Vlothoer Straße: Kommunalaufsicht sieht beim Vorsitzenden des Herforder Verkehrsausschusses keine Befangenheit
Warnecke durfte abstimmen

Herford (WB) -

Darf ein Mitglied des Verkehrsausschusses mit darüber entscheiden, ob ein Teilstück der Vlothoer Straße zur Fahrradstraße umgebaut wird, wenn es selbst in einer Nebenstraße zur Vlothoer Straße wohnt?

Montag, 01.03.2021, 05:55 Uhr aktualisiert: 01.03.2021, 06:01 Uhr
EIn Teilstück der Vlothoer Straße wird zur Fahrradstraße.
EIn Teilstück der Vlothoer Straße wird zur Fahrradstraße. Foto: Moritz Winde

Ja, sagt die Kommunalaufsicht des Kreises und bestätigt damit, dass sich Hans-Henning Warnecke (CDU) in der Sitzung des Verkehrsausschusses im Dezember korrekt verhalten hat.

Ein Anwohner der Vlothoer Straße hatte sich an die Kommunalaufsicht gewandt, weil er Warnecke in der Frage für befangen hält. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses wohnt in der Stadtholzstraße und habe somit von dem Beschluss profitiert, dass ein Teilstück der Vlothoer Straße testweise zur Fahrradstraße ausgebaut wird, dort aber weiterhin auch Autos zulässig sind.

Der Anwohner verweist in seinem Schreiben an den Kreis Herford auf Paragraf 31 der Gemeindeordnung NRW. Warnecke sei befangen, weil die Stadtholzstraße zur Ausweichstraße für den Autoverkehr geworden wäre, falls an der Vlothoer Straße ein Durchfahrtverbot für Pkw ergangen wäre.

Die Juristen in der Kreisverwaltung kommen zu einem anderen Urteil. Das entscheidende Merkmal des Paragrafen 31 Absatz 1 der Gemeindeordnung NRW sei der unmittelbare Vor- oder Nachteil. Das bedeutet im Ergebnis, dass ein Kausalzusammenhang zwischen der Entscheidung und dem daraus resultierenden Vor- beziehungsweise Nachteil bestehen muss, heißt es im Bürokraten-Deutsch.

Die Kommunalaufsicht ist letztlich zu dem Ergebnis gelangt, dass dieser Zusammenhang nicht besteht, nur weil Hans-Henning Warnecke in der benachbarten Stadtholzstraße wohnt. Wäre Warnecke Bewohner der Vlothoer Straße, so hätte er sich für befangen erklären müssen.

Es bleibe aber in jedem Fall die freie Entscheidung jedes Autofahrers, welche Ausweichstrecke er gegebenenfalls nutze. Der Beschluss des Verkehrsausschusses habe damit keinen unmittelbaren Einfluss auf den Pkw-Verkehr im Sinne eines Kausalzusammenhangs wie „Wenn für die Vlothoer Straße dieser oder jener Beschluss gefasst wird, dann wirkt sich das für die anderen Straßen folgendermaßen aus“.

„Ich habe damit gerechnet, dass es so ausgeht und bin deshalb wenig überrascht. Ich halte es aber auch für richtig, dass Bürger die Kommunalaufsicht bemühen, wenn sie den Eindruck haben, dass eine Entscheidung fragwürdig ist. In meinem Fall war aber klar, dass dies nicht so ist“, betont Warnecke.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7842597?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198393%2F2514620%2F
Pröger macht die 40 Punkte klar
Kai Pröger trifft zum 2:2 für den SC Paderborn.
Nachrichten-Ticker