Herford: Auf Kuchen, Waffeln und Bratwürste wird künftig Mehrwertsteuer erhoben

Kirchenfeste: Finanzamt feiert bald mit

Herford (WB). Bratwurst ist Bratwurst, egal ob katholisch oder evangelisch. Darum soll auf Snacks, die bei Gemeindefesten oder auf Basaren verkauft werden, künftig auch die Mehrwertsteuer erhoben werden – egal ob auf Wurst, Käsekuchen oder Waffeln.

Von Stephan Rechlin

Dienstag, 16.06.2020, 14:00 Uhr

Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kirchensteuer ist derzeit noch nicht bezifferbar. Die Höhe der Einkommenssteuer wird erst in zwei Monaten geschätzt. Bistümer und Landeskirchen gehen von 15- bis 20-prozentigen Einnahmeverlusten aus. Foto: Imago

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Hintergrund ist das ab 1. Januar 2021 auch in Deutschland geltende EU-Recht, das auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs zurückgeht. Nach dem juristischen Gleichheitssatz fordert die Europäische Union „gleiches Tun gleich zu behandeln“. Das bedeutet, dass die Besteuerung einer Bratwurst nicht davon abhängig sein soll, ob sie in einem Imbiss oder auf einem Pfarrfest verkauft wird. Die bislang gewährten Ausnahmeregelungen für Körperschaften des öffentlichen Rechts, zu denen außer Kommunen, Ländern und Universitäten auch die Kirchen gehören, fielen dann weg.

Benjamin Krysmann, Sprecher des Erzbistums Paderborn, verweist darauf, dass die Kirchen sich für eine fünfjährige Übergangsfrist eingesetzt haben, die auch gewährt worden sei, um sich besser auf die Änderungen vorbereiten zu können. Zudem sei zu prüfen, ob wirklich eine Umsatzsteuerpflicht bestehe oder ob die Kirchengemeinden nicht unter die steuerliche Kleinunternehmerregelung fielen, zumal die Gemeinden die sogenannte Vorsteuer abziehen dürften. Derzeit liegt die Grenze für die Kleinunternehmerregelung nach Angaben des Erzbistums bei 22.000 Euro. Das Erzbistum erarbeite für die Gemeinden Arbeitshilfen, Checklisten und Musterformulierungen.

Frühestens im Jahr 2023

Gelassen geht auch Daniel Bittmaier, Abteilungsleiter für Finanzen beim Kirchenkreis Herford, mit diesem Thema um. Zum einen, weil wegen der Corona-Krise derzeit keine größeren Gemeindefeste stattfinden dürften. Zum anderen weil mit einer Einführung einer 19- oder siebenprozentigen Mehrwertsteuer nicht vor dem Jahr 2023 zu rechnen sei. Erzbistum und Evangelische Kirche warten zudem noch die Auswirkungen des geplanten Corona-Steuerhilfegesetzes ab, das von der Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht, aber noch nicht verabschiedet worden sei. Auch daraus könnten sich noch Veränderungen für die Kirchengemeinden und die Organisation von Festen ergeben.

Wie hoch die Kirchensteuerverluste durch die Corona-Krise ausfallen, vermögen beide Kirchen noch nicht genau zu beziffern. Bittmaier: „Bei der Einkommenssteuer ist die Schätzung um zwei Monate verschoben worden. Irgendwelche Zahlen wären derzeit reine Kaffeesatzleserei.“ In den Bistümern und Landeskirchen wird mit 15 bis 20 Prozent hohen Einnahmeverlusten im Vergleich zum Vorjahr kalkuliert.