Ausbau Wiesestraße: Anlieger ärgert sich über späte Zahlungsaufforderung zur Corona-Zeit
„Rechnung erst nach sieben Jahren“

Herford (WB). Manchmal mahlen die Mühlen der Verwaltung langsam. 2013 wurde die Wiese­straße ausgebaut. Erst jetzt flatterten die Rechnungen für die Anlieger, die sich nach dem Kommunalabgabengesetz an den Arbeiten beteiligen müssen, ins Haus. „Sieben Jahre später! Und nun soll ich binnen vier Wochen zahlen“, ärgert sich Anlieger Hans-Günter Steuer.

Samstag, 18.07.2020, 07:00 Uhr
Erst wartet Hans-Günter Steuer sieben Jahre auf seine Rechnung, dann muss er binnen vier Wochen zahlen. Das ärgert ihn – und viele weitere Anwohner. Foto: Kathrin Weege
Erst wartet Hans-Günter Steuer sieben Jahre auf seine Rechnung, dann muss er binnen vier Wochen zahlen. Das ärgert ihn – und viele weitere Anwohner. Foto: Kathrin Weege

Immerhin wird für ihn die stolze Summe von 5677 Euro fällig. Er ist nicht der einzige, den das aufregt. Den Nachbarn geht es nicht anders, weiß der 88-Jährige, der schon seit er fünf Jahre alt ist an der Wiese­straße lebt. Irgendwie hätten viele schon gar nicht mehr damit gerechnet, überhaupt zahlen zu müssen. Es gäbe schließlich eine Verjährungsfrist, die inzwischen abgelaufen sein müsste.

Angespannte Finanzlage

„Und wie lässt es sich vereinbaren, dass ausgerechnet jetzt in der Corona-Krise die Bescheide verschickt werden, wo die finanzielle Lage bei vielen angespannt ist?“, fragt Steuer. Neben jungen Familien mit Kindern treffe der Bescheid auch Rentner hart. Steuer, selbst studierter Bauingenieur, erinnert sich noch genau an die Straßenarbeiten. „Los ging es im März 2013, im Dezember desselben Jahren wurde die Durchfahrt wieder frei gegeben. Ich musste mein Auto 100 Meter vom Haus entfernt parken. Und das war nur eine der Einschränkungen“, sagt er.

Stundung beantragt

Mit unterschiedlichen Prozentsätzen werden Bürger an Fahrbahn (45 Prozent), Gehweg (65), Parkstreifen (65), Straßenentwicklung (55) und Beleuchtung (55) beteiligt. Alle Anlieger der Straße müssen so zusammen 528.158 Euro zahlen. „Die Wiesestraße gilt nun als Haupterschließungsstraße mit Buslinien, Industrieanlieferung und Relevanz für Kreis und Bezirksregierung. Da ist ein Bürgeranteil von 45 Prozent zu hoch“, meint Steuer. Auch über die Gehweg- und Parkstreifenkosten ärgert er sich. „Zum einen ist der Gehweg an vielen Stellen sehr schmal ausgefallen – gerade wenn sich Fußgänger, Radler und jetzt auch noch die E-Roller begegnen! Und die Parkplätze sind seit dem Ausbau deutlich weniger geworden.“

Steuer hat sich an die Stadt gewandt und erst einmal eine Stundung beantragt. Er will in Raten zahlen. „Ich muss auf jeden Fall erst einmal bezahlen. Das haben mir meine Söhne – beide Rechtsanwälte – gesagt. Und das mache ich natürlich auch.“

Das sagt die Stadt

Auf Nachfrage bei der Stadt war zu erfahren, dass es nicht so unüblich sei, dass es so lange dauere, bis die Rechnungen verschickt werden. „Als beendet gilt der Straßenausbau erst, wenn die letzten Arbeiten getätigt, der letzte Baum gepflanzt ist“, erklärt Technischer Beigeordneter Dr. Peter Böhm. Und das sei im Fall der Wiesestraße 2016 gewesen. Vier Jahre ab Fertigstellung habe die Stadt dann Zeit, die Rechnungen zu verschicken, andernfalls verfielen die Ansprüche. „Wir hätten auch 2018/2019 schon die Zahlungen einfordern können, haben uns aber dagegen entschieden, da das Gesetz zur Beteiligung der Anwohner am Straßenendausbau auf dem Prüfstand war“, so Böhm.

Dass auf die Anlieger Kosten zukämen, sei klar gewesen. Im Vorfeld hat die Stadt bei Anwohnerversammlungen darüber informiert und die geplanten Baukosten und die Umlage auf die Anlieger vorgestellt. Viele seien erfahrungsgemäß froh, wenn sie möglichst spät zahlen müssten, da sie die Summe dann ansparen könnten. „Der Ausbau ist für die Anlieger sogar günstiger geworden. Bei der Versammlung im November 2012 hatten wir 7,50 Euro pro Quadratmeter geschätzt, am Ende sind es jetzt 7,26 Euro geworden“, sagt Böhm. Eine Stundung sei möglich – genauso wie das Zahlen in Raten. Das müsse bei der Stadt beantragt werden.

Zur Kritik an den einzelnen Prozentsätzen im Bereich der verschiedenen Arbeiten erklärt Böhm: „Die Werte sind per Gesetz mit einem kleinen Spielraum für uns festgelegt. Wir halten uns an die Durchschnittszahlen des Städtetages. Diese Werte sind in Herford seit Jahren bei allen Ausbauten identisch.“ Ausnahmen seien lediglich Fußgängerzonen wie am Neuen Markt. Hier trage die Stadt mehr Kosten.

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