Mo., 18.05.2020

Verfassungsschutz überwacht Szene – fünfmal Waffenbesitz untersagt 105 Reichsbürger im Kreis Herford bekannt

Vor allem in Herford und Löhne gibt es eine nennenswerte Zahl an Reichsbürgern, hier eine Razzia bei der sogenannten Justizopferhilfe in Löhne im Jahr 2017.

Vor allem in Herford und Löhne gibt es eine nennenswerte Zahl an Reichsbürgern, hier eine Razzia bei der sogenannten Justizopferhilfe in Löhne im Jahr 2017. Foto: Claus Brand

Von Bernd Bexte

Herford/Löhne (WB). Laut Verfassungsschutz versuchen vor allem Rechtsextremisten, die bundesweit zunehmenden Proteste gegen Corona-Auflagen für sich zu nutzen. Unter ihnen sind nach Angaben der NRW-Regierung viele sogenannte Reichsbürger. Sie erkennen die Bundesrepublik nicht an und sprechen Gesetzen sowie Behörden und Gerichten die Legitimität ab.

Die Reichsbürger verfügen über eine rege Szene im Kreis Herford, wie NRW-Innenminister Herbert Reul auf Anfrage der heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Angela Lück mitteilt. Die Löhnerin hatte wissen wollen, wie viele sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter es im Wittekindskreis gibt. Schließlich hatten die ähnlich gesinnten sogenannten Germaniten und die „Justizopferhilfe“ in Löhne in den vergangenen Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt.

Seit den Vorfällen von Reuden in Sachsen-Anhalt (August 2016) und Georgensgmünd in Bayern (Oktober 2016), wo Reichsbürger bei Razzien auf Polizisten schossen, erfassen Landeskriminalamt und NRW-Verfassungsschutz die Reichsbürgerszene. Demnach sind den Behörden im Kreis Herford 105 Anhänger bekannt. Die Zahl stammt allerdings von Anfang des Jahres, also noch aus der Zeit vor der Coronakrise. Die meisten (34) sind in Herford zu Hause. Gleich danach kommt Löhne mit 30 behördlich erfassten Selbstverwaltern.

Landtagsabgeordnete in Sorge

„Diese Zahl ist für eine Stadt der Größe Löhnes enorm. Man muss deren Aktivitäten im Auge behalten, gerade jetzt, wo im Zuge der Coronakrise bewusst Zweifel gestreut und Menschen verunsichert werden“, meint Landtagsabgeordnete Angela Lück. Eine weitere nennenswerte Anzahl Selbstverwalter gibt es nur noch in Bünde (20). Nach dem bundesweiten Verbot einer Reichsbürger-Gruppierung durch das Bundesinnenministerium war die Polizei im März an verschiedenen Orten in NRW bei Razzien aktiv geworden, unter anderem auch in Bünde .

In den anderen, kleineren Kreis-Kommunen sind die Zahlen marginal: Hiddenhausen (5), Vlotho, Rödinghausen und Kirchlengern jeweils 4, Enger (3), Spenge (1). NRW-weit sind es etwa 3200.

Ein Reichsbürger mit Waffenschein

Aktuell sei im Kreis Herford ein Reichsbürger bekannt, der über eine waffenrechtliche Erlaubnis in Form eines Kleinen Waffenscheins verfüge, teilt NRW-Innenminister Reul mit. Der Mann lebe in Bünde. „Ein Verfahren zum Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis konnte bisher nicht eingeleitet werden, da die Erkenntnisse nicht ausreichen, um einen gerichtsfesten Widerrufsbescheid zu erlassen.“ Die Zuverlässigkeit des Bünders werde jedoch mindestens einmal jährlich geprüft.

In anderen Fällen konnten die Behörden allerdings durchgreifen. Seit Erfassung der Reichsbürgerszene 2016 wurden kreisweit fünf Verfahren zum Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse eingeleitet – alle mit Erfolg. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr waren kreisweit insgesamt 4637 Waffenbesitzkarten und Kleine Waffenscheine im Umlauf.

Nach Angaben der Polizei hat es im Kreis noch keine genehmigte Demonstration gegen die Corona-Auflagen gegeben. Eine kleinere Kundgebung in Bünde war zunächst abgesagt worden, fand am Samstag dann allerdings ohne Wissen der Polizei doch noch statt.

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