Herforder Grüne fordern Verwaltung zum Handeln auf
Keine Werbung an Spielhallen

Herford (WB) -

Die äußere Gestaltung der in Herford ansässigen Spielhallen ist Gegenstand der nächsten Sitzung des Bauausschusses.

Montag, 26.04.2021, 16:54 Uhr aktualisiert: 27.04.2021, 08:18 Uhr
Die Grünen in Herford äußern sich kritisch zur Spielhallen-Werbung wie hier in der Innenstadt.
Die Grünen in Herford äußern sich kritisch zur Spielhallen-Werbung wie hier in der Innenstadt. Foto: Stephan Rechlin

Hierzu erklären die Ausschussmitglieder Claudia Schumacher und Herbert Even im Namen der Ratsfraktion von Bündnis90/Die Grünen: „Nach den Regelungen des geltenden Glücksspielstaatsvertrages der Bundesländer ergeben sich spezifische Anforderungen an die Außengestaltung und den Betrieb von Spielhallen. Danach darf von der äußeren Gestaltung der Spielhalle keine Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele ausgehen oder durch eine besonders auffällige Gestaltung ein zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb geschaffen werden. Diese Vorgabe wird im Herforder Stadtgebiet durch einzelne Spielhallen nicht eingehalten. Vor diesem Hintergrund erwarten wir von der Bauverwaltung, dass das geltende Recht gegenüber den Betreibern der Spielhallen durchgesetzt wird.“

Insbesondere bei der Spielhalle Mönchstraße dürfte eine rechtswidrige Häufung von Werbeschildern vorliegen, heißt es im Schreiben der Grünen. Die insgesamt sieben Schilder bzw. Fahnen in der Bäcker- und der Mönchstraße stünde im Widerspruch zu den Ausgestaltungsregelungen des gegenwärtigen und auch des künftigen Glücksspielstaatsvertrages.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7936568?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198393%2F2514620%2F
93 Verletzte und 59 Festnahmen nach Protesten in Berlin
Die Polizei halten eine Teilnehmerin der Demonstration verschiedener palästinensischer Gruppen in Neukölln fest.
Nachrichten-Ticker