Stadt untersagt Demo ohne Menschen

Herford (WB). Für diesen Freitag, 24. April, ist der nächste globale Klimastreik angesetzt. Auch die Herforder Bewegung Parents for Future wollte wieder etwas auf die Beine stellen – und sich dabei natürlich an alle Regeln zum Schutz vor Corona halten. Doch die Stadt Herford hat den Aktivisten jetzt einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Donnerstag, 23.04.2020, 03:00 Uhr aktualisiert: 23.04.2020, 05:01 Uhr
Plakate wie dieses haben die Demonstranten sonst selber in die Luft gehalten. Foto: Daniel Salmon
Plakate wie dieses haben die Demonstranten sonst selber in die Luft gehalten. Foto: Daniel Salmon

Aber der Reihe nach. Für die Initiative war klar, dass sie in Zeiten von Corona nicht auf der Straße demonstrieren kann. „Dennoch ist es wichtig, ein Zeichen für Klimaschutz zu setzen. Deshalb wollten wir gemeinsam mit Fridays for Future über unsere Kanäle dazu aufrufen, ein Demoschild zu gestalten“, sagt Svenja Winkler von Parents for Future.

Diese Plakate sollten an verschiedenen Sammelstellen in Herford kontaktlos abgegeben und am Freitag um 12 Uhr auf dem Alten Markt von zwei Personen ausgelegt werden. „Die Auflagen von Polizei und Stadt sahen zunächst vor, dass diese zwei Personen nach dem Auslegen der Schilder den Platz wieder verlassen und erst zum Einsammeln der Schilder nach 45 Minuten zurückkehren“, berichtet Winkler. Sie und ihr Team hielten die Auflagen für sinnvoll – vor allem zum Schutz der Älteren und Risikopatienten. Jedes Schild sollte für einen Demonstranten stehen. „Wir wollten in Herford zeigen, dass der Einsatz für Klimaschutz auch in Zeiten von Corona möglich ist und wollten eine ‚Demo ohne Menschen‘ machen“, erklärt Winkler.

Zusage folgt Absage

Nachdem die Gruppe am Montag von Polizei und Ordnungsamt eine Zusage für diese Aktion erhalten hatten, erreichte Svenja Winkler am Dienstag ein Anruf aus dem Ordnungsamt: Man könne die Aktion leider doch nicht gestatten.

„Grundlage sei ein Beschluss vom Verwaltungsgericht Köln vom 9. April. In Köln war eine sehr ähnliche Aktion mit Demoschildern zu einem anderen Thema geplant. Die Stadt Köln untersagte diese, man legte per Eilantrag Widerspruch ein und das Verwaltungsgericht gab der Stadt Köln Recht. Darauf bezieht sich nun das Ordnungsamt in Herford“, erklärt die Aktivistin.

Für sie und ihre Gruppe sei das nicht nachvollziehbar. Es wäre jede Corona-Schutzmaßnahme eingehalten worden. „Planung, Sammlung und Auslegung der Schilder wären zu jeder Zeit mit einem Sicherheitsabstand von zwei Metern oder mehr und mit Mundschutz durchgeführt worden“, ist Winkler enttäuscht.

Bundesverfassungsgericht urteilt

Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht am 15. April beschlossen, dass Demonstrationen nicht pauschal verboten werden. „Zum Schutz der Bevölkerung, vor allem der besonders gefährdeten Menschen, haben wir keine Demonstration, sondern lediglich ein Auslegen von Schildern geplant. Nun wird uns diese vorsichtige Maßnahme nicht gewährt, während in Dresden sogar 15 Pegida-Anhänger zum Geburtstag von Adolf Hitler in persona demonstrieren dürfen“, ärgert sich Winkler.

Abiturienten demonstrieren

Vergangene Woche hatten zwei Abiturienten vor dem Rathaus demonstrieren dürfen. Sie hatten dort auf ihre Online-Petition hingewiesen. Abiturienten sollten selber entscheiden dürfen, ob sie Mitte Mai an den Abi-Prüfungen teilnehmen wollen oder lieber ein Durchschnittsabitur erhalten. Diese Demo war von Polizei und Ordnungsamt genehmigt und dann auch entsprechend begleitet worden.

Svenja Winkler bedauert: „Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich noch keine Alternativaktion präsentieren. Sicher ist aber, dass wir uns etwas überlegen, womit wir nicht gegen geltendes Recht verstoßen und dennoch das wichtige Thema Klimaschutz in Herford präsent machen.“

Begründung der Stadt

Die Stadt Herford habe sich zum einen an dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln orientiert, bestätigt Pressesprecherin Susanne Körner auf Anfrage. „Zum anderen prüfen wir jeden Einzelfall. Die Plakate sollen auf dem Alten Markt mitten in der Stadt ausgelegt werden. Es besteht aus unserer Sicht die Gefahr, dass sich zu viele Bürger diese dann dort ansehen und möglicherweise auch miteinander ins Gespräch kommen – all das auf zu engem Raum“, erläutert Körner.

Das sagt der BUND

Auch der BUND kann die Vorgehensweise der Stadt nicht nachvollziehen. „Diese Entscheidung trifft auf unser völliges Unverständnis. In Dresden dürfen Rechte in Person demonstrieren und hier wird untersagt, dass zwei Personen Plakate auf dem Alten Markt auslegen. Wir sind erschrocken, wie im Zeichen der Corona-Pandemie Grundrechte ausgehebelt werden. Wir möchten Sie bitten, die Entscheidung Ihres Ordnungsamtes zu überdenken und die Demonstration mit notwendigen Auflagen (wie zum Beispiel Maskenpflicht, Mindestabstand der Plakate) zu genehmigen“, appelliert Bernd Meier-Lammering vom BUND an Bürgermeister Tim Kähler.

Kommentar

Eine Demo ohne Menschen verbieten? Klingt zunächst nicht nachvollziehbar. Die Sorge der Stadt, dass zu viele Zuschauer auf den Alten Markt kommen könnten, schon eher. Dennoch hätte man besser miteinander ins Gespräch kommen sollen. Die Plakate hätten in größeren Abständen ausgelegt werden und Maskenpflicht ein Thema sein können. Und wenn befürchtet wird, dass auf dem Alten Markt zu viel los ist, hätte man möglicherweise über einen etwas weniger zentralen Ort nachdenken können. Außerdem kann man den Bürgern – wie beim Besuch des Supermarkts zutrauen, dass sie sich an die Abstandsregeln halten.

 

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