Sondernutzungsgebühr soll in Herford ausgesetzt werden – Außenbereich erweitern

CDU will konkrete Hilfe für heimische Gastronomen

Herford (WB). Die Corona–Krise hat das Leben der Menschen in Herford spürbar und nachhaltig verändert. „Viele lieb gewonnene Traditionen und alltägliche Dinge des Miteinanders sind nun nicht mehr so ohne weiteres möglich“, schreibt der CDU-Stadtverband.

Von Westfalen-Blatt

Mittwoch, 20.05.2020, 10:12 Uhr aktualisiert: 20.05.2020, 10:14 Uhr

Um die heimischen Gastronomen zu unterstützen, will die CDU bewirken, dass die Flächen für die Außengastronomie erweitert werden. Außerdem sollen die Stadt auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren bis zum 30. September verzichten. Foto: dpa

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Neben den Veränderungen im gesellschaftlichen Bereich, haben vor allem die heimische Gastronomie und der Einzelhandel unter den Auswirkungen der Corona-Krise zu leiden. Der Stadtverbandsvorstand der CDU Herford hat deshalb in enger Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterkandidatin, Anke Theisen , Vorschläge gesammelt und einen Maßnahmenkatalog formuliert, um die Gastronomie und den Einzelhandel in Herford von städtischer Seite zu unterstützen.

Der CDU-Stadtverband schlägt unter anderem freies Parken mit Parkscheibe auf städtischen Parkflächen bis zum 30. September vor. So sollen mehr Menschen in die Innenstadt gelockt werden. In einer Pressemitteilung des CDU-Stadtverbandes heißt es weiter: „Kurzfristig sollte zusätzliche Fläche für Außengastronomie zur Verfügung gestellt werden, um Abstand zu garantieren.“ Aufgrund der Hygieneregeln kann in den Cafés und Restaurants in Herford teilweise nur jeder zweite oder dritte Tisch besetzt werden. Durch eine Ausweitung der Außengastronomie könnten mehr Gäste bedient werden.

Vorschlag: Arbeitsgruppe einrichten

Darüber hinaus fordert die Union mit ihrer Spitzenkandidatin, dass die Sondernutzungsgebühr für Gewerbetreibende bis zum 30. September ausgesetzt wird. In den Wochen des Shutdown, in der kein gastronomischer Betrieb geöffnet hatte, hat die Stadt bereits die Gebühr ausgesetzt. Vor 14 Tagen hatte sich bereits die Herforder FDP dafür ausgesprochen, die Gebühren für die Außengastronomie bis Oktober nicht zu erheben.

Außerdem schlägt die CDU vor, eine Arbeitsgruppe mit Fachleuten aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen einzurichten, in der mit Experten die Überwindung der Krise beraten werden soll.

„Diese Maßnahmen werden bereits in einigen von der CDU geführten Kommunen geprüft und durchgeführt. Die Finanzierung dieser Maßnahmen könnte durch städtische Rücklagen gedeckt werden, da von SPD-Bürgermeister Kähler angedachte, finanziell ausufernde Großbauprojekte ohnehin auf Eis liegen und es nun gilt, den Bürgerinnen und Bürgern schnell, unbürokratisch und effizient zu helfen. Denn eine starke lokale Wirtschaft ist ein wichtiges Fundament für die Lebensqualität in Herford“, schreibt Pressesprecher Thomas Beck.