80 Prozent der Einnahmen aus Ordnungswidrigkeiten entfallen auf Pandemie-Verstöße – auch Partys aufgelöst

Corona-Bußgeld bringt 117.000 Euro

Das entspricht etwa 80 Prozent der Gesamteinnahmen in diesem Bereich. Die Zahlen hat das städtische Ordnungsamt auf Anfrage mitgeteilt. Von den 948 aktenkundig gewordenen Ordnungswidrigkeiten (ohne Verkehrsdelikte) samt Bußgeld – dazu gehören unter anderem Schwarzarbeit, Lärmbelästigung, Nichtentfernen von Hundekot – waren 604 Corona-Verstöße (64 Prozent).

Um welche Tatbestände es sich im Einzelnen handelt, wird in der Statistik nicht gesondert erfasst. „Darunter sind aber einige Versammlungen und Partys, die aufgelöst werden mussten. Dabei kommen natürlich immer schnell vierstellige Summen zusammen“, sagt Stadtsprecherin Susanne Körner. Laut Bußgeldkatalog muss der Veranstalter 500 Euro zahlen, Gäste jeweils 250 Euro. Wer die Maskenpflicht missachtet, wird mit 50 Euro zur Kasse gebeten, in Bus und Bahn kostet das sogar 150 Euro.

Das Ordnungsamt kontrolliert mit fünf Teams die Einhaltung der Abstandsregeln, die Maskenpflicht in der Stadt und am Bahnhof, ebenso die (noch geöffneten) Läden, die Einhaltung der allgemeinen Hygienevorschriften, zudem die Quarantäne-Anordnung und zuletzt die nächtliche Ausgangssperre.

Die Vergleichbarkeit mit dem ersten Lockdown im Frühjahr sei schwierig, teilt die Stadt mit, da der Bußgeldkatalog immer wieder angepasst und ergänzt worden sei. „Wir können sagen, dass allein im Dezember etwa 100 Verfahren wegen des Verstoßes gegen die Ausgangssperre eingeleitet wurden. Das war im Frühjahr noch kein Thema.“

Damals wurden wiederum Friseure kontrolliert – und auch Bußgelder verhängt, weil in den Salons gegen die Maskenpflicht verstoßen wurde. Jetzt sind sie bekanntlich geschlossen. Auch die Gastronomie wurde im Sommer in den Blick genommen – derzeit ebenfalls ohne „Präsenzbetrieb“.

Die Polizei unterstützt die Ordnungsämter. „Im Falle eines festgestellten Verstoßes weisen wir die Behörden darauf hin“, sagt Sprecher Uwe Maser. Kreisweit sei dies im letzten Jahr etwa 300 Mal geschehen. „Das ist aber nur die Zahl der Vorgänge, nicht der einzelnen Bußgeldbescheide“, betont er. So zähle etwa der Anfang des Jahres von der Polizei aufgelöste Gottesdienst der Freikirche in Falkendiek als ein Vorgang. Es wurden aber 112 Bußgelder verhängt.