Strafanzeige gegen Martin Wolf (Parteilos) gestellt

Bürgermeister verklagt Ratsmitglied

Herford (WB/ram).Bürgermeister Tim Kähler hat Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld gegenüber Ratsherr Martin Wolf gestellt. Kähler begründet den Schritt mit einer Aussage, die Wolf (Parteilos) laut Protokoll in der Ratssitzung am 26. Juni getätigt hat. Wolf soll bei einem Tagesordnungspunkt an die Adresse Kählers gesagt haben, dass dieser „als jemand bekannt sei, der Menschen nötigen würde, um an sein politisches Ziel zu gelangen“.

Von Westfalen-Blatt

Mittwoch, 05.08.2020, 05:30 Uhr aktualisiert: 05.08.2020, 05:40 Uhr

Bei dem Streit zwischen Bürgermeister Tim Kähler und Ratsmitglied Martin Wolf geht es um Aussagen, die Wolf in der Ratssitzung Ende Juni getätigt hat. Foto: Ralf Meistes

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Herfords Bürgermeister hatte noch in der Sitzung angekündigt, Wolfs Aussage juristisch prüfen zu lassen. Gestern nun ist die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld eingegangen. Kähler beruft sich dabei auf Paragraph 188 Strafgesetzbuch, in dem es um üble Nachrede geht.

Aussage juristisch prüfen

Wörtlich heißt es: „Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften eine üble Nachrede (§ 186) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.“

„Nicht alles bieten lassen“

Gerade Ratsmitglieder hätten eine Vorbildfunktion, begründet Herfords Bürgermeister seinen Schritt. Wolf habe genügend Zeit gehabt, sich bei ihm für die im Juni getätigten Aussagen zu entschuldigen. „Das ist nicht geschehen. Mir Nötigung vorzuwerfen, ist ein Unding. Ich gehe bewusst jetzt auch diesen Weg, um zu zeigen, dass sich Menschen in kommunalen Wahlämtern nicht alles bieten lassen dürfen.“

Kähler hatte Wolf 2017 schon einmal verklagt. Das Verfahren war seinerzeit gegen Auflagen eingestellt worden. Damals soll Wolf sich auf dem Herforder Bahnhofsvorplatz im Beisein von Juso-Mitgliedern abfällig über Kähler geäußert haben. Der Bürgermeister stellte damals Strafanzeige wegen Beleidigung. Im aktuellen Fall hat Kähler gestern auch die Ratsmitglieder informiert und dabei auf das Protokoll der Ratssitzung vom 26. Juni verwiesen. Martin Wolf war gestern für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.