Herforder FDP rechtfertigt Vorstoß zur Abschaffung der Satzung

Baurecht bricht Baumrecht

Herford (HK). Nachdem sich die Herforder FDP für die Abschaffung der Baumschutzsatzung ausgesprochen hatte, gab es Kritik für diese Haltung von der Partei Die Linke. In der Baumschutzsatzung ist beispielsweise aufgelistet, welche Bäume in Herford besonders schützenswert sind. Wenn von diesen Bäumen ein Exemplar gefällt werden muss, um etwa Platz zu machen für ein Bauprojekt, dann muss der Bauausschuss einer Fällung zustimmen.

Von Westfalen-Blatt

Donnerstag, 13.08.2020, 16:15 Uhr

Bäume stehen in Herford unter Schutz. Die FDP kritisiert allerdings den Umgang mit der bestehenden Baumschutzsatzung.

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Eckhart Klemens, Mitglied im Bauausschuss, erklärt die Position der FDP: „Ich bin bekanntermaßen ein Verfechter für Bäume in der Stadt. In meiner elfjährigen Erfahrung als Mitglied des Bauausschusses im Umgang mit der Baumschutzsatzung muss ich feststellen, dass sie sich nicht bewährt hat. In den 80-er Jahren arbeitete ich in Kiel bei der Unteren Landschaftsbehörde und war zuständig für den Baumschutz. Auch da habe ich die Erfahrung machen müssen, dass Baumschutz viel Verwaltungsarbeit mit sich bringt und der Nutzen in keinem Verhältnis dazu steht“, schreibt Klemens in einer Mitteilung. Wenn sich im Bauausschuss die Mitglieder für den Erhalt von Bäumen in Baubereichen älterer Bebauungspläne einsetzten, würden sie eines Besseren belehrt, schreibt Klemens weiter. Es würde immer wieder heißen: Baurecht bricht Baumrecht.

Die meisten Baumschutzanträge würden unter diesem Aspekt von der Stadt gestellt und seien rechtlich zu genehmigen. „Falls ein Privatmann einen Fällantrag stellt, weil der Baum für den Garten zu groß ist und zu viel Schatten wirft, dann hat er schlechte Chancen eine Fällgenehmigung zu bekommen“, betont Klemens. Nicht, weil die Genehmigungsbehörde es nicht wolle, sondern weil die Satzung es nicht zulasse.

„Ich sage es noch mal, diese Erfahrung haben andere Städte auch gemacht und sind zu der Überzeugung gekommen, dass die Baumschutzsatzung sich nicht bewährt hat“, meint Klemens.