Lehrerin klagt: Musikschulleitung darf vorerst nicht besetzt werden
Stadt unterliegt vor Gericht

Herford (WB). Da halfen auch die nachgereichten Eidesstattlichen Erklärungen von Musikschulleiter Thomas Steingrube und Andreas Kornacki (Kultur gGmbH) nicht, dass im Bewerbungsverfahren um die Neubesetzung der Leitung an der städtischen Musikschule alles mit rechten Dingen zugegangen sei: Eine Musikpädagogin, die mit ihrer Bewerbung gescheitert war, hat vor dem Arbeitsgericht erwirkt, dass die zum 1. Januar zu vergebende Führungsposition vorerst nicht dauerhaft besetzt werden darf.

Samstag, 12.09.2020, 06:00 Uhr
Die Musikschule Herford soll eine neue Leitung bekommen. Die Stellenbesetzung hat zu einer Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht geführt. Foto: dpa
Die Musikschule Herford soll eine neue Leitung bekommen. Die Stellenbesetzung hat zu einer Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht geführt. Foto: dpa

Seit vielen Jahren unterrichtet die 60-Jährige an der Musikschule Herford, hatte unter anderem 2003 einen Lehrgang zur Leitung einer Musikschule mit Erfolg abgeschlossen. Da Steingrube Ende des Jahres in den Ruhestand geht, wird ein Nachfolger gesucht. Die Stelle war im Frühjahr ausgeschrieben worden. Die Herforderin gehörte zu den fünf der 13 Bewerber, die im August zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wurden – in die zweite Runde kam sie aber nicht mehr. Eine vierköpfige Auswahlkommission sprach sich dann für einen anderen Bewerber aus.

Erneut am 12. Oktober vor Gericht

Die Entscheidung sei nicht stichhaltig begründet, das Verfahren intransparent, machte die Musiklehrerin geltend und klagte. Am Freitag erließ das Arbeitsgericht eine Einstweilige Verfügung, dass die Stelle vorerst nicht dauerhaft vergeben werden darf.

Richter Ulrich Nierhoff fand klare Worte: Im Bewerbungsverfahren habe es deutliche Mängel gegeben. „Die konkreten Entscheidungskriterien, die zur Ablehnung geführt haben, gehen aus den eingereichten Unterlagen nicht hervor.“ Denn für die Vergabe von Stellen im Öffentlichen Dienst gelten besondere Vorgaben. Die Kultur gGmbH als städtische Tochter argumentierte, dass es sich um ein privatwirtschaftliches Anstellungsverhältnis handele – mit Verweis auf die GmbH-Konstruktion. „Dies ist kein öffentliches Amt, Musikunterricht keine hoheitliche Aufgabe“, sagte Rechtsbeistand Benjamin Karras. Richter Nierhoff beeindruckte das nicht: Eine Stadt dürfe sich nicht hinter einer privaten Rechtsform verstecken.

In einem sich jetzt anschließenden Hauptsacheverfahren (Gütetermin 12. Oktober) versucht die Lehrerin, die Leitungsstelle für sich einzuklagen. Letztlich kann dies aber auch zu einem ganz neuen Bewerbungsverfahren führen.

Kommentar:

Musikschule und Kultur gGmbH stehen vor einem Scherbenhaufen: Sollte es zu keiner gütlichen Einigung kommen – und danach sieht es aus – wird die Leitungsstelle zum 1. Januar nicht besetzt werden können. Bis ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, könnte es ein Jahr dauern. Ein neues Ausschreibungsverfahren ginge schneller. Und wie immer der Rechtsstreit ausgeht, der Konflikt wird spätestens jetzt in die Musikschule getragen, denn die Streitparteien werden wohl weiter zusammenarbeiten (müssen). Bernd Bexte

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