Gutachter legt Umbau-Dilemma am Ravensberger Gymnasium Herford offen

Keine Klage trotz Millionen-Schaden

Herford (WB). „Wir versenken hier zig Millionen“, hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Rußkamp schon vor der Ratssitzung am Freitag gesagt. Gemeint war das Ravensberger Gymnasium, wo ein Trakt mit 13 Räumen aufgrund mangelnden Brandschutzes im März 2019 zunächst gesperrt wurde und der Rat anschließend beschloss, das kurz zuvor sanierte Gebäude abzureißen und einen Neubau zu errichten. Im nicht-öffentlichen Teil am Freitag ging es um die Frage, wer trägt hierfür die Verantwortung?

Von Ralf Meistes

Montag, 08.06.2020, 07:07 Uhr aktualisiert: 08.06.2020, 09:26 Uhr

Nachdem im März 2019 der naturwissenschaftliche Trakt am Ravensberger Gymnasium geschlossen werden musste, hatte die Stadt Container aufgestellt. Die Abläufe, die zur Sperrung des Schultraktes geführt haben, sind in einem Gutachten zusammengefasst.

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Zum Hintergrund: In den Jahren 2015 bis 2018 sind die naturwissenschaftlichen Räume am RGH saniert worden. Bei Installationsarbeiten sind die Decken durchstoßen worden, um Leitungen zu verlegen. Offenbar ist von den Beteiligten damals nicht erkannt worden, dass bei der Kaiserdecke samt Rabitz-Unterdecke auch der Brandschutz zerstört worden ist. Eine Chronologie vergangener Baumaßnahmen zeigt, dass bereits seit den 1970er Jahren immer mal wieder die Decken im Fachtrakt durchbohrt worden sind, ohne dass der Brandschutzaspekt ausreichend berücksichtigt worden ist.

Über die Jahre viele Veränderungen vorgenommen

Der Fachklassentrakt am RGH ist in den Jahren 1958 bis 1960 errichtet worden. Erst 2019, im Zuge von Umbauplänen, fielen dem Statikerbüro Dr. Bauer (Dormagen) die erheblichen Brandschutzmängel auf. Sämtliche Räume wurden für den Schulbetrieb geschlossen. Container mussten von der Stadt beschafft werden, in denen seither unterrichtet wird.

Laut Berechnungen aus 2019 wäre die Decke im naturwissenschaftlichen Trakt bei einem Brand nach nur zehn Minuten eingestürzt. Mit Blick auf die zahlreichen Umbaumaßnahmen der vergangenen 50 Jahre könne man von Glück sagen, dass der Ernstfall nie eingetreten ist und die Mängel im März 2019 aufgedeckt worden sind, betont Bürgermeister Tim Kähler.

Bei einem sofortigen Baustopp wären nur geringe Kosten entstanden

Hätte man zu Beginn der Arbeiten 2015 die brandschutztechnischen Aspekte richtig bewertet und die Arbeiten gestoppt, dann wären zu dem Zeitpunkt erst 66.000 Euro in das Projekt geflossen. So waren es am Ende mehr als 1,5 Millionen Euro für ein Bauwerk, das abgerissen wird.

Auf Veranlassung von Bürgermeister Tim Kähler und in Abstimmung mit dem Rat wurden die nicht-öffentlichen Dokumente nun öffentlich gemacht. Das Gutachten stammt von der Firma Borapa Ingenieurgesellschaft (Kaiserslautern). Daraus geht hervor, dass es Versäumnisse gegeben hat. Unter anderem bei zwei Mitarbeitern des Immobilien- und Abwasserbetriebes (IAB), die mittlerweile nicht mehr dort beschäftigt sind. Aber juristisch sei der Sachverhalt nicht eindeutig, weshalb die von der Stadt Herford beauftragte Anwaltskanzlei Brandi (Bielefeld) darauf hinweist, dass das Risiko nicht unerheblich ist, dass die Stadt einen möglichen Prozess verliert.

Dokumentation ist lückenhaft

Auch bei externen Akteuren wie bauausführenden Unternehmen seien die Aussichten auf Schadensersatz im Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung gering. Nach Durchsicht aller Dokumente komme man zu dem Schluss, „dass der IAB die Bedeutung der vorhandenen Rabitzdecke für den Brandschutz der Geschossdecken nicht vollumfänglich erkannt“ hat, heißt es in dem Gutachten. Alle Beteiligten seien irrigerweise davon ausgegangen, dass die Stahlbetonrippendecke einen ausreichenden Feuerwiderstand aufweise. Hinzu komme eine lückenhafte Dokumentation einzelner Aufträge und Leistungsverzeichnisse, so dass auch der Gutachter im einzelnen nicht hat klären können, wie intensiv sich die am Bau Beteiligten mit der Brandschutz-Frage auseinander gesetzt haben.

Die beiden IAB-Mitarbeiter hätten nur haftungsrechtlich belangt werden können, wenn man ihnen eine grob fahrlässige oder gar vorsätzliche Pflichtverletzung hätte nachweisen können. Die Stadt wäre hier in der Beweispflicht. Mit Blick auf die baulichen Veränderungen am Gebäude in den vergangenen 50 Jahren wäre eine solche Beweisführung „äußerst fraglich“.

Zudem wird auf den Zeitdruck und die Arbeitsbelastung verwiesen, unter denen die Arbeiten durchgeführt worden sind.

Geld für Versicherungsschutz gespart

Pikant am Rande: Bei der Klärung des Sachverhalts ist herausgekommen, dass die Stadt eine bestehende Eigenschadenversicherung im Jahr 2008 gekündigt hatte. Begründung damals: Eine Fortführung dieses Versicherungsschutzes sei unwirtschaftlich. Erst seit dem 1. Juli 2017 hat die Stadt wieder eine Eigenschadenversicherung. Da der Schadensfall am RGH jedoch mit Beginn der Arbeiten 2015 eingetreten ist, gibt es keinen Versicherungsschutz.

Kommentar

Dass Fehler beim Umbau des Ravensberger Gymnasiums vor fünf Jahren gemacht worden sind, geht aus dem jetzt vorliegenden Gutachen eindeutig hervor. Nur kann die Stadt hierfür offenbar niemand mehr in Regress nehmen. Seit den 1970er Jahren ist bei Umbauarbeiten am naturwissenschaftlichen Trakt wenig Rücksicht auf den Brandschutz genommen worden. Die Versäumnisse werden im Gutachten gut dokumentiert. Und so steht die Stadt vor dem Dilemma, dass sie für viel Geld einen Schultrakt abreißen lassen muss, in den sie kurz vorher noch 1,5 Millionen Euro investiert hat. Hinzu kommen die Kosten für das Aufstellen und die Miete der Container – und schließlich wird ein neuer Schultrakt gebaut. Macht in Summe weitere 30 Millionen Euro. Es klingt fast wie ein Treppenwitz, wenn dann bei den Untersuchungen noch herauskommt, dass die Stadt aus Kostengründen im Jahr 2008 eine Versicherung gekündigt hat, die in solchen Fällen greift. Es nagt am Gerechtigkeitsempfinden und erschüttert das Vertrauen in die Institutionen, wenn angesichts des Millionenschadens niemand mehr übrig bleibt, der dafür geradesteht – außer dem Steuerzahler. Ralf Meistes